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Das Europ\u00e4ische Parlament will ein Verfahren gegen die Partei Europe of Sovereign Nations (ESN) einleiten. Sie vereint die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und weitere rechtspopulistische und -extreme Kr\u00e4fte aus ganz Europa.<\/p>\n
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Sollte die ESN die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union nicht einhalten, k\u00f6nnte sie ihr Recht verlieren, als europ\u00e4ische Partei registriert zu sein \u2013 und damit auch ihre Finanzierung.<\/p>\n
Mehr als 180 Europaabgeordnete haben beantragt, einen Pr\u00fcfmechanismus zu aktivieren. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und Stiftungen (APPF) soll damit kl\u00e4ren, ob die Partei mit den Werten der EU vereinbar ist.<\/p>\n
Das Parlament muss den Schritt in einer Abstimmung am kommenden Dienstag in Stra\u00dfburg best\u00e4tigen. Nach Angaben mehrerer Parlamentsvertreterinnen und -vertreter sind Europ\u00e4ische Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie Renew Europe daf\u00fcr. Der Antrag d\u00fcrfte damit angenommen werden.<\/p>\n
Europaparlament: Rechte Parteien stehen vor Pr\u00fcfung<\/p>\n
Die ESN-Partei wurde im August 2024 von acht rechtspopulistischen und -extremen europ\u00e4ischen Parteien gegr\u00fcndet<\/a>. Treibende Kraft war damals unter anderem die AfD, sie tr\u00e4gt die ESN-Partei zusammen mit Polens Partei Konfederacja sowie Frankreichs Reconqu\u00eate.<\/p>\n Sie ist eine eigene juristische Person und damit getrennt von der politischen ESN-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament. Diese st\u00fctzt sich auf dieselben politischen Kr\u00e4fte und z\u00e4hlt derzeit 27 Abgeordnete.<\/p>\n Fraktionen sind Zusammenschl\u00fcsse innerhalb des Parlaments. Europ\u00e4ische Parteien sind dagegen B\u00fcndnisse nationaler Parteien auf EU-Ebene, die Geld aus dem EU-Haushalt erhalten. Weder die ESN-Fraktion noch die einzelnen Abgeordneten w\u00e4ren direkt betroffen, falls die ESN ihren Status als europ\u00e4ische Partei verliert.<\/p>\n Im vergangenen Mai schrieb APPF-Direktor Pascal Shonard einen Brief an Europ\u00e4ische Kommission, Rat und Parlament. Er verwies auf „Tatsachen, die Zweifel an der Einhaltung“ der EU-Grundwerte durch die ESN wecken. Zu diesen Werten geh\u00f6ren „Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich der Rechte von Minderheiten“.<\/p>\n Zweifel an Einhaltung der EU-Werte<\/p>\n Das Beweisdossier der APPF umfasst 294 Seiten und liegt Euronews vor. Es enth\u00e4lt Gerichtsurteile, Stellungnahmen und Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken von ESN-Mitgliedern, die Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Werte belegen k\u00f6nnten.<\/p>\n Das Dokument f\u00fchrt antisemitische, LGBTI-feindliche und migrationsfeindliche Aussagen an. Dazu z\u00e4hlen Forderungen nach „Remigration<\/a>“ von Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern mit ausl\u00e4ndischem Ursprung sowie Gleichsetzungen von Homosexualit\u00e4t mit P\u00e4dophilie.<\/p>\n