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Die Au\u00dfenstelle des Eisenbahn-Bundesamtes in Berlin-Steglitz<\/p>\n
Foto: IMAGO\/Sch\u00f6ning<\/p>\n
Berlin wird vorl\u00e4ufig nur den Bau von etwas \u00fcber der H\u00e4lfte der 1800 geplanten Wohnungen auf der Fl\u00e4che des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs K\u00f6penick<\/a> auf den Weg bringen k\u00f6nnen. Denn das Eisenbahn-Bundesamt hat die Entwidmung von daf\u00fcr vorgesehenen Bahnfl\u00e4chen abgelehnt.<\/p>\n Konkret geht es um knapp 11,4\u2005Hektar s\u00fcdlich der Eisenbahnstrecke zwischen den S-Bahnh\u00f6fen K\u00f6penick und Hirschgarten, auf denen rund 850\u2005Wohnungen des neuen Stadtquartiers entstehen sollen. Das Land Berlin will die Fl\u00e4chen dem Bundeseisenbahnverm\u00f6gen abkaufen.<\/p>\n Diesen Herbst soll n\u00f6rdlich der Gleise der Bau der ersten 150\u2005Wohnungen beginnen. 2028 oder 2029 und 2029 oder 2030 soll Baustart f\u00fcr jeweils weitere 400\u2005Wohneinheiten sein, wie Bausenator Christian Gaebler (SPD) bei einer Senatspressekonferenz im M\u00e4rz erl\u00e4uterte. Erst ab 2032 sollen demnach die Wohnungen auf den noch f\u00fcr Bahnzwecke gewidmeten Fl\u00e4chen realisiert werden.<\/p>\n Der ablehnende Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes datiert vom 30.\u2005April 2025, nun ist er auf der Internetseite der Beh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht worden. Die Ablehnung ist eine Folge des Ende 2023 vom Bundestag versch\u00e4rften Allgemeinen Eisenbahngesetzes. In der Regel ist demnach die Entwidmung von Bahnfl\u00e4chen nur noch in eng begrenzten Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich.<\/p>\n \u00bbEin der Bahnzweckbestimmung \u2013 gesetzlich \u2013 gleichwertiger Rang der Wohnungsbauziele des Landes Berlin ist vorliegend nicht feststellbar.\u00ab<\/p>\n Eisenbahn-Bundesamt<\/p><\/blockquote>\n Klimakrise und Kriegsgefahr<\/p>\n Das Eisenbahn-Bundesamt sei \u00bbangesichts des durch fortschreitende Erderw\u00e4rmung und Kriegsgefahr in Europa ausgel\u00f6sten Handlungsdrucks nicht davon \u00fcberzeugt, dass das antragsgegenst\u00e4ndliche Areal des Gbf K\u00f6penick keinerlei sch\u00fctzenswertes Entwicklungspotential f\u00fcr Bahnverkehrszwecke mehr aufzuweisen h\u00e4tte\u00ab, hei\u00dft es im Bescheid.<\/p>\n Und: \u00bbEin der Bahnzweckbestimmung \u2013 gesetzlich \u2013 gleichwertiger Rang der Wohnungsbauziele des Landes Berlin ist vorliegend nicht feststellbar.\u00ab Das Eisenbahn-Bundesamt habe \u00bbdie mit der Entwicklungsverordnung verfolgten Wohnungsbauziele ber\u00fccksichtigt und in die Abw\u00e4gung eingestellt und kommt zu der \u00dcberzeugung, dass diese ohne die n\u00f6tige gesetzliche Fixierung kein \u00fcberwiegendes Interesse begr\u00fcnden\u00ab.<\/p>\n F\u00fcr das Amt ist auch nicht ausschlaggebend, dass die Deutsche Bahn\u2005AG erkl\u00e4rt hat, keinen Bedarf mehr f\u00fcr die Fl\u00e4chen zu sehen, und auch einen entsprechenden Vertrag mit dem Land Berlin geschlossen hat. Das \u00bbVerkehrsbed\u00fcrfnis\u00ab des Bundes, das mit der Gesetzesversch\u00e4rfung zum Ausdruck k\u00e4me, sei von abstrakt-generellem verkehrspolitischem Charakter und \u00bbvon gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen oder \u203aWillens\u00e4u\u00dferungen\u2039 des Vorstands der DB\u2005AG g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig\u00ab erl\u00e4utert die Beh\u00f6rde und verweist auf die \u00bberwiesenerma\u00dfen oft fehlsame\u00ab Markteinsch\u00e4tzung der Deutschen Bahn.