{"id":114618,"date":"2025-05-16T07:58:13","date_gmt":"2025-05-16T07:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/114618\/"},"modified":"2025-05-16T07:58:13","modified_gmt":"2025-05-16T07:58:13","slug":"lenkzeiten-ueberschritten-spediteur-und-sein-bielefelder-disponent-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/114618\/","title":{"rendered":"Lenkzeiten \u00fcberschritten: Spediteur und sein Bielefelder Disponent verurteilt"},"content":{"rendered":"

Bielefeld. \u201eOhne die Gest\u00e4ndnisse h\u00e4tten wir hier sicherlich drei\u00dfig Tage lang verhandeln m\u00fcssen\u201c, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Bovenschulte in der Urteilsverk\u00fcndung. Dies h\u00e4tten die Angeklagten s\u00e4mtlichen Beteiligten erspart.<\/p>\n

Und so kam es, dass das Landgericht bereits am dritten Verhandlungstag zu einer Entscheidung gelangte: Die XXI. Gro\u00dfe Strafkammer verurteilte einen Spediteur aus Steinhagen, seinen Bielefelder Disponenten sowie zwei Fahrer der Firma zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen acht und 21 Monaten. Die Angeklagten hatten einger\u00e4umt, Fahrzeitvorschriften umgangen zu haben, um Personalkosten zu sparen.<\/p>\n

Im Tatzeitraum vom November 2018 bis zum November 2019 war der Hauptangeklagte alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer in Steinhagen ans\u00e4ssigen Spedition, die sich auf den Transport von Pferden spezialisiert hat. Als Verkehrsleiter oblag dem 70 Jahre alten Unternehmer, der sich mittlerweile aus dem operativen Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgezogen hat, auch die \u00dcberwachung der Lenk- und Ruhezeiten seiner eingesetzten Fahrer.<\/p>\n

Der Bielefelder Disponent vertauschte Fahrerkarten<\/p>\n

Aufgrund zunehmender Konkurrenz insbesondere aus Osteuropa rechnete es sich f\u00fcr die Firma h\u00e4ufig jedoch nicht, zwei Fahrer auf eine und dieselbe Tour zu schicken. Und so veranlassten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und sein Bielefelder Disponent (68) ihre Fahrer oftmals dazu, bei \u00dcberschreiten der gesetzlich erlaubten Lenkzeiten ihre Fahrerkarten gegen die anderer Mitarbeiter im Kontrollger\u00e4t auszutauschen.<\/p>\n

Lesen Sie auch:<\/b> Ruhepflicht umgangen: Spediteur und sein Bielefelder Disponent betr\u00fcgen bei Fahrtzeiten<\/a><\/p>\n

Auf diese Weise sollte bei Kontrollen suggeriert werden, dass sich ein zweiter Fahrer mit auf der Tour befunden h\u00e4tte. Die Karten erhielten die Fahrer von ihren beiden Vorgesetzten, deren Familienangeh\u00f6rigen oder aber auch von Kollegen, wenn diese gerade nicht eingesetzt waren. Auf diese Weise, so Richter Bovenschulte, habe sich die Firma einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber jenen Unternehmen verschafft, die sich an die Regularien halten.<\/p>\n

Bielefelder Richter mit Ansage an Gest\u00e4ndigen<\/p>\n

In der letztlich nur drei Tage w\u00e4hrenden Verhandlung zeigten sich alle Angeklagten umfassend gest\u00e4ndig. Dabei nahm der Steinhagener Spediteur die Hauptlast auf sich: \u201eIch kann nur sagen, dass ich den Fehler gemacht habe. Ich habe die Leute dazu veranlasst.\u201c Gl\u00fccklicherweise, so Richter Bovenschulte in der Urteilsbegr\u00fcndung, sei bei den Fahrzeit\u00fcberschreitungen letztlich auch niemand zu Schaden gekommen. Allerdings sei es eben Ziel des Gesetzgebers gewesen, dieses abstrakte Risiko mittels entsprechender Strafandrohungen zu minimieren.<\/p>\n<\/p>\n

Gleichwohl, auch darauf wies Bovenschulte hin, handele es sich bei der Spedition mitnichten um ein schwarzes Schaf der Branche. Weder dem Zoll noch der Polizei sei das Unternehmen bislang in irgendeiner Form \u2013 abgesehen von den nun in Rede stehenden Taten \u2013 unangenehm aufgefallen. Auch sei die Firma w\u00e4hrend der Ermittlungen stets kooperativ gewesen. \u201eEs war mit Sicherheit nicht so, dass die Fahrer dort ausgebeutet wurden\u201c, so Bovenschulte.<\/p>\n

Die Kammer verurteilte die Angeklagten letztlich zu den genannten Bew\u00e4hrungsstrafen und machte es ihnen zur Auflage, Geldbu\u00dfen zwischen 10.000 und 950 Euro an gemeinn\u00fctzige Einrichtungen zu zahlen.<\/p>\n

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