Mainz \/ Ludwigshafen \/ Metropolregion Rhein-Neckar \u2013 Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung vor, das Versprechen zur Rechtssicherheit und Entlastung von Brauchtumsfahrten unmittelbar nach Regierungs\u00fcbernahme gebrochen zu haben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael B\u00fcge und J\u00fcrgen Klein (Drs. 19\/254) zeigt: Von der im CDU-Wahlprogramm angek\u00fcndigten Abschaffung des umstrittenen Erlasses ist keine Rede mehr. Dieser sorgt seit Jahren f\u00fcr Kritik, weil er traditionelle Weinbergsfahrten mit b\u00fcrokratischen Auflagen belegt und bei der Abgrenzung zwischen Brauchtum und gewerblichen Angeboten Rechtsunsicherheit schafft. Stattdessen verweist die Landesregierung auf eine zeitlich v\u00f6llig offene Pr\u00fcfung \u2013 ohne konkreten Zeitplan und ohne absehbare Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n
Diesbez\u00fcglich \u00e4u\u00dfert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael B\u00fcge wie folgt: \u201eDie CDU hat den Betroffenen im Wahlkampf versprochen, den \u00fcberregulierten Erlass aufzuheben. Heute ist davon nichts mehr \u00fcbrig. Statt direkt in die Umsetzung einzutreten, wird gepr\u00fcft, vertr\u00f6stet und auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein klarer Wortbruch insbesondere gegen\u00fcber den weinwirtschaftenden Betrieben, die unsere Kultur und Heimat repr\u00e4sentieren.\u201c<\/p>\n
B\u00fcge weiter: \u201eW\u00e4hrend sich das Weinbauministerium bez\u00fcglich unserer Anfrage g\u00e4nzlich aus der Verantwortung stiehlt, l\u00e4sst das Verkehrsministerium wohl bewusst einige Fragen unbeantwortet. Wir als AfD-Fraktion haben den Eindruck, dass die CDU in Olaf-Scholz-Manier ihre Forderungen vor der Wahl schon wieder vergessen hat.\u201c<\/p>\n
J\u00fcrgen Klein, Sprecher der AfD-Fraktion f\u00fcr die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, erg\u00e4nzt: \u201eF\u00fcr die Weinwirtschaft hat dieses Z\u00f6gern sp\u00fcrbare Konsequenzen. Winzer, die Besuchern ihren Betrieb und den Weinbau n\u00e4herbringen m\u00f6chten, m\u00fcssen weiterhin bef\u00fcrchten, dass Brauchtumsfahrten als gewerbliche Angebote eingestuft werden. Die von der Landesregierung genannten Abgrenzungskriterien bleiben unbestimmt und er\u00f6ffnen problematische Ermessensspielr\u00e4ume. Verl\u00e4ssliche Rechtssicherheit und Entb\u00fcrokratisierung sehen anders aus.\u201c<\/p>\n
Klein abschlie\u00dfend: \u201eUnsere Winzer verdienen keine Fortf\u00fchrung der unklaren Vorgaben und keine ideologisch gepr\u00e4gte G\u00e4ngelung. Sie brauchen klare, praxistaugliche Regeln, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren k\u00f6nnen: hochwertige Weine erzeugen und interessierten G\u00e4sten die einzigartige Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz n\u00e4herbringen. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass der Erlass z\u00fcgig und vollst\u00e4ndig aufgehoben wird.\u201c<\/p>\n
Michael B\u00fcge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
J\u00fcrgen Klein ist weinbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag RLP<\/p>\n
Zuletzt aktualisiert am 6. Juli 2026, 10:53<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mainz \/ Ludwigshafen \/ Metropolregion Rhein-Neckar \u2013 Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wirft der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung vor, das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":609818,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1845],"tags":[1634,31,3364,29,43708,548,663,3934,30,13,168610,4615,25476,1427,2096,25488,25489,14,14480,15,16935,4286,5206,28951,2802,1756,12,1106,2534],"class_list":["post-1146605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-mannheim","tag-baden-wuerttemberg","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-erlass","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-germany","tag-headlines","tag-landtag-rheinland-pfalz","tag-landwirtschaft","tag-ludwigshafen","tag-mainz","tag-mannheim","tag-metropolregion","tag-metropolregion-rhein-neckar","tag-nachrichten","tag-neckar","tag-news","tag-pfalz","tag-regeln","tag-rhein","tag-rhein-neckar","tag-rheinland","tag-rheinland-pfalz","tag-schlagzeilen","tag-umsetzung","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1146605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1146605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1146605\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/609818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1146605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1146605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1146605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}