Berlin (dpa) – Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP bei einem Parteitag in Berlin personell neu auf. Der bisherige Vorsitzende Christian Lindner gibt das Amt an diesem Freitag nach gut 13 Jahren ab. Sein Nachfolger will der fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr werden. Als neue Generalsekret\u00e4rin schl\u00e4gt der 48-j\u00e4hrige Niedersachse die Unternehmerin Nicole B\u00fcttner vor. Sie ist seit 20 Jahren Mitglied der FDP und stand bisher nicht im bundespolitischen Rampenlicht.<\/p>\n
FDP erlebte Debakel bei der Bundestagswahl<\/p>\n
Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt und ist seitdem nicht mehr im Bundestag vertreten. Dies war auch schon von 2013 bis 2017 der Fall. 2017 hatte Lindner die Partei erst zur\u00fcck in den Bundestag und dann 2021 in die Bundesregierung gef\u00fchrt. Zum Zerbrechen der Ampel-Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen trug die FDP ma\u00dfgeblich bei.\u00a0<\/p>\n
Kubicki will Vizevorsitzender bleiben<\/p>\n
F\u00fcr die drei Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt es drei Bewerbungen. Es wird also nicht zu einer Kampfabstimmung kommen. Der bisherige Vize Wolfgang Kubicki stellt sich den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl. F\u00fcr die beiden anderen Vizeposten kandidieren der nordrhein-westf\u00e4lische FDP-Chef Henning H\u00f6ne und die Europaabgeordnete Svenja Hahn. Er stehe f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t, die sich D\u00fcrr gew\u00fcnscht habe, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Zudem fehle es an FDP-Politikern, die wahrgenommen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Neuer Parteichef steht vor schwerer Aufgabe<\/p>\n
Wichtigste Aufgabe des neuen Vorsitzenden wird es sein, die Liberalen in vier Jahren wieder zur\u00fcck in den Bundestag zu bringen. Dies d\u00fcrfte allerdings nicht einfach werden. Eine nicht im Parlament vertretene Partei bekommt automatisch weniger mediale Aufmerksamkeit. Dies gilt allerdings noch nicht f\u00fcr den nun anstehenden Parteitag. Dazu haben sich nach FDP-Angaben gut 150 Journalisten angemeldet ? mehr als beim Parteitag vor der Bundestagswahl.<\/p>\n
Ein weiteres Problem: Die FDP hat nicht nur die Bundestagswahl verloren, sondern davor schon zig Landtagswahlen. Vor allem in Ostdeutschland existiert sie kaum noch. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr holten die Liberalen in Brandenburg gerade einmal noch 0,8 Prozent der Stimmen, in Sachsen waren es 0,9 Prozent und in Th\u00fcringen 1,1 Prozent. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg in diesem Jahr sah es mit 2,3 Prozent nur unwesentlich besser aus.<\/p>\n
Derzeit ist die FDP noch in acht Landesparlamenten vertreten ? und zwar in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.\u00a0<\/p>\n
Erste Bew\u00e4hrungsprobe bei Landtagswahlen 2026<\/p>\n
Ein wichtiger Stimmungstest wird f\u00fcr die FDP und ihre neue Spitze im M\u00e4rz kommenden Jahres die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg sein. Baden-W\u00fcrttemberg gilt als Stammland der Liberalen ? ein Misserfolg dort w\u00e4re ein empfindlicher R\u00fcckschlag f\u00fcr die angestrebte R\u00fcckkehr in den Bundestag.\u00a0<\/p>\n
Auch ein Erfolg nur zwei Wochen sp\u00e4ter bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz w\u00e4re wichtig. Schlie\u00dflich sitzt die FDP dort noch in der Landesregierung, was sonst nur noch in Sachsen-Anhalt der Fall ist. Dort wird dann im September kommenden Jahres gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Strack-Zimmermann fordert von FDP Kompromissf\u00e4higkeit<\/p>\n
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht fest davon aus, dass ihre Partei in vier Jahren wieder in den Bundestag einziehen wird. \u00abDa bin ich sehr optimistisch\u00bb, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parteitag. Viele W\u00e4hler f\u00fchlten sich an keine Partei mehr statisch gebunden. \u00abRelevant ist: Wir m\u00fcssen kompromissf\u00e4hig sein und sollten uns nicht an zwei, drei Themen festbei\u00dfen, bei denen wir uns keinen Millimeter bewegen, uns gleichzeitig aber dar\u00fcber \u00e4rgern, wenn die anderen sich auch nicht bewegen.\u00bb<\/p>\n
Neuer Vorsitzender \u00fcbernimmt Partei mit soliden Finanzen<\/p>\n
Ein kleiner Lichtblick: Finanziell muss sich der neue Parteichef keine Sorgen machen ? zumindest vorerst nicht. Die Finanzen sind nach Parteiangaben solide. Ihren Bundestagswahlkampf haben die Liberalen weitgehend aus Spendeneinnahmen bestritten. So erhielten sie vom Zerbrechen der Ampel bis zur Wahl gut f\u00fcnf Millionen Euro an Gro\u00dfspenden, wie aus der Ver\u00f6ffentlichung durch den Bundestag hervorgeht.\u00a0<\/p>\n
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 war die FDP noch ein finanzieller Sanierungsfall. Allerdings: Da die staatliche Parteienfinanzierung von den Wahlergebnissen abh\u00e4ngt, drohen der FDP in den kommenden Jahren unangenehme Einnahmeverluste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl stellt sich die FDP bei einem Parteitag in Berlin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":114265,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,187,30,1940,1938,2403,7784],"class_list":{"0":"post-114264","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-fdp","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-partei","18":"tag-parteitag"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114515694540020947","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114264\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114265"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}