![\"\"](\"https:\/\/static.euronews.com\/website\/images\/logos\/logo-euronews-stacked-outlined-72x72-grey-9.svg\"){kind=logo}
\n WERBUNG<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag ein Pr\u00fcfverfahren gegen die Partei Europa der souver\u00e4nen Nationen (ESN) eingeleitet. Unter ihrem Dach sind die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und mehrere weitere Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte aus ganz Europa vereint.<\/p>\n
\n WERBUNG<\/p>\n
\n WERBUNG<\/p>\n
Mit dem Beschluss beauftragten die Abgeordneten die Beh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und europ\u00e4ischen politischen Stiftungen (APPF), zu pr\u00fcfen, ob ESN die Werte der EU einh\u00e4lt. Am Ende des Verfahrens k\u00f6nnte der Partei der Status als europ\u00e4ische Partei aberkannt werden, samt Anspruch auf EU-Finanzierung.<\/p>\n
Die Entscheidung fiel mit 414 Stimmen daf\u00fcr, 224 dagegen und 18 Enthaltungen.<\/p>\n
Abgestimmt wurde geheim. Nach Angaben aus Parlamentskreisen lehnten jedoch sowohl die rechtskonservative Fraktion Europ\u00e4ische Konservative und Reformer als auch das Rechtsau\u00dfen-B\u00fcndnis Patrioten f\u00fcr Europa den Beschluss ab. Alle \u00fcbrigen Fraktionen unterst\u00fctzten ihn.<\/p>\n
\u201eKein Geld der EU-Steuerzahler f\u00fcr jene, die die Grundwerte mit F\u00fc\u00dfen treten, auf denen die Union gegr\u00fcndet wurde\u201c, erkl\u00e4rte der sozialdemokratische Abgeordnete Alessandro Zan nach der Abstimmung.<\/p>\n
Abgeordnete der Europ\u00e4ischen Volkspartei verwiesen in einer Mitteilung zudem auf \u00c4u\u00dferungen und Verhalten von ESN-Vertretern, die ihrer Ansicht nach nicht mit den EU-Werten vereinbar sind.<\/p>\n
Vertreter der Alternative f\u00fcr Deutschland werden etwa beschuldigt, Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus zu zeigen. Thierry Baudet von der niederl\u00e4ndischen Partei Forum f\u00fcr Demokratie propagiert nach eigenen Aussagen eine massenhafte \u201eRemigration\u201c, um ein \u201ewei\u00dfes\u201c Europa zu bewahren.<\/p>\n
Bereits f\u00fcr einen fr\u00fcheren Bericht der APPF war ein Dossier mit Hinweisen auf Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Werte zusammengestellt worden. Dazu geh\u00f6ren rassistische Transparente der tschechischen SPD-Partei, eine Aktion der bulgarischen Partei Wiedergeburt, mit der sie die Ausstrahlung eines Films mit homosexuellen Szenen verhindern wollte, sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln, das das Programm der AfD als \u201emit der Menschenw\u00fcrde und der Religionsfreiheit unvereinbar\u201c bewertet.<\/p>\n
ESN kritisierte den Ausgang der Abstimmung. In einer Pressemitteilung erkl\u00e4rte die Partei, ihre Mitglieder m\u00fcssten \u201efrei dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen, was die Menschen, die sie vertreten, bewegt \u2013 ohne die Drohung administrativer Verfahren oder finanzieller Sanktionen, nur weil ihre Ansichten den politischen Konsens infrage stellen\u201c.<\/p>\n
Die Partei wurde im August 2024 von acht rechtspopulistischen europ\u00e4ischen Parteien gegr\u00fcndet, angef\u00fchrt von der AfD. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlen unter anderem Polens Konfederacja und Frankreichs Reconqu\u00eate. Zuletzt stie\u00df die italienische Partei Nationale Zukunft dazu, an deren Spitze der fr\u00fchere General Roberto Vannacci steht, ehemals Mitglied der Lega.<\/p>\n
Die Partei ist rechtlich getrennt von der gleichnamigen ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. In der Gruppe sitzen die gleichen politischen Kr\u00e4fte, derzeit 27 Abgeordnete.<\/p>\n
Fraktionen sind Zusammenschl\u00fcsse von Abgeordneten im Parlament. Europ\u00e4ische Parteien sind dagegen B\u00fcndnisse nationaler Parteien auf EU-Ebene, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Weder die ESN-Fraktion im Parlament noch die Abgeordneten selbst sind direkt betroffen, falls ESN den Status einer europ\u00e4ischen Partei verliert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Dienstag ein Pr\u00fcfverfahren gegen die Partei Europa der souver\u00e4nen Nationen (ESN) eingeleitet. Unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1151020,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,150,548,941,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":["post-1151019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-alternative-fuer-deutschland","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116882635021868691","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1151019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1151019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1151019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1151020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1151019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1151019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1151019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}