\n ![\"Jean-Marie](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/magro-100.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nWenn am Dienstag das EU-Parlament dar\u00fcber abstimmt, ob gegen die Partei Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN), ein Pr\u00fcfverfahren er\u00f6ffnet werden soll, werden die Augen nicht nur auf die Abgeordneten der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien gerichtet sein, die sich in der ESN zusammengeschlossen haben – etwa die der AfD, sondern auch auf die Mitglieder der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU geh\u00f6ren.<\/p>\n
Diese Abstimmung, ob die ESN die EU-Grundwerte einh\u00e4lt, sei „ein weiterer Test“, sagt der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Daniel Freund – f\u00fcr die EVP, aber auch f\u00fcr deren Vorsitzenden Manfred Weber. Freund schl\u00e4gt damit den Bogen zur Abstimmung \u00fcber die sogenannte R\u00fcckkehrverordnung von Mitte Juni. Damals, glaubt Freund, sei der EVP und Weber „etwas entglitten“.<\/p>\n
Rechte Fraktionen feierten Erfolg der EVP<\/p>\n
Der Entwurf, der dem Parlament vorlag, sah vor, dass ausreisepflichtige Asylsuchende schnell und konsequent abgeschoben werden sollten. Daf\u00fcr sollen auch R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der EU errichtet werden. In der Abstimmung hatte Webers EVP rund die H\u00e4lfte der Liberalen auf ihrer Seite, aber vor allem die Fraktionen rechts von ihr, wenn auch Weber f\u00fcr eine Mehrheit nicht auf AfD-Stimmen angewiesen war.<\/p>\n
Das ist wichtig, um die Szenen zu verstehen, die auf die Verk\u00fcndung des Ergebnisses folgen. Als die Verordnung angenommen wird, klatschen Parlamentarier erst verhalten. Dann sto\u00dfen auf der rechten Seite einige Sprechch\u00f6re an: „Send them back“, „schickt sie zur\u00fcck“, rufen sie. Wenig sp\u00e4ter antwortet die linke Seite mit „shame on you“, „sch\u00e4mt euch“. Der Delegationsleiter der deutschen Sozialdemokraten, Ren\u00e9 Repasi, spricht vom Tiefpunkt seines Abgeordnetendaseins.<\/p>\n
Sp\u00e4ter treffen sich Dutzende Abgeordnete und Mitarbeiter der drei rechten Fraktionen Europ\u00e4ische Konservative und Reformer (EKR), Patrioten f\u00fcr Europa (PfE) und ESN auf dem Dach des Stra\u00dfburger Parlaments und feiern den Erfolg, wie es Teilnehmer beschreiben. Auch AfD-Mitglieder sind anwesend.<\/p>\n
Schadet der \u00fcberzeugte Europ\u00e4er der EU?<\/p>\n
Weber verteidigt das Abstimmungsergebnis: Das, was verabschiedet wurde, sei EVP-Position, und selbst eine sozialdemokratische Regierungschefin wie Mette Frederiksen in D\u00e4nemark bef\u00fcrworte diese Gangart. Und: Man m\u00fcsse die Probleme l\u00f6sen, die die Rechtspopulisten und -extremen gro\u00dfgemacht h\u00e4tten.<\/p>\n
Am Ende komme es darauf an, was rauskommt. Bei 85 Prozent der Abstimmungen w\u00fcrden au\u00dferdem weiterhin die Parteien der Mitte gemeinsam abstimmen.<\/p>\n
Manfred Weber, das stellen auch seine Kritiker nicht infrage, ist ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er. Die Frage ist nur: K\u00f6nnte er, ohne es zu wollen, der Europ\u00e4ischen Union unwiderruflich schaden? Und hat Weber das eingerissen, was man in Deutschland Brandmauer nennt?<\/p>\n
EU-Parlament und Bundestag nicht vergleichbar<\/p>\n
Das Europaparlament ist kaum mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar. In Deutschland schlie\u00dfen Parteien Koalitionsvertr\u00e4ge. Im EU-Parlament dagegen finden Verhandlungen nur innerhalb eines Gesetzesprojekts statt.<\/p>\n
Allerdings vertrauen die Spitzen der Mitte-Fraktionen sich nicht. 2019 verweigerten Sozialdemokraten und Liberale Weber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten. Seitdem konnte das Verh\u00e4ltnis nicht gekittet werden.<\/p>\n
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode linksliberale Kr\u00e4fte den Ton angaben und Reformprojekte wie den Green Deal und das Verbrennerverbot vorantrieben, bestimmt nun Webers EVP die Agenda. Und der CSU-Vize wollte bewusst kein B\u00fcndnis mit Sozialdemokraten und Liberalen eingehen, um seinen Vorteil nicht zu verspielen.<\/p>\n
Haben EVP und Rechte den Text abgestimmt?<\/p>\n
Statt einen Kompromiss bei der R\u00fcckkehrverordnung zu suchen, legte der franz\u00f6sische EVP-Abgeordnete Fran\u00e7ois-Xavier Bellamy ein eigenes Papier zur Abstimmung im Ausschuss vor. Sp\u00e4ter berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass in einer Chatgruppe Mitarbeiter der EVP sowie der drei rechten Fraktionen den Text abgestimmt h\u00e4tten. Auch Punkte des B\u00fcros der AfD-Abgeordneten Mary Khan wurden demnach eingef\u00fcgt.<\/p>\n
Bellamy widerspricht vehement. Es habe sich um eine tote Gruppe mit nur wenigen Nachrichten gehandelt. Doch laut dpa-Informationen soll sich Bellamy mit den Abgeordneten der drei rechten Fraktionen getroffen haben. Und seine eigene Mitarbeiterin, die Teil der Chatgruppe gewesen sie, arbeitet nach dem Vorgang nicht mehr f\u00fcr ihn.<\/p>\n
