Die Debatte um Proteste oder gar eine Blockade des AfD-Parteitags geht weiter. In einem \u201etaz\u201c-Kommentar urteilt etwa Professor Ralf Michaels, dass die Zivilgesellschaft das Versagen der Politik nun auf der Stra\u00dfe korrigieren m\u00fcsse. Eine \u201ekrude\u201c Argumentation sei das, entgegnet ihm Volker Beck.<\/p>\n
Zehntausende werden am Wochenende zu Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt erwartet. Mehrere B\u00fcndnisse haben zum Protest aufgerufen\u00a0\u2013\u00a0angek\u00fcndigt sind bunte Veranstaltungen, Demonstrationen, aber auch Blockaden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden bef\u00fcrchten auch eine Eskalation der Proteste, und rechnen mit bis zu 2500 gewaltbereiten Extremisten (WELT berichtete<\/a>). Einen Parteitag einer nach wie vor nicht verbotenen politischen Vereinigung zu verhindern\u00a0\u2013 kann das noch demokratisch sein?<\/p>\n In der \u201eTaz\u201c<\/a> argumentiert mit Professor Ralf Michaels, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut, nun ein deutscher Rechtswissenschaftler explizit f\u00fcr die Proteste. Die Argumentation lautet dabei folgenderma\u00dfen: Michaels und seine Mitautorin Anne Gr\u00e4fe (Uni L\u00fcneburg) sehen im Falle der AfD ein Versagen von Gesellschaft und Politik.<\/p>\n Obwohl die Partei laut mehrerer Gutachten und Expertenmeinungen \u201erechtsextrem und verfassungsfeindlich\u201c sei, habe die Politik noch immer kein Verbotsverfahren eingeleitet. Deshalb springe jetzt quasi die Zivilgesellschaft ein, um einen Parteitag, der auch noch, so f\u00fchren die Autoren weiter aus, an einem \u00fcberaus geschichtstr\u00e4chtigen Datum stattfinde\u00a0\u2013 vom 4. und 5. Juli, also \u201eauf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im th\u00fcringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gr\u00fcndete\u201c \u2013 zu verhindern.<\/p>\n Das Fazit der beiden Autoren: \u201eDie Frage, ob man einen Parteitag, der eigentlich gar nicht stattfinden k\u00f6nnen sollte, blockieren darf, greift zu kurz. In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungsloyalit\u00e4t ausdr\u00fccken. Die Blockade ist Illegalit\u00e4t im Namen der Legitimit\u00e4t. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss.\u201c<\/p>\n Kritiker sehen in dem Aufruf \u201emoralische Selbstinszenierung\u201c<\/p>\n Die Gedankeng\u00e4nge der Autoren werden anderswo kritisch gesehen, wie unter anderem \u201eBild\u201c dokumentiert.<\/a> Besonders pikant sei es, dass ein deutscher Akademiker sich trotz Warnungen von Polizei und Staatssch\u00fctzern vor wom\u00f6glich gewaltt\u00e4tigen Protesten hinter eben jene Demonstranten stelle, hei\u00dft es dort. Parteitage seien schlie\u00dflich das demokratische Fundament der Parteien und ein unverzichtbarer Teil der innerparteilichen Willensbildung. Auch auf X wird der Kommentar von Michaelis teils kontrovers diskutiert. Ex-Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck bezeichnet ihn dort<\/a> etwa als \u201ekrude\u201c.<\/p>\n In seiner Gegenrede geht der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft direkt auf einen Satz des Artikels ein, in dem die Autoren schreiben: \u201eDie Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss.\u201c <\/p>\n Dies sehe er nicht so, f\u00fchrt Volker Beck aus. Es komme \u201erechtlich, politisch wie ethisch auch auf die Mittel im jeweiligen Kontext an, mit der man ein (wom\u00f6glich) legitimes Ziel zu erreichen sucht\u201c, erl\u00e4utert er. \u201eUnter den Bedingungen des Rechtsstaates bek\u00e4mpft man eine antidemokratische oder faschistische Partei mit rechtsstaatlichen Mitteln\u201c, f\u00fchrt er weiter aus. Diese seien etwa \u201eArgumentation, gewaltfreier Protest und gegebenenfalls auch ein Verbotsantrag\u201c.<\/p>\n Was jedoch nicht darunterfalle, seien Verhinderung und Gewalt. \u201eGesetzlich vorgeschriebene Parteitage mit symbolischer Gewalt zu verhindern, untergr\u00e4bt die Rechtsordnung, die man zu sch\u00fctzen vorgibt und schw\u00e4cht in keiner Weise die Partei, die man zu bek\u00e4mpfen vorgibt.\u201c Volker Becks Schlussfolgerung zu Aufrufen wie dem von Ralf Michaelis lautet denn auch so: \u201eDas ist angewandter Spaltungsirrsinn & moralische Selbstinszenierung.\u201c<\/p>\n Ramelow: \u201eGewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen\u201c <\/p>\n Vor den angek\u00fcndigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hatte zuvor auch schon Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zur\u00fcckgewiesen. \u201eGewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen\u201c, sagte Ramelow im \u201eBerlin Playbook Podcast\u201c der WELT-Partnerpublikation \u201ePolitico\u201c. Zugleich betonte er: \u201eEs ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren.\u201c<\/p>\n Den Protest gegen den Parteitag h\u00e4lt Ramelow dennoch f\u00fcr berechtigt. Auch er verwies darauf, dass dieser ausgerechnet am 3. Juli stattfinde \u2013 dem Jahrestag des Beginns des zweiten Reichsparteitags der NSDAP 1926 in Weimar, bei dem die Partei auf Adolf Hitler ausgerichtet und die Hitlerjugend gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Zudem sei Erfurt die Stadt, in der Bj\u00f6rn H\u00f6cke Fraktionsvorsitzender sei. \u201eIch will das nicht unwidersprochen akzeptieren\u201c, sagte Ramelow mit Blick auf H\u00f6ckes Forderung nach einer anderen Erinnerungspolitik.<\/p>\n