An seine Politikerkollegen appellierte Michael-Georg von Wenczowsky (CDU), sich f\u00fcr die Betroffenen einzusetzen, die durch einen Fehler der Stadtverwaltung Stra\u00dfenbaugeb\u00fchren zahlen m\u00fcssen. Ihnen stehe ein Ausgleich zu.<\/p>\n
Anlass war ein Bericht der Stadtverwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg zu Thema Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge. Michael-Georg von Wenczowsky lobte, dass die Stadt den Fehler gr\u00fcndlich aufgearbeitet hat. Wie berichtet, m\u00fcssen Eigent\u00fcmer im Prinzip keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Bau oder die Sanierung von Stra\u00dfen mehr leisten, an denen ihr Grundst\u00fcck liegt. Denn das Land \u00fcbernimmt seit einigen Jahren diese Beitr\u00e4ge.<\/p>\n
Das tut es aber nur, wenn die Kommunen diese Bauarbeiten zuvor jeweils als Bestandteil eines Stra\u00dfen- und Wegekonzepts beschlossen haben. Das ist in Wuppertal in einigen F\u00e4llen vers\u00e4umt worden: \u201eIm Zuge der Beantragung von F\u00f6rdermitteln wurde festgestellt, dass einzelne beitragsf\u00e4hige Ma\u00dfnahmen nicht oder nicht rechtzeitig in dem jeweils ma\u00dfgeblichen Stra\u00dfen- und Wegekonzept enthalten waren\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht der Stadtverwaltung. Weshalb das Land die Beitr\u00e4ge nicht \u00fcbernehmen will. Betroffen sind nach derzeitigem Kenntnisstand insgesamt 31 Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n
Stadt ist verpflichtet, die Beitr\u00e4ge zu erheben <\/p>\n
Als Gr\u00fcnde nennt die Stadtverwaltung, dass die neuen gesetzlichen Anforderungen in die Zeit der Corona-Pandemie fielen. Damals sei die Durchf\u00fchrung politischer Beratungen und B\u00fcrgerversammlungen und damit die erstmalige Erstellung eines Stra\u00dfen- und Wegekonzepts erheblich erschwert gewesen. Zwar wurde ein solches 2021 erstellt, 2022 vom Rat beschlossen. Die Fortschreibung wurde Ende 2024 beschlossen \u2013 aber einzelne Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen waren nicht oder nicht rechtzeitig darin aufgenommen worden.<\/p>\n
K\u00fcnftig soll so etwas nicht mehr passieren. Derzeit stelle sich das Ressort Stra\u00dfen und Verkehr neu auf, dabei sollen die \u201estrukturellen Voraussetzungen f\u00fcr eine dauerhaft stabile Bearbeitung des Aufgabenbereiches\u201c geschaffen werden. Ein neues Wissensmanagement soll daf\u00fcr sorgen, dass Erfahrungen weitergegeben werden. Zudem soll m\u00f6glicherweise eine \u201eFlexunit\u201c, eine Reserveeinheit, im Austausch mit anderen Kommunen k\u00fcnftig \u00dcberlastung verhindern. An einem Konzept werde gerade gearbeitet.<\/p>\n
In Bezug auf die Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge ist die Stadt aktuell verpflichtet, Geld von den Anliegern der betroffenen Bauma\u00dfnahmen zu verlangen: \u201eEin bewusster Verzicht auf die Beitragserhebung k\u00f6nnte als Versto\u00df gegen die Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einnahmeerhebung gewertet werden\u201c, wird in dem Bericht erl\u00e4utert.<\/p>\n
Gleichzeitig wird den B\u00fcrgern geraten, Widerspruch einzulegen. Bei Widerspruch wird die Forderung ausgesetzt, bis ein Gericht die Frage kl\u00e4rt. Derzeit sind zwei Klagen vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngig, eine davon wird vom Bund der Steuerzahler unterst\u00fctzt. Sollte das Verwaltungsgericht feststellen, dass die Beitragsbescheide rechtswidrig sind, \u201epr\u00fcft die Verwaltung nach Auswertung des Urteils, diese unabh\u00e4ngig davon, ob Rechtsmittel eingelegt worden sind, zur\u00fcckzunehmen\u201c. <\/p>\n
Michael-Georg von Wenczowsky hat die Betroffenen im Blick, die keinen Widerspruch eingelegt haben. \u201eH\u00e4tten die nicht einen Anspruch auf eine Wiedergutmachung?\u201c, fragte er in der Sitzung der Bezirksvertretung. \u201eWarum tut die Politik hier nichts? Ich vermisse bei allen Parteien den politischen Willen, sich f\u00fcr diese B\u00fcrger einzusetzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"An seine Politikerkollegen appellierte Michael-Georg von Wenczowsky (CDU), sich f\u00fcr die Betroffenen einzusetzen, die durch einen Fehler der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1148229,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[25679,45725,9904,3364,29,3769,7080,24861,30,20415,1209,7557,8025,162436,162438,20416,17075,20155,4418],"class_list":["post-1148228","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-baumassnahmen","tag-beitraege","tag-betroffen","tag-de","tag-deutschland","tag-eigentuemer","tag-fehler","tag-georg","tag-germany","tag-michael","tag-nordrhein-westfalen","tag-stadtverwaltung","tag-strassen","tag-strassenbaubeitraege","tag-strassenbaugebuehren","tag-strassenbaumassnahmen","tag-verwaltung","tag-wenczowsky","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116876091528238536","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1148228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148228\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1148229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1148228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1148228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1148228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}