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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Jerewan am Donnerstag umfangreiche Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Armenien angek\u00fcndigt. Die Reise ist Teil einer strategischen Tour durch den S\u00fcdkaukasus. Von der Leyen stellte eine Reihe ungew\u00f6hnlicher wirtschaftlicher Ma\u00dfnahmen vor, die Armenien helfen sollen, dem zunehmenden Druck aus Russland standzuhalten, der mit dem vorsichtigen Pro-West-Kurs des Landes zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
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Sie lobte Armeniens \u201eengere Partnerschaft mit Europa\u201c und betonte, \u201edas armenische Volk hat sich f\u00fcr die Demokratie \u2026 und f\u00fcr eine Partnerschaft mit der Europ\u00e4ischen Union entschieden\u201c. Von der Leyen k\u00fcndigte umfangreiche neue Finanzhilfen an und den Abbau von Z\u00f6llen auf die meisten armenischen Ausfuhren in die EU. Au\u00dferdem versprach sie Unterst\u00fctzung auf dem Weg zu Visaerleichterungen und weiteren Ma\u00dfnahmen als Antwort auf das, was sie Russlands \u201ewirtschaftliche N\u00f6tigung\u201c des Landes nannte.<\/p>\n
Nach ihrem Besuch in Aserbaidschan am Mittwoch sprach von der Leyen von einem \u201egeschichtstr\u00e4chtigen Moment\u201c im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Prozess verleihe dem strategischen Engagement der EU mit den beiden fr\u00fcheren Rivalen neuen Schwung. \u201eArmenien r\u00fcckt n\u00e4her an die EU, und der S\u00fcdkaukasus r\u00fcckt n\u00e4her zusammen\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Mit einem klaren politischen Signal hob die Kommissionspr\u00e4sidentin hervor, dass die Menschen in Armenien bei den j\u00fcngsten Wahlen mit ihrer Stimme f\u00fcr Nikol Paschinjan eine deutliche Botschaft gesendet haben. \u201eDas armenische Volk hat sich f\u00fcr die Demokratie entschieden. F\u00fcr den Rechtsstaat\u201c, sagte sie.<\/p>\n
\u201eSie haben Reformen und Frieden gew\u00e4hlt. Sie haben sich f\u00fcr eine offene, gastfreundliche und inklusive Gesellschaft entschieden. Und sie haben sich f\u00fcr eine Partnerschaft mit der Europ\u00e4ischen Union entschieden\u201c, sagte von der Leyen weiter. \u201eJetzt m\u00fcssen wir gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass diese Erwartungen konkrete Ergebnisse bringen.\u201c<\/p>\n
Von der Leyen bekr\u00e4ftigte die politische Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Armenien. \u201eIch wei\u00df, dass Armenien weiter unter erheblichem wirtschaftlichen Druck aus Russland steht\u201c, sagte sie. \u201eAber Sie k\u00f6nnen sicher sein: Wenn der Druck auf unsere Partner w\u00e4chst, legt die EU nach. Sie k\u00f6nnen auf uns z\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n
Neue Handelsregeln umgehen russische Beschr\u00e4nkungen<\/p>\n
Armenien soll k\u00fcnftig von einem neuen Instrument der EU profitieren. Das Land ist weder Beitrittskandidat noch verf\u00fcgt es \u00fcber ein klassisches Handelsabkommen. Die Regelung erm\u00f6glicht es, einen Gro\u00dfteil der bisher nach Russland exportierten Waren zollfrei auf den EU-Markt umzuleiten.<\/p>\n
Von der Leyen stellte den Vorschlag f\u00fcr sogenannte autonome Handelsma\u00dfnahmen vor. Damit sollen fast 80 % der armenischen Ausfuhren in den Binnenmarkt der EU mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern liberalisiert werden. Die Abschaffung der Z\u00f6lle soll die armenische Wirtschaft st\u00fctzen, die seit Monaten unter einem wachsenden wirtschaftlichen Angriff Russlands mit umfassenden Handelsbeschr\u00e4nkungen leidet.<\/p>\n
\u201eMit dieser Ma\u00dfnahme \u00f6ffnen sich die europ\u00e4ischen T\u00fcren f\u00fcr fast 99 % der frischen Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse und Pflanzen aus Armenien, die bislang nach Russland gingen. Und sie \u00f6ffnet den Binnenmarkt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr mehr als 90 % Ihrer Ausfuhren von Getr\u00e4nken und Spirituosen\u201c, erkl\u00e4rte von der Leyen.<\/p>\n
\u201eIn den vergangenen Monaten sind bereits immer mehr Blumen aus Armenien auf unserem Markt angekommen. Ich finde, das ist ein sch\u00f6nes Symbol f\u00fcr ein neues Kapitel unserer wirtschaftlichen Partnerschaft. Und das ist erst der Anfang\u201c, f\u00fcgte die Kommissionspr\u00e4sidentin hinzu.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich will die EU Armenien weitere 18 Millionen Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung des Handels bereitstellen. Das Geld bildet den letzten Baustein eines umfassenden Pakets von insgesamt 52 Millionen Euro, das die EU kurz vor den entscheidenden Wahlen im Juni geschn\u00fcrt hatte. Die Abstimmung verschaffte Ministerpr\u00e4sident Nikol Paschinjan ein klares prowestliches Mandat.<\/p>\n
An der Seite Paschinjans sagte von der Leyen, Armenien stehe \u201eweiter unter erheblichem wirtschaftlichem Druck aus Russland, tats\u00e4chlich handelt es sich um wirtschaftliche N\u00f6tigung\u201c.<\/p>\n
Auf die Frage nach der Zukunft der Beziehungen Armeniens zu Russland bekr\u00e4ftigte Paschinjan seine vorsichtige Linie. \u201eWir haben nie angestrebt und werden niemals anstreben, eine Krise in den Beziehungen zwischen Armenien und Russland herbeizuf\u00fchren\u201c, sagte er.<\/p>\n
