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Im Spagat zwischen Schuldenbremse und Investitionen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Foto: picture alliance \/ Chris Emil Jan\u00dfen)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nWie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch laut einem SZ-Bericht herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den Gremienmitgliedern. Es soll gleich drei Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Bund geben. <\/p>\n
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen und wird Finanzminister Lars Klingbeil in der kommenden Woche laut einem Medienbericht drei unterschiedliche Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Nach Informationen der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ gibt es eine Empfehlung der Unions-nahen Mitglieder, eine der SPD-nahen Fachleute sowie eine der beiden \u00d6konominnen Philippa Sigl-Gl\u00f6ckner und Isabella Weber. Anders als bei der Rente kann die Koalition aus CDU, CSU und SPD damit nicht darauf hoffen, dass ihr eine Expertenrunde die Schlichtung strittiger Themen abnimmt.<\/p>\n
Einig ist sich die gro\u00dfe Mehrheit der Expertenkommission unter Leitung von Stephan Weil von der SPD, Reinhold Hilbers von der CDU und Stefan M\u00fcller von der CSU darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grunds\u00e4tzlich ein geeignetes Instrument sei, um die Kontrolle \u00fcber die Staatsverschuldung zu behalten. Zudem soll es einen Konsens dar\u00fcber geben, dass die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt des Bundes integriert und den Regeln der Schuldenbremse unterworfen werden sollten. Alle anderen Vorschl\u00e4ge haben laut dem SZ-Bericht keine eingeforderte Zweidrittel-Mehrheit.<\/p>\n
Das Konzept der Union, das ihre Vertreter in der Kommission selbst als „atmende Schuldenbremse“ bezeichnen, sieht vor, dass es bei der Begrenzung der strukturellen Haushaltsdefizite von Bund und L\u00e4ndern auf 0,35 Prozent bleibt, solange der Gesamtschuldenstand mehr als 60 Prozent betr\u00e4gt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zwischen 2029 und 2035 schrittweise wieder in den regul\u00e4ren Haushalt \u00fcberf\u00fchrt werden. Dies w\u00fcrde allerdings den Spielraum des Bundes f\u00fcr die Aufnahme von Krediten um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren – eine Operation, die angesichts von Steuereinnahmen in H\u00f6he von rund 400 Milliarden Euro ohne gr\u00f6\u00dfere Verwerfungen kaum stemmbar erscheint.<\/p>\n
Ratingagenturen vergeben bisher Top-Bonit\u00e4t<\/p>\n
Der Vorschlag der SPD-nahen Vertreter – intern „investitionsorientierte Schuldenbremse“ genannt – ziele bei der Bundeswehr auf einen l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeitraum bis ins Jahr 2040 ab und siehe zudem vor, Ausgaben f\u00fcr Schienen, Br\u00fccken, Digitalisierung, Bildung und andere sogenannte Zukunftsprojekte zumindest teilweise von der Kreditregel auszunehmen. Dazu sollen Bund und L\u00e4nder pro Jahr zus\u00e4tzlich zur strukturellen Defizitgrenze von insgesamt 0,7 Prozent weitere 0,8 Prozent des BIP f\u00fcr Investitionen ausgeben d\u00fcrfen. Insgesamt erh\u00f6hte sich der j\u00e4hrliche Verschuldungsspielraum f\u00fcr den Gesamtstaat also auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.<\/p>\n
Die Empfehlungen Sigl-Gl\u00f6ckners und Webers schlie\u00dflich stellen nicht die Schuldenquote in den Mittelpunkt der \u00dcberlegungen, sondern die mehrj\u00e4hrige Entwicklung der Staatsausgaben. Ziel sei es demnach, die Schuldenregeln der Europ\u00e4ischen Union einzuhalten – statt grundlos noch sch\u00e4rfere nationale Vorschriften zu schaffen. Auch sollen Investitionen gegen\u00fcber anderen Ausgaben des Staates nicht privilegiert werden, um den gew\u00e4hlten Politikern keine verfassungsrechtlichen Handschellen anzulegen. Zudem soll neben der Begrenzung der Staatsschulden auch die Vollbesch\u00e4ftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung verankert werden.<\/p>\n
Deutschland genie\u00dft an den Finanzm\u00e4rkten aufgrund seiner soliden Haushaltspolitik eine Top-Bonit\u00e4t: Scope und die drei gro\u00dfen US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s bewerten die Bundesrepublik durchgehend mit der Bestnote AAA. Dadurch kann sich der Bund zu g\u00fcnstigeren Konditionen verschulden. Angesichts der hohen Neuverschuldung k\u00f6nnte dieses Privileg k\u00fcnftig wackeln – was die Zinslasten im Bundeshaushalt drastisch in die H\u00f6he treiben w\u00fcrde.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, bho\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Klingbeil erh\u00e4lt drei Vorschl\u00e4geKommission zur Reform der Schuldenbremse\u00a0kann sich offenbar nicht einigen 08.07.2026, 01:50 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:42 min)…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1150967,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[36388,29,30,5916,13,14,15,16,110497,12,5915,16154,10,8,9,11],"class_list":["post-1150966","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-bundesfinanzministerium","tag-deutschland","tag-germany","tag-haushaltspolitik","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-ratingagenturen","tag-schlagzeilen","tag-schuldenbremse","tag-steuerpolitik","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116882497410924932","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1150966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1150966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1150966\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1150967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1150966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1150966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1150966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}