Die deutsche Wirtschaft tritt momentan auf der Stelle, wenn sie nicht sogar \u2013 wie in der Autobranche \u2013 rasant im R\u00fcckw\u00e4rtsgang unterwegs ist. Die schwarz-rote Koalition will mit ihrem Reformpaket deshalb unter anderem die Konjunktur wieder antreiben. Ein Hebel k\u00f6nnte sein, Reibungsverluste am Arbeitsmarkt zu vermindern. <\/p>\n
Lockmittel: weniger Steuern auf Abfindungen <\/p>\n
In Punkt 7 des 34-Punkte-Programms<\/a> geht es um Abfindungen, die bislang genau wie der monatliche Lohn der Einkommensteuer unterliegen. W\u00fcnschenswert w\u00e4re aus Sicht der Regierung, dass Arbeitnehmer, die entlassen wurden und eine Abfindung bekommen haben, sich (\u00fcberspitzt formuliert) nicht erst einmal auf Weltreise begeben. Ihr Know-how und ihre Arbeitskraft sollen m\u00f6glichst schnell wieder den Unternehmen zur Verf\u00fcgung stehen. <\/p>\n Um das zu erreichen, plant die Koalition in Berlin, Abfindungen steuerlich zu beg\u00fcnstigen. Das Prinzip: Es muss umso weniger Einkommensteuer bezahlt werden, je fr\u00fcher die Menschen wieder einen Job annehmen. Wobei noch nicht klar ist, um wie viel der Bonus pro Monat bei Arbeitslosigkeit abschmilzt. <\/p>\n Drei Gewinner der Ma\u00dfnahme <\/p>\n Der Forscher Enzo Weber vom N\u00fcrnberger Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte zuvor selbst f\u00fcr diesen Schritt pl\u00e4diert und begr\u00fc\u00dft die Ma\u00dfnahme dementsprechend euphorisch. Weber bezeichnet die Steuerbefreiung von Abfindungen im BR-Interview <\/a>als „Weltneuheit“ und „Triple-Win“. <\/p>\n Zu den drei Gewinnern z\u00e4hlen demnach erst einmal die Besch\u00e4ftigten, weil sie in einer schwierigen Phase Unterst\u00fctzung bek\u00e4men. Die Ma\u00dfnahme helfe zudem den Firmen, die Personal suchen und nun die guten Fachkr\u00e4fte schneller finden k\u00f6nnten. Die dritten Gewinner sind laut Weber jene Unternehmen, die Personal abbauen. Sie finden wom\u00f6glich durch die steuerliche Beg\u00fcnstigung schneller eine einvernehmliche L\u00f6sung mit den Mitarbeitenden. <\/p>\n Top-Verdiener k\u00f6nnen leichter entlassen werden <\/p>\n Unter der Nummer 6 hat sich die Regierungskoalition zudem mit dem K\u00fcndigungsschutz<\/a> auseinandergesetzt. Der soll gelockert werden und zwar f\u00fcr Angestellte in Firmen, deren Einkommen mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze f\u00fcr die Rentenversicherung betr\u00e4gt. Diese Grenze liegt aktuell bei etwas \u00fcber 100.000 Euro. <\/p>\n Konkret geht es um Personen, die \u00fcber 177.450 Euro im Jahr verdienen. Sie sollen nun mit deutlich weniger Aufwand entlassen werden k\u00f6nnen, wenn sie eine Abfindung bekommen. Diese Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Top-Verdiener soll nur f\u00fcr neue Arbeitsvertr\u00e4ge gelten, die nach dem 1.1.2027 abgeschlossen werden. <\/p>\n Wird K\u00fcndigungsschutz durchl\u00f6chert? <\/p>\n Vor allem gegen diesen Punkt des Reformpakets formiert sich Widerstand. Die Gewerkschaften bef\u00fcrchten, dass dies nur der erste Schritt sein k\u00f6nnte, dem weitere in diese Richtung folgen. Denkbar w\u00e4re, dass als N\u00e4chstes \u00fcber den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die unteren Einkommensgruppen diskutiert wird. <\/p>\n „Die Besch\u00e4ftigten sind jetzt schon verunsichert“, sagt Isabell Eder, Abteilungsleiterin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)<\/a> (externer Link). Wenn die Politik nun an den K\u00fcndigungsschutz rangehe, dann versch\u00e4rfe das die Lage zus\u00e4tzlich. Die Menschen w\u00fcrden ihr Geld zusammenhalten und nicht mehr ausgeben \u2013 und dann „Adieu Wirtschaftswachstum“, so die DGB-Vertreterin. <\/p>\n Arbeitgeber dr\u00e4ngen auf weitere Schritte <\/p>\n Oliver Stettes vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen\u202fWirtschaft\u202f(IW) findet, dass der K\u00fcndigungsschutz angepasst werden m\u00fcsse.\u202f“In einem Umfeld, in dem wir uns heute bewegen, wo wir grundlegende strukturelle Ver\u00e4nderungen in der Wirtschaft haben, ganze Gesch\u00e4ftsmodelle auf dem Pr\u00fcfstand stehen oder neu gedacht werden m\u00fcssen, ist der Flexibilisierungsbedarf wieder angestiegen“, so Stettes<\/a> (externer Link). Das zeigt, die Bundesregierung hat mit ihren Ma\u00dfnahmen die Debatte \u00fcber den K\u00fcndigungsschutz bereits angesto\u00dfen. <\/p>\n „Weltneuheit“ mit Doppelfrust? <\/p>\n Wom\u00f6glich k\u00f6nnte auch die Euphorie \u00fcber die Steuerbeg\u00fcnstigung von Abfindungen schnell verpuffen. Der Bonus soll Menschen aller Einkommensgruppen animieren, sich schnell wieder auf eine neue Stelle zu bewerben. Kalk\u00fcl ist: Das Angebot auf dem Arbeitsmarkt soll steigen. <\/p>\n Was aber, wenn dort die Nachfrage wegen der schw\u00e4chelnden Konjunktur gar nicht mehr ausreichend vorhanden ist, Unternehmen also gerade gar nicht einstellen wollen? Wer etwa in der Autoindustrie seinen Job verliert, hatte dann ein doppeltes Frusterlebnis. Erstens, weil er keinen neuen Job findet, und zweitens, weil er deshalb seine Abfindung doch wieder voll versteuern muss. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die deutsche Wirtschaft tritt momentan auf der Stelle, wenn sie nicht sogar \u2013 wie in der Autobranche \u2013…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1148624,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[56597,1173,29,90186,30,13,61050,56102,14,15,21904,12,14188,184,10,8,9,11,856],"class_list":["post-1148623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-abfindungen","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-enzo-weber","tag-germany","tag-headlines","tag-iab","tag-kuendigungsschutz","tag-nachrichten","tag-news","tag-reformen","tag-schlagzeilen","tag-schwarz-rot","tag-spd","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-union"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116877066706613193","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1148623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1148623\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1148624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1148623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1148623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1148623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}