Auch dieser Information widerspricht Bellamy. Dem ARD-Studio Br\u00fcssel teilte er mit, eine Mitarbeiterin habe zwar sein Team verlassen. Jedoch aus dem einzigen Grund, dass sie „eine andere Mitarbeiterin vertrat, die sich im Mutterschaftsurlaub befand. Die Umstellung erfolgte zu den bereits Monate zuvor festgelegten Terminen. Das hat absolut nichts mit dieser WhatsApp-Gruppe zu tun, und ich habe niemandem aus meinem Team in dieser Hinsicht etwas vorzuwerfen.“<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die schwierige Mehrheitssuche: Beim sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, in dem es unter anderem um die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie ging, hatten EVP und Socialists & Democrats (S&D) lange miteinander verhandelt. Die spanische S&D-Fraktionsvorsitzende versprach Weber sogar die Zustimmung, ehe ein gro\u00dfer Teil ihrer Abgeordneten sich gegen das Gesetz wandte. Ein Vertrauensbruch. Anstatt noch einmal in Verhandlungen zu treten, stellte Webers EVP ihre eigene Position vor. Rechte Parteien stimmten mit.<\/a><\/p>\n „Das rechte Lager im EU-Parlament ist nicht homogen““<\/p>\n
Nicola Procaccini, Vorsitzender der nationalkonservativen EKR-Fraktion und Vertrauter der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, nennt Weber den „Dealer des europ\u00e4ischen Casinos“, denn er sei es, der den anderen Fraktionen die Karten zuteile, der bestimme, wer am Tisch Platz nehmen darf.<\/p>\n
F\u00fcr Weber ist Proccacinis EKR-Fraktion ein wichtiger Baustein um Projekte durchzusetzen, bei denen linke Parteien nicht mitziehen wollen: Lockerungen von Nachhaltigkeitsvorschriften und Errichtungen von R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten etwa. „Das rechte Lager im Europ\u00e4ischen Parlament ist nicht homogen“, argumentiert Weber. Und er warnt davor, EKR-Vertreter in die N\u00e4he der AfD zu r\u00fccken. Wer das mache „der tut der AfD einen gro\u00dfen Gefallen. Er normalisiert sie“.<\/p>\n
Mit 15 Abgeordneten spielt die AfD keine entscheidende Rolle im Europaparlament. Und direkte Kontakte zu ihr m\u00fcssen offenbar auch gar nicht gekn\u00fcpft werden. Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell jedenfalls beschreibt die Kommunikation so:<\/p>\n
\n\n Die EVP spricht mit der EKR, die EKR spricht mit Patrioten, die Patrioten sprechen mit uns. Also so eine Art Seilschaft.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Bleibt Weber so m\u00e4chtig?<\/p>\n
Weber beteuert immer wieder: Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen. Er wolle sie verkleinern, ihnen nicht zu noch mehr St\u00e4rke verhelfen. Die Projekte, die er durchsetzt, seien EVP-Projekte.<\/p>\n
Au\u00dferdem h\u00e4tten auch Teile der deutschen Gr\u00fcnen bei einer wichtigen Mercosur-Abstimmung gemeinsam mit rechten Parteien gestimmt, genauso wie jegliche franz\u00f6sische und polnische Mandatstr\u00e4ger aller Fraktionen. Auch die von Webers EVP. Ohnehin sei das Thema Brandmauer eine deutsche Debatte, die in anderen EU-Staaten so gar nicht gef\u00fchrt werde.<\/p>\n
Seit 2014 steht Weber an der Spitze der EVP-Fraktion, und wahrscheinlich war er noch nie so m\u00e4chtig. Aber der Gr\u00fcne Daniel Freund f\u00fcrchtet, dass Weber die Kontrolle verloren haben k\u00f6nnte. In keinem Land gebe es ein Beispiel daf\u00fcr, dass Christdemokraten davon profitiert h\u00e4tten, sich rechten Parteien anzun\u00e4hern – ob durch \u00dcbernahme ihrer Inhalte oder gar Koalitionsbildung. Frankreich, Italien, das Vereinigte K\u00f6nigreich: Konservative Parteien verschwanden so in der Bedeutungslosigkeit, und Rechtspopulisten nahmen ihren Platz ein.<\/p>\n
Ob Weber als Erster den Gegenbeweis antreten kann, ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Zukunft von Europas Konservativen – und damit der Europ\u00e4ischen Union insgesamt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Analyse Stand: 07.07.2026 \u2022 00:05 Uhr Manfred Weber ist der starke Mann der Konservativen im Europaparlament. Doch die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1147962,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[186,331,332,3364,29,548,102523,30,13,14,15,12,7231],"class_list":["post-1147961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-de","tag-deutschland","tag-eu","tag-evp","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-weber"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116875444760346272","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1147961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1147961"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1147961\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1147962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1147961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1147961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1147961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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