{"id":114348,"date":"2025-05-16T05:31:10","date_gmt":"2025-05-16T05:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/114348\/"},"modified":"2025-05-16T05:31:10","modified_gmt":"2025-05-16T05:31:10","slug":"verpflichtung-zum-beistand-bruessel-will-die-kollektive-verteidigungsklausel-der-eu-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/114348\/","title":{"rendered":"Verpflichtung zum Beistand: Br\u00fcssel will die kollektive Verteidigungsklausel der EU st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

\"\"WERBUNG<\/p>\n

Der Milit\u00e4rausschuss der Europ\u00e4ischen Union (EUMC) pr\u00fcft die St\u00e4rkung der sogenannten Klausel der B\u00fcndnissolidarit\u00e4t. Die Richtlinie zur kollektiven Verteidigung verpflichtet alle EU-Mitglieder zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung im Sonderfall. <\/p>\n

Das h\u00f6chste milit\u00e4rische Gremium der EU will durch die St\u00e4rkung der Klausel die Interoperabilit\u00e4t und die milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte verbessern. Grund daf\u00fcr ist der neue zunehmende Fokus der USA auf Partnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum.<\/p>\n

Die EU ben\u00f6tige im Bereich der Verteidigung einen „klaren ganzheitlichen Ansatz“, so der \u00f6sterreichische General und Ausschussvorsitzende des EUMC, Robert Brieger, am Donnerstag im Anschluss an eine Sitzung des Organs. Die an der Sitzung teilnehmenden Verteidigungschefs h\u00e4tten „Empfehlungen f\u00fcr die Operationalisierung von Artikel 42.7“ abgegeben.<\/p>\n

In Artikel 42.7 ist die seit 2009 geltende EU-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung<\/strong><\/a> festgelegt. Sie besagt, dass „wenn ein EU-Land Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet wird, die anderen EU-L\u00e4nder verpflichtet sind, ihm mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu helfen und beizustehen“.<\/p>\n

Bisher wurde sie nur einmal nach dem Terroranschlag in Paris am 13. November 2015 ausgel\u00f6st. Die Klausel auf EU-Ebene wird aber allgemein als schw\u00e4cher angesehen als die Klausel zur kollektiven Verteidigung in der NATO, die etwa sechs Jahrzehnte zuvor geschaffen wurde.<\/p>\n

„Verteidigungshaltung der EU reicht nicht aus“, so Brieger<\/p>\n

Das liegt zum Teil daran, dass sie festlegt, dass „die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit den Verpflichtungen im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation \u00fcbereinstimmen m\u00fcssen, die f\u00fcr die Staaten, die ihr angeh\u00f6ren, die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung und das Forum f\u00fcr deren Umsetzung bleibt“.<\/p>\n

Etwa 23 der 27 EU-Mitglieder geh\u00f6ren auch der NATO an.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die m\u00f6gliche Umgestaltung, so General Brieger gegen\u00fcber Reportern, sei, „dass wir festgestellt haben, dass die Konzentration der Sicherheits- und Verteidigungshaltung der Europ\u00e4ischen Union auf das internationale Krisenmanagement derzeit nicht ausreicht und nicht zukunftsf\u00e4hig ist“.<\/p>\n

„Wir m\u00fcssen also die Rolle der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte im Rahmen der territorialen Verteidigung des Kontinents kl\u00e4ren. Es ist klar, dass eine enge Zusammenarbeit mit der NATO notwendig ist und dass die kollektive Verteidigung in den H\u00e4nden des atlantischen B\u00fcndnisses liegt, aber wir wissen, dass die USA ihr Interesse auf den indopazifischen Raum verlagern, und es ist klar, dass wir auf europ\u00e4ischem Boden und von den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten mehr tun m\u00fcssen.“<\/p>\n

Mehr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t in Europa<\/p>\n

„Und deshalb raten wir den Politikern, \u00fcber eine konkretere Definition von Artikel 42.7 nachzudenken: Was ist die konkrete Rolle? Wie k\u00f6nnten die Aufgaben der NATO am besten abgegrenzt werden?“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Als Beispiele nannte er die Verbesserung der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t in ganz Europa und die Verst\u00e4rkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen.<\/p>\n

„Der Vorteil der EU-Institutionen ist sicherlich, dass die Europ\u00e4ische Union in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft, Sicherheit und des Milit\u00e4rs handlungsf\u00e4hig ist. Wir haben also mehr Instrumente als die NATO und wir versuchen, den besten Weg zu finden, uns gegenseitig zu erg\u00e4nzen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Die milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t wurde im Wei\u00dfbuch \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung<\/strong><\/a>, das im M\u00e4rz von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde, als Priorit\u00e4t genannt. Darin wird die Strategie der Europ\u00e4ischen Union dargelegt, die milit\u00e4rische Abh\u00e4ngigkeit von Drittl\u00e4ndern zu verringern und den Einsatz von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung in den Mitgliedstaaten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Zu den weiteren Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Munition und Raketen, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, KI, Quantum, Cyber- und elektronische Kriegsf\u00fchrung sowie strategische Grundvoraussetzungen.<\/p>\n

EU-Gipfeltreffen im Juni geplant<\/p>\n

Die EU-Exekutive hofft auf ein Investitionsvolumen von bis zu 800 Milliarden Euro f\u00fcr die Verteidigung in den n\u00e4chsten vier Jahren. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, Auftr\u00e4ge zu b\u00fcndeln, um die Kosten zu senken und die Interoperabilit\u00e4t zu verbessern.<\/p>\n

Nach Planungen der EU-Kommission w\u00fcrde diese den Mitgliedstaaten, die zusammenarbeiten, bis zu 150 Milliarden Euro \u00fcber Marktbeschaffung zu leihen. Die Kommission setzt voraus, dass die betroffenen Staaten europ\u00e4isch kaufen und sich auf die wichtigsten F\u00e4higkeiten konzentrieren.<\/p>\n

Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungen \u00fcber dieses 150-Milliarden-Euro-Instrument bis Ende des Monats abschlie\u00dfen. Dadurch k\u00f6nnte ein Teil des Geldes bereits Ende des Jahres ausgezahlt werden. Staats- und Regierungschefs k\u00f6nnten dar\u00fcber hinaus auf ihrem Gipfeltreffen im Juni auch gemeinsame europ\u00e4ische Vorzeigeprojekte genehmigen.<\/p>\n

Das Treffen in Br\u00fcssel wird unmittelbar nach einem Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Den Haag stattfinden, wo das B\u00fcndnis ein neues Ziel f\u00fcr die Verteidigungsausgaben bekannt geben will.<\/p>\n

„Europa befindet sich an einem Scheideweg. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind real, komplex und miteinander verkn\u00fcpft“, sagte General Brieger, der in zwei Wochen seine Amtszeit beenden wird.<\/p>\n

„Um darauf zu reagieren, braucht es mehr als Erkl\u00e4rungen. Sie erfordert politischen Willen, Einigkeit und die Mittel zum Handeln. Ein starkes Europa muss ein sicheres Europa sein. Au\u00dferdem muss ein sicheres Europa seine Verteidigung und seine globale Rolle ernst nehmen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Der Milit\u00e4rausschuss der Europ\u00e4ischen Union (EUMC) pr\u00fcft die St\u00e4rkung der sogenannten Klausel der B\u00fcndnissolidarit\u00e4t. Die Richtlinie zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":114349,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,44372,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12,317,686],"class_list":{"0":"post-114348","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-andrius-kubilius","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-ukraine","21":"tag-verteidigungspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114515875377185612","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114348\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/114349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}