{"id":1148051,"date":"2026-07-06T23:33:16","date_gmt":"2026-07-06T23:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1148051\/"},"modified":"2026-07-06T23:33:16","modified_gmt":"2026-07-06T23:33:16","slug":"gebaeudemodernisierungsgesetz-regierungsfraktionen-beschliessen-aenderungsantrag-fuer-heizungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1148051\/","title":{"rendered":"Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz: Regierungsfraktionen beschlie\u00dfen \u00c4nderungsantrag f\u00fcr Heizungsgesetz"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien schlagen eine Reihe von \u00c4nderungen am Regierungsentwurf f\u00fcr ein neues Heizungsgesetz<\/a> vor. Unter anderem soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz verabschiedet werden, das eine vollst\u00e4ndige Umstellung auf alternative Brennstoffe f\u00fcr \u00d6l- und Gasheizungen bis 2045 vorsieht. Das geht aus einem \u00c4nderungsantrag der Unions- und SPD-Fraktionen zum sogenannten Geb\u00e4udemodernisierungsgesetz hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.\n<\/p>\n

Wegen einer Klage der Linkenfraktion k\u00f6nnte sich das Gesetz noch bis nach der Sommerpause verz\u00f6gern. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf Koalitionskreise. Eine Entscheidung dar\u00fcber solle in den kommenden Tagen fallen. Die Linke hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Die klimapolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Violetta Block, sagte, dass damit verhindert werden solle, dass das Gesetz durchgepeitscht werde, ohne dass Auswirkungen auf das Klima bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt<\/a>. Das Bundesverfassungsgericht k\u00f6nnte in dieser Woche \u00fcber einen Eilantrag entscheiden.\n<\/p>\n

\u00bbVerbessert wurde nicht wirklich was\u00ab <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen kritisierten den \u00c4nderungsantrag. \u00bbUnion und SPD<\/a> z\u00f6gern,
\n ihr eigenes Gesetz umzusetzen. Sie sollten die Sommerpause gut nutzen
\nund das Gesetz ganz zur\u00fccknehmen\u00ab, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker Michael
\nKellner der dpa. Beim Gesetz ignoriere die Koalition alle Warnungen. Fossile
\nGasheizungen w\u00fcrden nicht aus dem Verkehr gezogen, es gebe keinen
\nMieterschutz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und kleine Gewerbetreibende. \u00bbDas Gesetz
\n ist ein teures Paket f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, heizt die Klimakrise
\nan und schafft Unsicherheit f\u00fcr Handwerksbetriebe.\u00ab\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der
\nGr\u00fcnen-Abgeordnete Alaa Alhamwi sagte: \u00bbWochenlang wurde verhandelt,
\nverbessert wurde nicht wirklich was.\u00ab Dabei h\u00e4tten Experten bei der
\nAnh\u00f6rung klargemacht, dass das Gesetz schlecht sei und
\nverfassungsrechtlich hochproblematisch.\u00a0Ein im Auftrag der Gr\u00fcnen erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags<\/a> hatte \u00bbverfassungsrechtliche Zweifel\u00ab angemeldet, insbesondere ob mit dem neuen Gesetz die Reduktion von Emissionen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Zukunft verschoben werde.\n<\/p>\n

Mit dem neuen Gesetz will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte der von der fr\u00fcheren
\nAmpel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Bundeswirtschaftsministerin
\nKatherina Reiche (CDU) hatte bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im
\nBundestag gesagt, die Bundesregierung ersetze \u00bbHeizungszw\u00e4nge\u00ab durch
\nTechnologieoffenheit. Sie hatte mit Blick auf die
\nbestehenden Regelungen von einem \u00bbZwang zur W\u00e4rmepumpe\u00ab gesprochen.\n<\/p>\n

Der Kern des bestehenden Geb\u00e4udeenergiegesetzes, oft \u00bbHeizungsgesetz\u00ab
\n genannt, soll wegfallen, n\u00e4mlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht
\nvor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren
\nEnergien betrieben werden soll. Auch k\u00fcnftig sollen neue Gas- und
\n\u00d6lheizungen eingebaut werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist, dass diese
\nschrittweise einen zunehmenden Anteil CO\u2082-neutraler Brennstoffe wie
\nBiomethan nutzen. Eine Regelung, wonach bisher ab 2045 Heizkessel nicht
\nmehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden d\u00fcrfen, soll entfallen.
\nViele Umweltverb\u00e4nde sowie Linke und Gr\u00fcne bef\u00fcrchten deswegen
\nR\u00fcckschritte beim Klimaschutz.\n<\/p>\n

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