Gleichzeitig machte er deutlich: \u201eWir handeln ausschlie\u00dflich im Interesse unseres Landes. Wir respektieren die Interessen aller internationalen Partner, doch wir k\u00f6nnen die Interessen keines Partners \u00fcber jene Armeniens stellen.\u201c<\/p>\n
Milliarden f\u00fcr regionale Vernetzung zugesagt<\/p>\n
Die Chefin der EU-Kommission erinnerte an die Zusagen, die der 27 Mitgliedstaaten umfassende Block tags zuvor in Baku gemacht hatte. Die EU will 200 Millionen Euro in eine neue Vernetzungsinitiative unter dem Namen Global Gateway investieren und bis zu zwei Milliarden Euro f\u00fcr strategische Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte im gesamten S\u00fcdkaukasus mobilisieren. Von diesen Vorhaben soll auch Armenien profitieren, das sich inzwischen mit Aserbaidschan geeinigt hat.<\/p>\n
Vernetzung ist f\u00fcr das Engagement der EU im S\u00fcdkaukasus zu einem weiteren Schwerpunkt geworden. Der sogenannte Mittlere Korridor entwickelt sich zu einer wichtigen Transitroute zwischen Asien und Europa und zu einer starken eurasischen Alternative angesichts der weltweiten Lieferkettenst\u00f6rungen im Nahen Osten.<\/p>\n
Der Mittlere Korridor, auch Transkaspische Internationale Transportroute (TITR) genannt, umfasst ein Netz aus Stra\u00dfen, Eisenbahnlinien und Seewegen. Es verbindet China und S\u00fcdostasien \u00fcber Kasachstan, Aserbaidschan und Georgien und f\u00fchrt weiter in die T\u00fcrkei und nach Europa.<\/p>\n
Da der S\u00fcdkaukasus ein wichtiges Teilst\u00fcck dieses Mittleren Korridors bildet und die EU nach eigenen Worten \u201eBr\u00fccken zwischen Menschen\u201c baut, k\u00fcndigte von der Leyen au\u00dferdem 20 Millionen Euro f\u00fcr ein \u201efriedensf\u00f6rderndes Programm\u201c an.<\/p>\n
Die Mittel sollen Gemeinden entlang der Grenzen zugutekommen. Sie sollen lokale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe st\u00e4rken und den Alltag verbessern, \u201edamit der Frieden in den Herzen und K\u00f6pfen dieser Generation und der n\u00e4chsten Wurzeln schl\u00e4gt\u201c, so von der Leyen.<\/p>\n
Mit dieser Zusage stellte sich von der Leyen hinter Paschinjans Versprechen, das tragische Kapitel der Karabach-Kriege mit Aserbaidschan sei abgeschlossen. Die beiden fr\u00fcheren Rivalen sollen nun eine gemeinsame friedliche Zukunft aufbauen.<\/p>\n
Visafreiheit und Energiesicherheit r\u00fccken in den Fokus<\/p>\n
Paschinjan k\u00fcndigte w\u00e4hrend des Besuchs an, Armenien wolle bis 2029 Visaliberalisierung mit der EU erreichen. Der Zeitplan h\u00e4nge vom Tempo der Reformen im Land ab.<\/p>\n
Von der Leyen erkl\u00e4rte, die EU werde im Herbst eine Bewertungskommission nach Armenien entsenden. Armenien sei das einzige Land, mit dem die EU derzeit einen aktiven Prozess zur Visaliberalisierung f\u00fchre.<\/p>\n
Armenien ist stark von russischen Energieimporten abh\u00e4ngig, und Moskau hat Jerewan bereits mit Einschr\u00e4nkungen gedroht. Die Kommissionspr\u00e4sidentin k\u00fcndigte deshalb an, dass Fachleute der EU in das s\u00fcdkaukasische Land reisen werden, um beim Diversifizieren der Energiequellen zu helfen. Auf diesem Gebiet habe die EU \u201egro\u00dfe Erfahrung\u201c, sagte sie und verwies auf Beispiele wie die Ukraine und Moldau.<\/p>\n
Paschinjan erkl\u00e4rte, Armenien werde neue Stromleitungen zu Aserbaidschan und zur T\u00fcrkei bauen, um die Energiesicherheit des Landes zu st\u00e4rken. Parallel dazu sollen regionale Verkehrsverbindungen wiederhergestellt werden.<\/p>\n
Von der Leyen bezeichnete den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan als \u201eden folgenreichsten Schritt, den diese Region seit Jahrzehnten getan hat\u201c. Zugleich w\u00fcrdigte sie Armenien f\u00fcr \u201edie fortschreitende Normalisierung der Beziehungen zur T\u00fcrkei\u201c.<\/p>\n
\u201eDiese Entscheidungen erfordern politischen Mut und verantwortungsbewusste F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten. Und ich bin sicher, dass die Fr\u00fcchte enorm sein werden\u201c, sagte von der Leyen an Paschinjan gerichtet.<\/p>\n
\u201eDie \u00d6ffnung der Grenzen wird die wirtschaftliche Zukunft Armeniens grundlegend ver\u00e4ndern und das Land im Zentrum einer der weltweit strategisch wichtigsten Kreuzungen verankern. Wir stehen an Ihrer Seite, damit diese Vision Wirklichkeit wird\u201c, so von der Leyen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Jerewan am Donnerstag umfangreiche Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1138063,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,4541,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12,1493],"class_list":["post-1138062","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-armenien","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-ursula-von-der-leyen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116851794946381246","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1138062"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138062\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1138063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1138062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1138062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1138062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}