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Le Pen hofft auf einen Freispruch, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt. (Archivbild) Bertrand Guay\/AFP\/dpaSie wird zu einer Haftstrafe verurteilt, erh\u00e4lt aber kein Wahlverbot:<\/p>\nParis (dpa) – Das Pariser Berufungsgericht entscheidet heute \u00fcber Schuld und Strafe von Marine Le Pen \u2013 und stellt damit Weichen f\u00fcr die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahl im kommenden Jahr. Denn die gro\u00dfe Frage f\u00fcr Le Pens Rechtsnationale ist, ob die 57-J\u00e4hrige nach dem Urteil im Verfahren um m\u00f6gliche Scheinbesch\u00e4ftigung \u00fcberhaupt f\u00fcr die Wahl kandidieren kann. In erster Instanz hatte das Gericht ihr das sogenannte passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung auf f\u00fcnf Jahre entzogen.<\/p>\n
Um 13.30 Uhr will das Gericht seine Entscheidung verk\u00fcnden. Um 20.00 Uhr will dann Le Pen bekanntgeben, ob sie sich um Frankreichs h\u00f6chstes Staatsamt bewirbt.<\/p>\n
Darum geht es in dem Verfahren<\/p>\n
Der Prozess in Paris dreht sich um den Vorwurf der Veruntreuung von Geldern. Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Geld f\u00fcr parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber zumindest in Teilen f\u00fcr die Partei Front National (mittlerweile: Rassemblement National) gearbeitet h\u00e4tten. Le Pen hatte eine Verantwortung daf\u00fcr vor Gericht von sich gewiesen. Neben der rechten F\u00fchrungsfigur stehen die Partei und elf weitere Angeklagte vor Gericht.<\/p>\n
Folgende Szenarien sind beim Urteil f\u00fcr Le Pen denkbar.<\/p>\n
Sie wird freigesprochen:<\/p>\n
Das gilt als unwahrscheinlich. Wenn es aber so k\u00e4me, k\u00f6nnte Le Pen theoretisch kandidieren. Sollte dann aber die Anklage in Revision gehen, s\u00e4he es f\u00fcr Le Pen schwierig aus. Daf\u00fcr gibt es zwei Gr\u00fcnde: Zum einen hat das dann zust\u00e4ndige Kassationsgericht angek\u00fcndigt, seine Entscheidung noch vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu f\u00e4llen. Sollte es den Freispruch kippen und eine erneute Verhandlung anordnen, d\u00fcrfte es zeitlich zwar nicht f\u00fcr ein weiteres Urteil reichen, aber politisch k\u00f6nnte das Le Pen schaden.<\/p>\n
Zum anderen gibt es in juristischen Kreisen eine Debatte dar\u00fcber, was mit dem vorl\u00e4ufig angewandten Entzug ihres passiven Wahlrechts passiert, wenn sie in Revision geht. Das Urteil ist in einem solchen Fall nicht rechtskr\u00e4ftig. Die vorl\u00e4ufige Anwendung aus erster Instanz k\u00f6nnte im Falle der Revision aber weiterhin gelten.<\/p>\n
Le Pen hofft auf einen Freispruch, auch wenn dies als unwahrscheinlich gilt. (Archivbild) Bertrand Guay\/AFP\/dpaSie wird zu einer Haftstrafe verurteilt, erh\u00e4lt aber kein Wahlverbot:<\/p>\n
In diesem Fall k\u00f6nnte Le Pen unter Umst\u00e4nden kandidieren. Sollte die Strafe aber nicht sehr kurz sein oder vollst\u00e4ndig zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, w\u00e4re eine Kandidatur wohl kaum praktikabel. Mit einer elektronischen Fu\u00dffessel w\u00e4re Le Pen an strikte Ausgangszeiten gebunden. Ein Wahlkampf, gepr\u00e4gt von zahlreichen Terminen, w\u00e4re unter diesen Bedingungen kaum vorstellbar und deshalb f\u00fcr Le Pen keine Option, wie sie bereits sagte.<\/p>\n
Ihr wird das passive Wahlrecht f\u00fcr zwei Jahre entzogen:<\/p>\n
Bei einem solchen Urteil k\u00f6nnte Le Pen eine Kandidatur eventuell riskieren. Als entscheidendes Datum f\u00fcr das Recht, sich in ein \u00f6ffentliches Amt w\u00e4hlen zu lassen, gilt die erste Wahlrunde. Da Le Pen bereits seit Ende M\u00e4rz 2025 das passive Wahlrecht entzogen ist, und die Wahl im kommenden April stattfindet, h\u00e4tte sie die Strafe bis dahin verb\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Einige Einschr\u00e4nkungen blieben aber: Wird Le Pen im gleichen Atemzug zu einer Haftstrafe verurteilt, w\u00e4re auch in diesem Fall eine Kandidatur kaum praktikabel. Sollten sie oder die Anklage Revision einlegen und dann die sofortige Anwendung des Wahlausschlusses nicht gelten, k\u00f6nnte sie durch ein Urteil des Kassationsgerichts noch kurz vor der Wahl ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Ihr wird das passive Wahlrecht f\u00fcr mehr als zwei Jahre entzogen:<\/p>\n
Selbst wenn keine sofortige Anwendung der Unw\u00e4hlbarkeit verh\u00e4ngt wird, d\u00fcrfte es in diesem Fall f\u00fcr Le Pen faktisch unm\u00f6glich sein, zu kandidieren. Zwar k\u00f6nnte sie in Revision gehen und darauf hoffen, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung der Strafe, die in erster Instanz verh\u00e4ngt worden war, nicht greift. Sicher ist das aber nicht. Au\u00dferdem w\u00fcrde sie riskieren, dass das Kassationsgericht das Urteil vor der Wahl best\u00e4tigt und sie somit kurzfristig aus dem Rennen fliegen w\u00fcrde.<\/p>\n
Sollte das Gericht beschlie\u00dfen, dass ein langj\u00e4hriges Verbot, sich in \u00f6ffentliche \u00c4mter w\u00e4hlen zu lassen, sofort angewandt werden muss, w\u00e4re das das Ende von Le Pens Tr\u00e4umen von einer Kandidatur f\u00fcr 2027.<\/p>\n
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Zieht Le Pen nicht ins Rennen, schicken die Rechtsnationalen Parteichef Bardella in den Ring. (Archivbild) Jean-Francois Badias\/AP\/dpaDeshalb schauen auch die anderen Parteien auf die Entscheidung<\/p>\n
Den Rechtsnationalen werden bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl gute Chancen ausgerechnet, in die entscheidende Stichwahl zu kommen. Tritt Le Pen nicht an, schickt ihr Rassemblement National den 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella ins Rennen. Beide f\u00fchren in den Umfragen zumindest f\u00fcr die erste Wahlrunde deutlich vor m\u00f6glichen Kandidatinnen und Kandidaten anderer Lager. Sowohl ihr Image als auch ihre tats\u00e4chlichen Erfolgsaussichten werden aber recht unterschiedlich eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n
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