Paris (dpa) – Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht mit ihrer Ank\u00fcndigung vom Abend, trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl zu kandidieren, voll auf Risiko. Denn ob die 57-J\u00e4hrige im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr tats\u00e4chlich wird antreten k\u00f6nnen, spaltet noch die Juristen und wird auch vom Ausgang der von ihr angek\u00fcndigten Berufung gegen das Urteil abh\u00e4ngig sein, das das Pariser Berufungsgericht am Dienstagmittag f\u00e4llte.<\/p>\n
Es verh\u00e4ngte ein Jahr Haft mit Fu\u00dffessel und entzog ihr das passive Wahlrecht f\u00fcr 15 Monate. Diese hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz aber bereits verb\u00fc\u00dft. Weitere 30 Monate sind auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Juristen aber sind sich uneins, ob mit Einlegen der Revision nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre und mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. Wenn dies der Fall ist, w\u00e4re eine Kandidatur n\u00e4mlich unm\u00f6glich – ganz unabh\u00e4ngig davon, was bei der Revision herauskommt.<\/p>\n
Le Pen absolviert ersten Wahlkampfauftritt<\/p>\n
Im Interview in den 20 Uhr Fernsehnachrichten des Senders TF1 aber zeigte Le Pen sich selbstbewusst, ohne Zweifel und ohne Einsicht in eine m\u00f6gliche Schuld – es k\u00f6nnten sich schlie\u00dflich auch zwei voneinander unabh\u00e4ngige Gerichte irren, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Moderators. \u00abHeute Abend bin ich Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl\u00bb, sagte sie, daran gebe es nichts zu r\u00fctteln.<\/p>\n
Prompt verk\u00fcndete sie auch ihren Kampagnenstart unter dem Motto \u00abPour la France, la Renaissance\u00bb (F\u00fcr Frankreich, die Wiedergeburt). Schon heute Vormittag will Le Pen gemeinsam mit Parteichef Jordan Bardella einen ersten Marktplatzauftritt in der Provinz absolvieren. Der von vielen bereits f\u00fcr sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft kandidiert, scheint unterdessen wie vom Tisch gewischt.<\/p>\n
Auf dem am Abend gleich im Netz pr\u00e4sentierten Banner ihrer Kampagne zeigte sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in wei\u00dfer Bluse – quasi wie ein Messias und wie eine Erl\u00f6serin Frankreichs. Dabei zeigte sich in Reaktionen am Abend bereits, dass sie mit ihrem als kaltschn\u00e4uzigem \u00dcbergehen der Justiz gedeuteten Verhalten das Land auch spalten k\u00f6nnte. Und offen ist noch, ob ihre Anh\u00e4nger und potenziellen W\u00e4hler sie umso massiver unterst\u00fctzen, weil sie der Justiz die Stirn bietet und kandidiert, oder ob f\u00fcr etliche die Verurteilung wegen gravierender Vorw\u00fcrfe doch am Image der rechten Ikone kratzt.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind wohl ziemlich gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut \u00fcber 30 Prozent deutlich vorne. Dreimal bereits war sie bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich angetreten. W\u00e4hrend sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 landete sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl \u2013 und verlor gegen den politischen Senkrechtstarter beziehungsweise bisherigen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Wer tritt von den anderen Parteien gegen Le Pen an?<\/p>\n
Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Dass sie auch 2022 so deutlich gegen Macron verlor, ist dem Umstand geschuldet, dass viele aus dem linken Lager Macron w\u00e4hlten, um Le Pens Sieg um jeden Preis zu verhindern. Wie die Chancen stehen, dass Le Pen im kommenden Jahr tats\u00e4chlich zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt wird, h\u00e4ngt sehr entscheidend auch davon ab, wer f\u00fcr die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese aber haben sich noch nicht klar sortiert – bis auf Frankreichs Linkspartei, f\u00fcr die erneut deren Anf\u00fchrer Jean-Luc M\u00e9lenchon kandidiert.<\/p>\n
Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident wird auf f\u00fcnf Jahre direkt vom Volk gew\u00e4hlt. F\u00fcr die Wahl ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. In der Regel f\u00e4llt die Entscheidung daher in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl d\u00fcrfte im kommenden April und Mai stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht mit ihrer Ank\u00fcndigung vom Abend, trotz einer Verurteilung wegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1150850,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1841],"tags":[1605,3364,29,156,30,2549,1209,2403,2283,9986,11747,2534],"class_list":["post-1150849","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bielefeld","tag-bielefeld","tag-de","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-germany","tag-leute","tag-nordrhein-westfalen","tag-partei","tag-prozess-gericht","tag-staatsoberhaupt","tag-urteile","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116882222010934155","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1150849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1150849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1150849\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1150850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1150849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1150849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1150849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}