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Von Torsten Landsberg<\/p>\nReformvorhaben der RegierungMerz lobt das n\u00e4chste „Gesamtkunstwerk“02.07.2026, 22:08 Uhr Von Torsten Landsberg<\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(06:18 min)<\/p>\n
Kann die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket die Stimmung im Land drehen? Bundeskanzler Merz zeigt sich bei Maybrit Illner optimistisch \u2013 und lobt die vertrauensvolle Arbeit in der Koalition.<\/p>\n Als die schwarz-rote Bundesregierung vor mehr als einem Jahr vereidigt wurde, sollte es nach dem Scheitern der Ampel-Regierung ganz schnell besser werden: Wirtschaft rauf, Wohlstand rauf – und die Stimmung sowieso. Tats\u00e4chlich ging es mit den Umfragewerten der Koalition und des Bundeskanzlers kr\u00e4ftig runter. Die Stimmung im Land ist schlecht, und die Regierung lie\u00df lange auf Impulse warten. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag: Kaum liegen die Vorschl\u00e4ge zur Reform von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Tisch, hat sich die Koalition nun auf ein Paket zu Steuern, Arbeit und Entb\u00fcrokratisierung verst\u00e4ndigt.<\/p>\n Er sei „dankbar, dass wir ein gutes Paket hinbekommen haben“, sagt Friedrich Merz am Abend in einer Sonderausgabe von „Maybrit Illner“ im ZDF. Es gehe darum, das Land wieder „flott“ zu kriegen. Ausdr\u00fccklich lobt er die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalition\u00e4re, spricht von einer „Regierung der Erneuerung“. Tats\u00e4chlich war dieser neu entdeckte Elan von Union und SPD noch vor kurzem undenkbar. Nach gescheiterten Verhandlungen hie\u00df es im Fr\u00fchjahr, die Stimmung sei intern auf dem Niveau der letzten Ampel-Tage, sogar \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Minderheitsregierung wurde geunkt.<\/p>\n Statt eines Koalitionsbruchs demonstriert die Regierung nun Handlungsf\u00e4higkeit: Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet, die B\u00fcrokratie abgebaut werden. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Finanzminister Klingbeil schwebte bei der Besteuerung von Spitzenverdienern urspr\u00fcnglich eine deutlich h\u00f6here Belastung vor. „Am l\u00e4ngsten diskutiert haben wir \u00fcber die Steuerpolitik“, sagt Friedrich Merz. Die Spielr\u00e4ume im Haushalt seien begrenzt, dennoch werde eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und zwei Kindern k\u00fcnftig 600 Euro mehr im Jahr zur Verf\u00fcgung haben.<\/p>\n „Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht mehr gut genug“ <\/p>\n Fraglich bleibt, wie viel von diesem Betrag durch die demn\u00e4chst steigenden Kosten bei Rente und Krankenversicherung \u00fcbrig bleibt. Merz gibt zu, es gebe „gute Argumente, warum es nicht ausreicht“. Es sei normal, dass Reformvorschl\u00e4ge kritisiert w\u00fcrden. In Anlehnung an Sozialministerin B\u00e4rbel Bas, die die Empfehlungen der Kommission zur Alterssicherung als solches bezeichnet hatte, nennt Merz das nun vorgelegte Reformpaket ebenfalls ein „Gesamtkunstwerk“.<\/p>\n Mit Blick auf B\u00fcrokratieabbau und Staatsmodernisierung r\u00e4umt Merz ein: „Es dauert l\u00e4nger, als ich es selbst erwartet und auch gehofft habe.“ Dass es mit den Reformen so lange dauerte, begr\u00fcndet er mit Herausforderungen von au\u00dfen. Die Regierung habe ihre Arbeit in einem beginnenden Aufschwung aufgenommen, bis der Zollstreit mit den USA und der unfaire Wettbewerb mit China die Entwicklung ausgebremst h\u00e4tten. „Trotzdem stimmt auch: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes ist nicht mehr gut genug.“ Die Regierung habe nun grunds\u00e4tzliche Entscheidungen getroffen, „um aus der Wachstumsschw\u00e4che unseres Landes herauszukommen und die Kosten der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“.