<\/p>\n Bauprojekt Pankower Tor und weitere ebenfalls betroffen<\/p>\n Die Gesetzeslage stellt auch die z\u00fcgige Realisierung weiterer Berliner Wohnungsbauprojekte<\/a> infrage. Das prominenteste d\u00fcrfte das ebenfalls auf einem ehemaligen G\u00fcterbahnhofsgel\u00e4nde gelegene Projekt Pankower Tor mit 2000 vorgesehenen Wohnungen sein. F\u00fcr die Fl\u00e4che zwischen den S-Bahnh\u00f6fen Pankow und Pankow-Heinersdorf ist noch kein Antrag auf \u00bbFreistellung von Eisenbahnbetriebszwecken\u00ab, wie es offiziell hei\u00dft, gestellt worden. <\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr die in fr\u00fchen Planungsphasen befindlichen neuen Stadtquartiere Stadteingang West (zwischen den S-Bahnh\u00f6fen Westkreuz und Grunewald) und Karower Kreuz (an der Kreuzung von Berliner Eisenbahn-Au\u00dfenring und Stettiner Bahn von Berlin Richtung Bernau) sowie f\u00fcr das Projekt Hertzallee Nord (am Bahnhof Zoo).<\/p>\n Noch nicht beschieden sind die bereits seit bis zu zehn Jahren laufenden Antr\u00e4ge f\u00fcr Fl\u00e4chen des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs Wilmersdorf (zwischen den S-Bahnh\u00f6fen Innsbrucker Platz und Bundesplatz) sowie s\u00fcdlich der Ringbahn zwischen den S-Bahnh\u00f6fen Neuk\u00f6lln und Hermannstra\u00dfe, wobei dieses Projekt des windigen Immobilieninvestors Aggregate Holdings wegen der Insolvenz der vier Projektgesellschaften im Sommer 2024 sowieso in den Sternen steht.<\/p>\n Diese Angaben stammen aus der Antwort der Senatsbauverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der j\u00fcngst in den Bundestag gewechselten Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg vom Januar. Bis Ende April war sie Sprecherin f\u00fcr Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Offen bleibt dabei jedoch, wie gro\u00df die entsprechenden Fl\u00e4chen sind, welchen Anteil sie an dem angedachten Bauland und welchen Einfluss somit auf die Realisierbarkeit der Projekte haben.<\/p>\n Auch die TVO kommt nicht weiter<\/p>\n Der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes zum G\u00fcterbahnhof K\u00f6penick wirft auch ein Schlaglicht darauf, dass ein Planfeststellungsbeschluss der von der Senatsverkehrsverwaltung forcierten Hochleistungsstra\u00dfe TVO durch die Wuhlheide<\/a> vorl\u00e4ufig nicht zu erwarten ist. Zumindest solange die Bundesebene das Allgemeine Eisenbahngesetz nicht \u00e4ndert. Auch hier m\u00fcssten Bahnfl\u00e4chen entwidmet werden. Im Mobilit\u00e4tsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die Verwaltung im Juli 2024 versucht, das als handhabbaren Verwaltungsakt abzutun.<\/p>\n Bemerkenswert sind im Bescheid die juristischen Hinweise, wie das Land Berlin gesetzlich die Voraussetzungen schaffen k\u00f6nnte, um doch eine Entwidmung der Bahnfl\u00e4chen f\u00fcr Wohnbauzwecke zu erreichen.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Wohnraumversorgungsgesetz w\u00fcrde helfen<\/p>\n Die Landesgesetzgebung auf dem Gebiet des allgemeinen \u00f6ffentlichen Wohnungswesens sei seit 2006 allein Sache des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, hei\u00dft es im Bescheid. Diese h\u00e4tten somit die M\u00f6glichkeit, \u00bbdas ihnen auf diesem Gebiet im Gesetzgebungswege M\u00f6gliche zu tun\u00ab. Es m\u00fcsste gesetzlich die allgemeine Wohnraumversorgung als \u00f6ffentliche Aufgabe beschlossen und geregelt werden. Nicht nur abstrakt, sondern konkret wirksam und dauerhaft dem Gemeinwohl dienlich, so l\u00e4sst sich aus den Ausf\u00fchrungen herauslesen.<\/p>\n Der zugrunde liegende Stadtentwicklungsplan Wohnen wolle \u00bbausweislich seiner Selbstbeschreibung allenfalls \u203aImpulsgeber\u2039 und zugleich m\u00f6glichst genaue \u203aZustandsbeschreibung\u2039 einer fortlaufenden Entwicklung sein\u00ab, wird im Bescheid beschrieben. Darin ersch\u00f6pfe sich seine Aufgabe aber auch schon, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Das Amt weist auch die Argumentation des Senats in einem Anwaltsschreiben von Juli 2024 zur\u00fcck, \u00bbdass die Schaffung von Wohnraum \u203aVerfassungsrang\u2039, und damit ein \u203abesonderes\u2039 Gewicht in der Abw\u00e4gung habe\u00ab. Artikel\u200528 der Berliner Verfassung erkl\u00e4re \u00bbgerade nicht die Schaffung von Wohnraum, sondern lediglich deren F\u00f6rderung zum Staatsziel\u00ab.<\/p>\n\n
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