{"id":1143837,"date":"2026-07-05T04:39:17","date_gmt":"2026-07-05T04:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1143837\/"},"modified":"2026-07-05T04:39:17","modified_gmt":"2026-07-05T04:39:17","slug":"sicherheit-poseck-fuer-afd-verdachtsfall-reichen-oeffentliche-quellen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1143837\/","title":{"rendered":"Sicherheit – Poseck: F\u00fcr AfD-Verdachtsfall reichen \u00f6ffentliche Quellen – Politik"},"content":{"rendered":"

Wiesbaden (dpa\/lhe) – F\u00fcr die Einstufung der AfD<\/a> als rechtsextremen Verdachtsfall in Hessen<\/a> sind laut Innenminister Roman Poseck keine geheimdienstlichen Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig gewesen. \u201eDie Radikalisierung der Partei ist in den sozialen Medien ausreichend zu erkennen\u201c, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.\u00a0<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte k\u00fcrzlich geurteilt, dass die hessische AfD zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Partei hat inzwischen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dagegen Berufung eingelegt.<\/p>\n

\u00a0\u201eUnertr\u00e4glicher Versto\u00df gegen Menschenw\u00fcrde von Fl\u00fcchtlingen\u201c<\/p>\n

Poseck sagte, die AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen habe nach einer Parlamentsdebatte im Mai \u201ein Richtung CDU gepostet, dass wir das Geld der arbeitenden Bev\u00f6lkerung veruntreuen w\u00fcrden. Und Millionen Afghanen und Syrer auf unschuldige Frauen und M\u00e4dchen loslassen w\u00fcrden.\u201c Das sei ein unertr\u00e4glicher Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde von Fl\u00fcchtlingen, betonte der Innenminister.\u00a0<\/p>\n

Nguyen hatte sich mit dem von Poseck zitierten Wortlauf am 22. Mai auf X ge\u00e4u\u00dfert. Auf dpa-Anfrage sagte sie jetzt laut einem Sprecher ihrer Fraktion: \u201eIch nehme nichts zur\u00fcck.\u201c Der AfD zufolge ist sie \u201eTochter christlich-vietnamesischer Fl\u00fcchtlinge\u201c.<\/p>\n

\u201e100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP\u201c<\/p>\n

Poseck erg\u00e4nzte zu ihrem Post: \u201eDas steht f\u00fcr mich beispielhaft f\u00fcr die erschreckende Entwicklung auch der hessischen AfD.\u201c Er erkenne nicht, dass es gegen einen solchen Post in irgendeiner Art und Weise Widerspruch gibt, sagte der Minister. Er sehe daher \u201eauch bei der F\u00fchrungsspitze der hessischen AfD eine Mitverantwortung f\u00fcr solche unertr\u00e4glichen Entgleisungen\u201c.\u00a0<\/p>\n

Aktuell – mit Blick auf den Bundesparteitag der Partei am Wochenende – kritisierte der Minister: \u201eDass die AfD in Th\u00fcringen<\/a> exakt 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zusammenkommt, ist mehr als instinktlos. Es soll damit offensichtlich ein bewusstes Signal f\u00fcr die politische Richtung gesetzt werden.\u201c\u00a0<\/p>\n

\"DerDer Bundesparteitag der AfD in Erfurt hat viele Gegendemonstranten auf den Plan gerufen. Heiko Rebsch\/dpa<\/p>\n

Er habe volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Protest von Tausenden Gegendemonstranten in Erfurt – aber nicht f\u00fcr gewaltsamen Widerstand, erg\u00e4nzte Poseck. Polizisten dort verdienten Respekt: \u201e\u00dcbergriffe aus dem linksextremen Lager, wie wir sie auch im November bei der Gr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation in Gie\u00dfen erlebt haben, sind unertr\u00e4glich.\u201c<\/p>\n

Hessens AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert hatten nach dem Wiesbadener Gerichtsurteil kritisiert, die Einstufung als Verdachtsfall sei politisch motiviert. Laut Lambrou ist es falsch, einzelne Aussagen zur Begr\u00fcndung eines Verdachtsfalls heranzuziehen, statt das ganze Bild der Aussagen aus der Partei anzusehen, das zu 99,9 Prozent in Ordnung sei.\u00a0<\/p>\n

Gerichtsstreit geht in die zweite Instanz<\/p>\n

\u00dcber die von der AfD eingelegte Berufung entscheidet in zweiter Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Poseck, fr\u00fcher Justizminister und zuvor h\u00f6chster Richter Hessens, sagte, die Berufung sei \u201ein unserem Rechtsstaat das gute Recht\u201c der AfD. Er sei aber zuversichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil best\u00e4tigen werde. Er hoffe auf eine Entscheidung \u201ein \u00fcberschaubarer Zeit\u201c im Sinne des Schutzes der Demokratie.<\/p>\n

\"RomanRoman Poseck (CDU), Innenminister von Hessen, hofft im Gerichtsstreit um die hessische AfD auf eine zweitinstanzliche Entscheidung \u201ein \u00fcberschaubarer Zeit\u201c. (Archivbild) Andreas Arnold\/dpa<\/p>\n

Der Politologe Christian Stecker hatte k\u00fcrzlich der dpa mit Blick auf den Verfassungsschutz gesagt: \u201eDer eigentliche Kollateralschaden f\u00fcr die demokratische Gesellschaft besteht darin, dass es einer staatlichen Beh\u00f6rde \u00fcberlassen ist, in Beh\u00f6rdendeutsch zu bewerten, ob die Ansichten der AfD radikal oder extrem oder undemokratisch sind.\u201c Die pauschalen Einstufungen w\u00fcrden in der \u00f6ffentlichen Debatte oft reflexhaft \u00fcbernommen, ohne die jeweiligen Themen detailliert zu w\u00fcrdigen. Belege des Verfassungsschutzes blieben teils unter Verschluss und damit nicht nachvollziehbar, erg\u00e4nzte der Professor der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt.<\/p>\n

\u201eDabei m\u00fcssen die Einstufungen des Verfassungsschutzes kritisch gesehen werden, da sie oft auf unklaren Begrifflichkeiten und sehr weitreichenden Interpretationen beruhen\u201c, erl\u00e4uterte Stecker.\u00a0Eine demokratische Gesellschaft sollte selbst dar\u00fcber streiten, welche Positionen akzeptabel seien oder nicht.<\/p>\n

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