<\/p>\n Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden soll verbessert werden<\/p>\n Merz verteidigte, dass die Regierung im aktuellen Reformpaket Subventionen wie das Dienstwagenprivileg nicht gek\u00fcrzt hat. 80 Prozent der in Deutschland verkauften Autos seien Dienstwagen, sagte er. „Wollen wir wirklich in der schwierigsten Phase der deutschen Automobilindustrie noch einmal die steuerlichen Bedingungen f\u00fcr den Erwerb von Fahrzeugen verschlechtern?“ Die Regierung spare an anderen Stellen „erheblich“ und habe beschlossen, den Personalbestand des Bundes kontinuierlich zu senken.<\/p>\n Der Kanzler hob hervor, dass der Datenaustausch zwischen Sozialbeh\u00f6rden, Einwohnermelde\u00e4mtern, Finanzbeh\u00f6rden und Kfz-Zulassungstellen k\u00fcnftig enger vernetzt werde, um Sozialbetrug wirkungsvoll bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Dies sei „ein Thema, das wir seit Jahrzehnten diskutieren, das keine Regierung vorher hinbekommen hat“, sagte Merz.<\/p>\n Merz: Abschaffung der Minijobs nicht geplant<\/p>\n Zum umstrittenen Vorschlag der Rentenkommission, auf Minijobs k\u00fcnftig Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu zahlen, sagt Merz, viele Menschen, die in ihrem Erwerbsleben vor allem Minijobs ausge\u00fcbt h\u00e4tten, w\u00fcrden im Alter „vor einem Scherbenhaufen in der Altersversorgung“ stehen. „Das betrifft \u00fcberwiegend Frauen, und das d\u00fcrfen wir nicht weiter zulassen.“ Eine Abschaffung der Minijobs sei nicht geplant. Es m\u00fcsse differenziert werden, ob jemand drei Minijobs anstelle einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung aus\u00fcbe oder sich Sch\u00fcler, Studenten und Rentner damit etwas hinzu verdienen w\u00fcrden.<\/p>\n Als „geniale Idee der Kommission“ hebt Merz die geplante kapitalgedeckte Altersvorsorge hervor. Es sei richtig, dass die Versicherten daf\u00fcr etwas mehr zahlen m\u00fcssten, es gehe aber um ihre Altersvorsorge, bei der sie vom Mechanismus des Zinseszins profitierten. „Das h\u00e4tte l\u00e4ngst passieren m\u00fcssen.“<\/p>\n Bei der geplanten Gesundheitsreform gehe es darum, die „Kostenexplosion unter Kontrolle zu bringen“, sagt Merz. Steigende Beitr\u00e4ge seien Gift f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Ohne entsprechende Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Sozialabgaben bald 50 Prozent betragen. Es sei das Ziel, die Reform in der n\u00e4chsten Woche zu verabschieden. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und beschweren uns zurecht \u00fcber die mangelnde Effizienz.“<\/p>\n Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Reformvorhaben der RegierungMerz lobt das n\u00e4chste „Gesamtkunstwerk“02.07.2026, 22:08 Uhr Von Torsten Landsberg Artikel anh\u00f6ren(06:18 min) In der Sendung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1138449,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[29,775,30,17,13,14,15,16,12,10,8,9,11,1448],"class_list":["post-1138448","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-grosse-koalition","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-zdf"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116852693100216547","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1138448"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1138448\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1138449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1138448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1138448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1138448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"csm_92104-13-4_obs_PP_319dc522a7\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/csm_92104-13-4_obs_PP_319dc522a7.webp\")
In der Sendung „Maybrit Illner“ verteidigte Merz die Reformvorhaben seiner Regierung. (Foto: ZDF\/Thomas Kierok)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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