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<\/p>\nImmer mehr Leipziger Haushalte haben Probleme, nicht nur eine bezahlbare Wohnung zu finden, sondern \u2013 wenn sie eine Wohnung haben \u2013 ihre Miete zu zahlen. Das macht selbst die B\u00fcrgerumfrage 2025 deutlich, wo das Thema Mieten und Wohnen unangefochten zum Problem Nummer 1 der Leipziger wurde. 51 Prozent der befragten Leipziger setzten das Wohnen auf diesen Platz.<\/p>\n
Was tun, wenn selbst die geltende Mietpreisbremse von vielen Vermietern einfach ignoriert und unterlaufen wird? Dax machte die Linksfraktion zu einem Antrag, der am 1. Juli im Stadtrat zum Aufruf kam.<\/p>\n
Linke Stadtrat Enrico Stange nutzte die Gelegenheit, noch eine Reihe weiterer Zahlen aufzubl\u00e4ttern. Denn dass Leipzigs Wohnungsmarkt so eng geworden ist, hat ja auch damit zu tun, dass viel zu wenige neue Wohnungen gebaut werden, w\u00e4hrend die Stadt immer weiter w\u00e4chst.<\/p>\n
Und l\u00e4ngst konkurrieren die Anspruchsberechtigten auf eine gef\u00f6rderte Wohnung direkt mit den Leipziger Normalverdienern um viel zu wenige Wohnungen mit gedeckeltem Mietpreis.<\/p>\n
Davon m\u00fcssten in Leipzig \u00fcber 2.000 jedes Jahr gebaut werden. Aber in den letzten Jahren entstanden nur jeweils rund 1.000. Und die Zahl der Fertigstellungen sinkt weiter, merkte Stange an.<\/p>\n
Und das bekommen vor allem die Anspruchsberechtigten mit, die dann vom Jobcenter gesagt bekommen, ihre Wohnung sei zu teuer und sie sollten mit ihrem Vermieter \u00fcber eine Senkung der Miete verhandeln. Ein Ansinnen, das geradezu weltfremd ist, wie auch der Antrag der Linksfraktion<\/a> feststellt:<\/p>\n \u201eDiese dramatischen Entwicklungen haben auch mit einem Aspekt zu tun, der von der medialen Aufmerksamkeits\u00f6konomie leider fast nie erfasst wird \u2013 der Wohnkostenl\u00fccke. Die Zahl derjenigen Haushalte, in denen zwischen den anerkannten KdU und den tats\u00e4chlich an den Vermieter geschuldeten Kosten f\u00fcr Miete und Betriebskosten inkl. Heizkosten eine L\u00fccke besteht, w\u00e4chst best\u00e4ndig.<\/p>\n Bestand im Jahr 2022 unter den 30.550 beim Jobcenter gez\u00e4hlten Bedarfsgemeinschaften bei 3.536 Bedarfsgemeinschaften eine Wohnkostenl\u00fccke, so stieg diese Zahl bis zum Jahr 2025 auf 4.135 an. Die H\u00f6he der Wohnkostenl\u00fccke ist immens: Im Durchschnitt zahlten die vom Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2025 monatlich 132,20 Euro drauf.<\/p>\n Diese Differenz m\u00fcssen die Betroffenen aus den Leistungen zum Lebensunterhalt \u2013 also aus dem Regelbedarf \u2013 bezahlen. Geld, was dann beispielsweise bei winterfesten Schuhen, bei notwendigen Reparaturen oder eben beim Essen fehlt.\u201c<\/p>\n Ein Mietrecht voller L\u00f6cher<\/p>\n Und dazu kommen dann die vielen Vermieter, die selbst die geltenden Regeln zur D\u00e4mpfung der Mieten nicht respektieren. Die Linksfraktion sammelt ja inzwischen die F\u00e4lle \u00fcber ihre Mietwucher-App. Und es sind in Leipzig l\u00e4ngst \u00fcber 6.000 begr\u00fcndete Verdachtsf\u00e4lle.<\/a><\/p>\n Da kann nur der Gesetzgeber in Berlin eine Riegel vorschieben, indem das Mietrecht an dieser Stelle nachgesch\u00e4rft wird. Das war der Kern des Linke-Antrags, zu dem Enrico Stange sprach. \u201eDer Stadtrat ersucht den Oberb\u00fcrgermeister, in seinem Amt und seiner exponierten Funktion als Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages Der OBM stimmt zu<\/p>\n Ein Ansinnen, das in Leipzigs Verwaltung auf ein positives Echo stie\u00df. Denn dort hat man ebenso die sich immer mehr versch\u00e4rfende Lage am Wohnungsmarkt registriert. Der OBM selbst schlug in seinem Verwaltungsstandpunkt<\/a> als Auftragsformulierung vor:<\/p>\n \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird ersucht, sich auch bundespolitisch f\u00fcr einen verbesserten Mieterschutz einzusetzen, insbesondere mit dem Ziel, Schlupfl\u00f6cher und Ausnahmetat\u00adbe\u00adst\u00e4nde bei der Mietpreisbremse zu reduzieren und f\u00fcr Eigenbedarfsk\u00fcndigungen strengere Bedingungen und Kontrollen einzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n In der Begr\u00fcndung ging er noch auf ein weiteres Thema ein, das in Leipzig immer mehr zum Problem wird: \u201eAus den Daten der Kommunalen B\u00fcrgerumfrage geht hervor, dass K\u00fcndigungen durch den Vermieter (Eigenbedarf, Verwertungsk\u00fcndigung) zunehmen. 2021 gaben 1,6 Prozent der B\u00fcrger\/-innen dies als Umzugsgrund an, 2024 waren es 4,2 Prozent.<\/p>\n Ob es sich dabei um echte oder unechte Eigenbedarfsk\u00fcndigungen handelt, ist nicht bekannt. Auch bei den im Sozialamt gemeldeten Wohnungssuchenden ist die Zahl derer, deren Wohnungssuche auf Eigen\u00adbe\u00addarfsk\u00fcndigungen der Eigent\u00fcmer zur\u00fcckgeht, deutlich gestiegen \u2013 von 7 im Jahr 2019 auf 79 im Jahr 2025.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen, die Begr\u00fcndungspflicht und Nachweis\u00adf\u00fchrung f\u00fcr Eigenbedarfsk\u00fcndigungen zu versch\u00e4rfen, nachvollziehbar. Aus Mietersicht w\u00fcrde auch eine Verl\u00e4ngerung der K\u00fcndigungsfrist, damit mehr Zeit f\u00fcr die Wohnraumsuche zur Verf\u00fcgung steht, entlastend wirken.\u201c<\/p>\n
\u00a0
1. gegen\u00fcber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat daf\u00fcr einzutreten, dass das Mietrecht insbesondere zur Mietpreisbremse, mit dem Ziel der Behebung sogenannter Schlupfl\u00f6cher oder Ausnahmetatbest\u00e4nde \u00fcberarbeitet wird.
2. gegen\u00fcber der Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat daf\u00fcr einzutreten, dass Eigenbedarfsk\u00fcndigungen im Mietrecht strengeren Bedingungen und Kontrollen unterworfen werden. Ziel ist es, unechte Eigenbedarfsk\u00fcndigungen zu verhindern.\u201c<\/p>\n