Der Chef des \u201eZentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c wirft Ben Berndt nach seinem H\u00f6cke-Interview Beihilfe zur Verbreitung von gef\u00e4hrdenden Aussagen vor. Der Podcaster entgegnet, \u201eaus wenigen Sekunden einen Generalangriff\u201c zu machen \u2013 und geht gerichtlich gegen den Leiter vor.<\/p>\n
YouTuber und Podcaster Ben Berndt hat vor dem Landgericht Hamburg eine negative Feststellungsklage gegen Philipp Ruch erhoben, Leiter des Zentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit. Das geht aus einer Pressemitteilung von Berndts Medienrechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel hervor, die WELT vorab vorlag.<\/p>\n
Berndt betreibt mit \u201eUngeskriptet\u201c einen der reichweitenst\u00e4rksten deutschen Podcasts, allein bei YouTube folgen ihm rund eine Million Abonnenten.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser ist eine anwaltliche Abmahnung, mit der Ruch die Entfernung einer Passage aus der Folge vom 29. April 2026 verlangte. In dem mehr als vierst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch hatte der th\u00fcringische AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke \u00fcber fr\u00fchere Aktionen des \u201eZentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c gesprochen. Mehr als sechs Millionen Mal wurde das Video seit der Ver\u00f6ffentlichung aufgerufen.<\/p>\n
H\u00f6cke sagte unter anderem, er habe Ruch in einer Rede erkl\u00e4rt: \u201eDas was Sie mit mir gemacht haben, k\u00f6nnte ich mit Ihnen auch machen.\u201c Er habe die M\u00f6glichkeit, Ruchs Wohnung zu umstellen, ihn rund um die Uhr bewachen zu lassen und dessen Kindern \u201eauf dem Schulweg, in Anf\u00fchrungszeichen, aufzulauern\u201c. Er tue dies aber nicht, weil er nicht so werden wolle wie Ruch. Auf Berndts Nachfrage, wie er das umsetzen w\u00fcrde, antwortete H\u00f6cke, das sei \u201enur rein hypothetisch formuliert\u201c.<\/p>\n
H\u00f6cke bezog sich mit seinen \u00c4u\u00dferungen auf eine Aktion des Zentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit 2017<\/a>. Die Aktivisten hatten in der Gemeinde Bornhagen auf einem Grundst\u00fcck neben dem Wohnhaus H\u00f6ckes ein Denkmal aufgestellt, das dem Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfunden war \u2013 aus Protest gegen die Rede H\u00f6ckes 2016 in Dresden, in der er das Mahnmal als \u201eDenkmal der Schande\u201c bezeichnet hatte<\/a>. Die Staatsanwaltschaft hatte danach gegen das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt<\/a>.<\/p>\n Ruchs Kanzlei wertete H\u00f6ckes \u00c4u\u00dferungen als strafbar und f\u00fchrte in dem Schreiben ein gef\u00e4hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten, Bedrohung sowie versuchte N\u00f6tigung an. Berndt selbst mache sich durch die fortgesetzte Verbreitung wegen Beihilfe strafbar, sofern er die Passage nicht entferne, hei\u00dft es in dem Schreiben vom 29. Juni. F\u00fcr den Fall, dass Berndt keine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abg\u00e4be, drohte die Kanzlei mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln und der Einschaltung der Landesanstalt f\u00fcr Medien Nordrhein-Westfalen. Die Frist setzte sie auf Sonntag, den 5. Juli.<\/p>\n Berndt unterzeichnete die vorbereitete Unterlassungserkl\u00e4rung nicht, sondern geht nun seinerseits gerichtlich gegen Ruch vor. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Ruch die behaupteten Anspr\u00fcche nicht zustehen. \u201eDie Vorw\u00fcrfe entbehren jeder Grundlage, die strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe sind abwegig\u201c, hei\u00dft es in der Pressemitteilung. <\/p>\n \u201eHerr Ruch macht aus wenigen Sekunden Interview einen Generalangriff\u201c, wird Berndt in der Pressemitteilung zitiert. Das Ziel sei nicht Ehrschutz, sondern \u201edie Einsch\u00fcchterung eines unliebsamen Formats\u201c.