Im Bundestag fordert der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die M\u00f6glichkeit eines Parteienverbots sei „eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP“. Die AfD protestiert.<\/strong><\/p>\nIn der Debatte \u00fcber die Pl\u00e4ne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es zum Streit \u00fcber eine \u00c4u\u00dferung von Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gekommen. Von Notz hatte gefordert, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten und dies mit der deutschen NS-Vergangenheit begr\u00fcndet. Die AfD reagierte emp\u00f6rt. Am Ende sprach Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner ein Machtwort.<\/p>\n
Von Notz hatte kritisiert, dass Dobrindt beim Thema AfD-Verbot „auffallend leise“ gewesen sei. Zudem zitierte der Gr\u00fcne eine \u00c4u\u00dferung von Bundeskanzler Friedrich Merz: Im Interview mit der „Zeit“ hatte der gesagt, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte Merz. Von Notz nannte diesen Satz „eine schwere Entgleisung“.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung fuhr er fort: „Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang gef\u00fchrt hat. Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist. Und deswegen sind wir, meine Fraktion, entschlossen daf\u00fcr, dass jetzt alle Informationen zusammengetragen werden, damit man einen solchen Antrag in Karlsruhe stellen kann.“<\/p>\n
„Wenn Sie sich angesprochen f\u00fchlen, hat das keine Relevanz“<\/p>\n
AfD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann forderte die Bundestagspr\u00e4sidentin daraufhin auf, von Notz f\u00fcr diese \u00c4u\u00dferung zu r\u00fcgen. Kl\u00f6ckner tat das nicht, sie gab Baumann auch nicht das Wort, um darauf reagieren zu k\u00f6nnen. Dies sei nach der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags nur m\u00f6glich, wenn Baumann pers\u00f6nlich angesprochen worden w\u00e4re. Zudem habe ja Baumanns Fraktionskollege Martin Hess bereits die Gelegenheit gehabt, auf von Notz zu reagieren.<\/p>\n
Von Notz‘ Satz \u00fcber die NSDAP las Kl\u00f6ckner aus dem Protokoll vor und erl\u00e4uterte: „Hier ist kein Bezug direkt auf Sie, Herr Dr. Baumann, kein direkter Bezug auf die AfD, Sie sind nicht angeredet (worden), und wenn Sie sich angesprochen f\u00fchlen, dann hat das hier keine Relevanz.“ W\u00e4re Baumann oder die AfD-Fraktion mit der NSDAP gleichgesetzt worden, „dann h\u00e4tte ich das ger\u00fcgt, das will ich hier klarstellen“.<\/p>\n
„Dieses Spiel mache ich nicht mit“<\/p>\n
Nachdem die Debatte im Bundestag stellenweise erhitzt blieb, f\u00fcgte Kl\u00f6ckner sp\u00e4ter hinzu: „Hier kommen immer wieder Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu mir und m\u00f6chten irgendetwas ger\u00fcgt haben. Dieses Spiel mache ich nicht mit. Ich selbst entscheide, was ich r\u00fcgen werde und was ich nicht r\u00fcge.“ Offenbar hatten auch andere Fraktionen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden R\u00fcgen gegen Redner gefordert, etwa die Gr\u00fcnen gegen den AfD-Abgeordneten Hess.<\/p>\n
Hess hatte von Notz vorgeworfen, „einen direkten Bezug hergestellt“ zu haben zwischen der AfD und der NSDAP und damit „die bestialischen Verbrechen der NSDAP“ verharmlost und „die millionenfachen Opfer“ verh\u00f6hnt zu haben. „Das ist nicht mehr \u00fcberbietbare Niedertracht, Sie sind eine Schande f\u00fcr dieses Haus!“ Daf\u00fcr kassierte Hess einen Ordnungsruf: Kl\u00f6ckner sagte, eine solche Herabw\u00fcrdigung sei „unparlamentarisch“, sie weise das zur\u00fcck. Eine f\u00f6rmliche R\u00fcge hat Hess damit nicht erhalten, lediglich eine „Zur\u00fcckweisung“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"NSDAP-Verweis im Bundestag Kl\u00f6ckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich r\u00fcge 16.05.2025, 12:15 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":115022,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,20,21,43,29,30,13,28296,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-115021","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-alexander-dobrindt","10":"tag-buendnis-90-die-gruenen","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-julia-kloeckner","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114517337953855018","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115021\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/115022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}