Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) k\u00fcnftig nur noch zw\u00f6lf statt 14 Monate gezahlt werden \u2013 und auch nur dann, wenn M\u00fctter und V\u00e4ter jeweils mindestens drei Monate berufliche Auszeit nehmen. Zugleich soll der monatliche Mindestbetrag nach dem Vorschlag der Ministerin von 300 auf 330 Euro und der H\u00f6chstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden.<\/p>\n
Eine Sprecherin des Familienministeriums best\u00e4tigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Informationen des Portals „Politico“. Der Gesetzentwurf sei aber noch in der Ressortabstimmung.<\/p>\n
Minimum drei Monate pro Elternteil, insgesamt zw\u00f6lf<\/p>\n
„Politico“ zitierte aus der Vorlage: „Drei Monate sind zuk\u00fcnftig f\u00fcr jedes Elternteil reserviert. Sechs weitere Monate k\u00f6nnen zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden.“ Alleinerziehende k\u00f6nnten bis zu zw\u00f6lf Monate volles Elterngeld erhalten.<\/p>\n
Bisher gilt: Es wird bis zu 14 Monate gezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens zwei Monate Betreuungszeit \u00fcbernimmt. Die Einkommensgrenze liegt f\u00fcr Geburten ab dem 1. April 2025 bei 175.000 Euro. Im laufenden Jahr plant der Bund rund 7,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Leistung ein. Eingef\u00fchrt wurde das Elterngeld 2007, um Paare zum Nachwuchs zu ermutigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.<\/p>\n
Klausel zum Mutterschutz<\/p>\n
Der Gesetzentwurf beinhalte auch eine \u00c4nderung des Mutterschutzgesetzes, hie\u00df es bei „Politico“ weiter. „Mit der Neuregelung werden arbeitszeitliche Besch\u00e4ftigungsverbote auf zw\u00f6lf Monate nach der Entbindung eingeschr\u00e4nkt“, hei\u00dfe es im Gesetzentwurf.\u00a0<\/p>\n
Familienministerin Prien muss sparen<\/p>\n
Prien soll im n\u00e4chsten Jahr 500 Millionen Euro in ihrem Etat einsparen. Schon vor einigen Wochen hatte sie gesagt, sie wolle die Einkommensgrenze f\u00fcr das Elterngeld nicht antasten und denke dar\u00fcber nach, die Mindest- und H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr die Zahlung zu erh\u00f6hen. Sie deutete damals bereits an, dass die Leistung k\u00fcrzer gezahlt werden k\u00f6nnte und V\u00e4ter st\u00e4rker herangezogen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln, „indem wir mehr Anreize f\u00fcr mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr V\u00e4terbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen“. <\/p>\n
Wie wird sich das auswirken?<\/p>\n
Der Deutsche Frauenrat sieht die K\u00fcrzungen im Etat des Familienministeriums kritisch. Dieser werde im kommenden Jahr um\u00a0acht\u00a0Prozent schrumpfen, bis 2029 sogar um bis zu ein F\u00fcnftel, warnt die Vorsitzende Beate von Miquel.\u00a0Gespart werde ausgerechnet bei der beliebtesten familienpolitischen Leistung, dem Elterngeld. „Die Bundesregierung hat\u00a0jungen Menschen\u00a0im Koalitionsvertrag\u00a0versprochen,\u00a0ihre Familienplanung mit einer verbesserten\u00a0Leistung zu st\u00e4rken“, erkl\u00e4rte von Miquel. „Nun soll im n\u00e4chsten Jahr allein hier eine halbe Milliarde eingespart werden.\u00a0M\u00fctter werden diese\u00a0K\u00fcrzungen\u00a0zulasten der eigenen\u00a0Berufst\u00e4tigkeit kompensieren.“<\/p>\n