<\/p>\n \u201eUngeskripted\u201c ver\u00f6ffentlicht Pressemitteilung zu \u201eEinsch\u00fcchterungsversuch\u201c<\/p>\n In einem gesonderten Statement teilte \u201eUngeskriptet\u201c mit: \u201eWas hier als juristische Auseinandersetzung um wenige Sekunden Gespr\u00e4ch daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf ein Gespr\u00e4chsformat, das gerade davon lebt, Menschen ungefiltert sprechen zu lassen.\u201c Die Abmahnung richte sich nicht nur gegen eine einzelne Passage, sondern gegen das Prinzip, auf dem das Format beruhe.<\/p>\n \u201e\u201aUngeskriptet\u2018 wird sich gegen diesen Einsch\u00fcchterungsversuch wehren.\u201c Wer Gespr\u00e4che f\u00fchre, mache sich die Aussagen seiner G\u00e4ste nicht automatisch zu eigen. Wer kontroverse Personen befrage, begehe keine Beihilfe zu deren \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n F\u00fcr \u201eUngeskriptet\u201c gehe es in dem Verfahren um die Frage, \u201eob unabh\u00e4ngige Formate k\u00fcnftig noch kontroverse Gespr\u00e4che f\u00fchren k\u00f6nnen, ohne bei unliebsamen Inhalten mit Strafanzeigen, Medienaufsicht und Unterlassungsforderungen \u00fcberzogen zu werden\u201c, hei\u00dft es in der Pressemitteilung weiter.<\/p>\n Ben Berndt mit NRW-Medienaufsicht im Konflikt<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von dem Streit mit Ruch steht Berndt bereits mit der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW im Konflikt. Ausl\u00f6ser ist dasselbe H\u00f6cke-Interview. <\/p>\n Die Medienanstalt hatte H\u00f6ckes Aussagen zur verbotenen SA-Parole \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c beanstandet und angeregt, diese Stelle nachtr\u00e4glich einzuordnen. Zun\u00e4chst bat sie Berndt um eine Stellungnahme. Es gehe nicht um die Zul\u00e4ssigkeit einer Meinung, sondern um journalistische Standards im Umgang mit solchen \u00c4u\u00dferungen, sagte ein Sprecher der Beh\u00f6rde der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n Berndt k\u00fcndigte jedoch an, die Folge nicht zu ver\u00e4ndern, und wies zur\u00fcck, dass sein Podcast journalistischen Sorgfaltspflichten unterliege. Er sehe sich nicht als Journalist, sondern als Gastgeber. \u201eIch habe keine Ahnung, was journalistische Standards sind\u201c, sagte er der dpa. Sollte die Beh\u00f6rde eine \u00dcberarbeitung verlangen, werde er \u201es\u00e4mtliche juristischen M\u00f6glichkeiten nutzen\u201c. Im Zweifel gehe er bis zum Bundesgerichtshof, stellvertretend f\u00fcr andere Podcaster und YouTuber und im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n Eine \u00f6ffentliche Reaktion Ruchs auf die Feststellungsklage liegt bislang nicht vor. Das Landgericht Hamburg muss nun kl\u00e4ren, ob die von Ruch geltend gemachten Anspr\u00fcche bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Chef des \u201eZentrums f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c wirft Ben Berndt nach seinem H\u00f6cke-Interview Beihilfe zur Verbreitung von gef\u00e4hrdenden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1146729,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[186,10579,89807,22701,29,30,13,75155,49988,14,15,110,12,45,10,8,9,11],"class_list":["post-1146728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afd","tag-benjamin","tag-berndt","tag-bjoern","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-hoecke","tag-meinungsfreiheit-ks","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116872611591273562","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1146728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1146728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1146728\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1146729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1146728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1146728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1146728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}