Haushalt: „34 Milliarden L\u00fccke weg“<\/p>\n
Zum Haushalt 2027 sagte Klingbeil, er habe eine L\u00fccke von 34 Milliarden Euro geschlossen. „Das ist schon eine Leistung. Denken Sie daran, die letzte Bundesregierung<\/a> ist zerbrochen wegen deutlich weniger Geld.“ Die Ampel war im November 2024 an einer L\u00fccke von rund 17 Milliarden Euro gescheitert.<\/p>\n Die Rekordschulden von \u00fcber 200 Milliarden Euro \u2013 die zweith\u00f6chste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik \u2013 verteidigte er mit den Investitionen in die Bundeswehr. „Man kann sich gegen\u00fcber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“<\/p>\n Befristung: „Das ist nicht meine \u00dcberzeugung“<\/p>\n Bei den befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, die k\u00fcnftig bis zu vier Jahre m\u00f6glich sein sollen, gab Klingbeil offen zu: „Das ist nicht mein Punkt in diesem Koalitionsausschuss.“ Ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2017 fordere die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. „Im Programm der CDU<\/a> steht die Reichensteuer auch nicht drin.“<\/p>\n AfD-Ministerpr\u00e4sident? „Dann muss man SPD w\u00e4hlen“<\/p>\n Am Ende ging es um die Landtagswahlen im Herbst \u2013 und somit um Klingbeils Zukunft. In Sachsen-Anhalt drohe der SPD<\/a> der Rauswurf aus dem Landtag, der AfD<\/a> eine absolute Mehrheit. Klingbeil wurde k\u00e4mpferisch: „Wenn man verhindern will, dass es einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt gibt, dann muss man SPD w\u00e4hlen.“ In Mecklenburg-Vorpommern werde Manuela Schwesig<\/a> Ministerpr\u00e4sidentin bleiben, zeigte er sich \u00fcberzeugt. Sie mache einen „hervorragenden Job“.<\/p>\n