{"id":1140535,"date":"2026-07-03T18:32:31","date_gmt":"2026-07-03T18:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1140535\/"},"modified":"2026-07-03T18:32:31","modified_gmt":"2026-07-03T18:32:31","slug":"auskunftsrechte-fokussieren-punkt-32-der-koalitionsbeschluesse-hat-es-in-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1140535\/","title":{"rendered":"„Auskunftsrechte fokussieren“: Punkt 32 der Koalitionsbeschl\u00fcsse hat es in sich"},"content":{"rendered":"

„Auskunftsrechte fokussieren“Punkt 32 der Koalitionsbeschl\u00fcsse hat es in sich03.07.2026, 13:28 Uhr \"b58b01e6-b3b2-4108-ace9-39b8c6dbd390\"\/Von Hubertus Volmer<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(05:06 min)<\/p>\n

\"Markus-S-der-und-Friedrich-Merz-bei-der-Pressekonferenz-press-conference-zu-den-Ergebnissen-des-Koalitionsausschusses-im-Garten-des-Bundeskanzleramts-Berlin-02-07\"\/CSU-Chef Markus S\u00f6der und CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstagmorgen bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Das IFG ist den Unionsparteien schon l\u00e4nger ein Dorn im Auge. (Foto: picture alliance \/ Geisler-Fotopress)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Ausk\u00fcnfte haben, und teuer k\u00f6nnten Fragen an den Staat zudem werden. Gr\u00fcne und Linke sind entsetzt.<\/p>\n

Zwischen all den Pl\u00e4nen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Entb\u00fcrokratisierung hat ein Thema bislang nur wenig Beachtung gefunden. Dabei hat Punkt 32 der 34 Koalitionsvorhaben es durchaus in sich: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, „weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen“.<\/p>\n

Das IFG gew\u00e4hrt seit 2006 einen Anspruch auf Informationen der Bundesbeh\u00f6rden, unabh\u00e4ngig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann. Je nachdem, wie gro\u00df der Aufwand ist, k\u00f6nnen Geb\u00fchren von bis zu 500 Euro daf\u00fcr verlangt werden. Auch Journalistinnen und Journalisten nutzen das Gesetz.<\/p>\n

Der Staat kann die Herausgabe von Informationen zwar verweigern. „Aber selbst dann f\u00fchrt das IFG immerhin zu Kopfschmerzen und Rechtfertigungsdruck – das ist eine gute Grundvoraussetzung in einer freien Gesellschaft“, wie ntv-Kolumnist Hendrik Wieduwilt im vergangenen Jahr schrieb<\/a>, als w\u00e4hrend der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, dass die Union das Gesetz abschaffen wollte.<\/p>\n

Antworten nur noch f\u00fcr „nat\u00fcrliche Personen“<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag einigten sich die drei Parteien dann lediglich darauf, das IFG „mit einem Mehrwert f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Verwaltung“ zu reformieren. Der aktuelle Beschluss geht weit dar\u00fcber hinaus. Auskunftsrechte will die Koalition k\u00fcnftig „auf nat\u00fcrliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen k\u00f6nnen“. F\u00fcr Journalisten und Organisationen w\u00fcrde das bedeuten, dass sie keinen Anspruch mehr auf Auskunft h\u00e4tten.<\/p>\n

Auch sollen die Namen von Mitarbeitenden k\u00fcnftig geschw\u00e4rzt werden, um sie vor Anfeindungen und Drohungen zu sch\u00fctzen. Das Portal FragDenStaat<\/a>, das bei entsprechenden Antr\u00e4gen hilft und sich als Lobbygruppe f\u00fcr Informationsfreiheit versteht, bef\u00fcrchtet allerdings, dass es hier um etwas anderes geht: Geschw\u00e4rzt w\u00fcrden damit auch die Namen von F\u00fchrungspersonal und politischen Entscheidungstr\u00e4gern. „Damit w\u00e4re nicht mehr nachpr\u00fcfbar, wer f\u00fcr beh\u00f6rdliche Entscheidungen verantwortlich ist“, schreibt<\/a> Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform.<\/p>\n

Zudem sollen die Geb\u00fchren f\u00fcr Anfragen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Semsrott geht davon aus, dass Anfragen damit zehntausende Euro kosten d\u00fcrften. „Allein die Ank\u00fcndigung, dass Geb\u00fchren anfallen k\u00f6nnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deshalb zur\u00fcckgezogen werden.“<\/p>\n

„Schwerster Angriff auf staatliche Transparenz“<\/p>\n

FragDenStaat h\u00e4lt das Vorhaben f\u00fcr den „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“. Faktisch solle das IFG doch noch abgeschafft werden.<\/p>\n

Semsrott unterstellt, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn, der an den Verhandlungen zwischen Union und SPD im Koalitionsausschuss beteiligt ist, ein pers\u00f6nliches Interesse an einem Ende des Gesetzes haben k\u00f6nnte. „Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaff\u00e4re zahlreiche interne E-Mails an die \u00d6ffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragw\u00fcrdiger Villenkauf w\u00e4hrend der Corona-Pandemie waren im \u00f6ffentlichen Fokus.“<\/p>\n

Scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen kommt auch von Gr\u00fcnen und Linken sowie vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Koalition vor, „an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz“ zu s\u00e4gen. Die Bundesregierung wolle sich mit dieser geplanten Reform „unangreifbar machen“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger. <\/p>\n

Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erkl\u00e4rte, Medienunternehmen k\u00f6nnten damit k\u00fcnftig keine IFG-Anfragen mehr stellen. Durch geschw\u00e4rzte Namen lie\u00dfen sich Verantwortlichkeiten in amtlichen Dokumenten nicht mehr nachvollziehen. Das IFG sei f\u00fcr Medienschaffende „nicht perfekt, aber es ist besser als nichts“. Mit den geplanten Einschnitten werde das Gesetz „ein zahnloser Tiger“. Beuster forderte vom Bundestag, „die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten“.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Auskunftsrechte fokussieren“Punkt 32 der Koalitionsbeschl\u00fcsse hat es in sich03.07.2026, 13:28 Uhr Von Hubertus Volmer Artikel anh\u00f6ren(05:06 min) CSU-Chef…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1140536,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,15785,18,14,15,16,12,14188],"class_list":["post-1140535","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-jens-spahn","tag-koalitionsverhandlungen","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-schwarz-rot"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116857482483336788","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1140535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1140535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1140535\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1140536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1140535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1140535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1140535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}