{"id":1151840,"date":"2026-07-08T13:03:16","date_gmt":"2026-07-08T13:03:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1151840\/"},"modified":"2026-07-08T13:03:16","modified_gmt":"2026-07-08T13:03:16","slug":"regierung-steuert-deutschland-in-die-schuldenfalle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1151840\/","title":{"rendered":"Regierung steuert Deutschland in die Schuldenfalle"},"content":{"rendered":"

Die Jahre mit der \u201eschwarzen Null\u201c im Bundeshaushalt unter Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> (CDU) zwischen 2008 und 2017 wirken heute wie eine Fiktion: Weniger als zehn Jahre nach Sch\u00e4uble ist der Schuldenstand des Bundes bereits um mehr als 60 Prozent von einer Billion Euro im Jahr 2017 auf \u00fcber 1,6 Billionen Euro Ende 2025 gestiegen. Und zwischen 2026 und 2030 sieht die Finanzplanung der schwarz-roten Bundesregierung<\/a> einen weiteren Schuldenzuwachs von 1020 Milliarden Euro vor \u2013 das ist atemberaubend.<\/p>\n

Nimmt man L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherungen hinzu, k\u00f6nnte sich die Staatsverschuldung von 2,8 Billionen Euro Ende 2025 bis 2030 auf \u00fcber vier Billionen Euro steigern. Aus dem einstigen \u201eStabilit\u00e4tsanker\u201c Deutschland<\/a> in der Eurozone<\/a> ist ein europ\u00e4isches Sorgenkind geworden. Die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas ist in eine Schuldenfalle geraten, aus der sie kaum mehr herauszufinden droht.<\/p>\n

Milliarden-L\u00fccke bleibt trotz hoher Schuldenaufnahme <\/p>\n

Wirtschaftsverb\u00e4nde und \u00d6konomen sind alarmiert. Denn mit der Verschuldung steigt die Zinslast. 2030 werde bereits jeder f\u00fcnfte Euro im Bundeshaushalt f\u00fcr Zinsen ausgegeben, hatte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, noch bevor Bundesfinanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD) in dieser Woche den Haushalt f\u00fcr 2027 vorlegte.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung als Hauptgrund f\u00fcr Ausweitung der Schulden <\/p>\n

Die Ausgaben stiegen deutlich st\u00e4rker als die Steuereinnahmen, zudem sei der Anstieg der Zinsausgaben ein Alarmsignal, warnte die Deutsche Industrie- und Handelskammer. \u2060Der Handwerksverband ZDH erkl\u00e4rte, die Beschl\u00fcsse schafften \u201enicht wirklich Vertrauen in eine dauerhaft solide Finanzpolitik\u201c.<\/p>\n

Klingbeil hat die enorme Ausweitung der Schulden vor allem mit der Notwendigkeit der schnellen Aufr\u00fcstung begr\u00fcndet. \u201eMit der schwarzen Null k\u00f6nnen wir uns nicht gegen Putin verteidigen\u201c, sagte er am Montag mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die angespannte Sicherheitslage. Fachleute erkennen die verteidigungspolitische Notwendigkeit zwar an, warnen aber vor der dauerhaften Schuldenfinanzierung.<\/p>\n

Noch vor ihrem Amtsantritt 2025 hatte die Regierung von Friedrich Merz<\/a> (CDU) wegen der Kriegsgefahr die Schuldenbremse entscheidend gelockert: Sie kann seither unbegrenzt neue Schulden f\u00fcr die Landesverteidigung aufnehmen \u2013 und davon macht sie ausgiebig Gebrauch. In den kommenden vier Jahren sollen weitere 607 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden. Allein im Jahr 2030 sollen die Milit\u00e4rausgaben nach Klingbeils Finanzplanung auf 183 Milliarden Euro steigen, rund 30 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.<\/p>\n

\u201eKonflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben\u201c <\/p>\n

Eine Expertenkommission, die Klingbeil kommende Woche einen milderen und einen strengeren Vorschlag f\u00fcr die geplante Reform der Schuldenbremse vorlegen wird, hat zwar keinen Konsens erzielen k\u00f6nnen. In einem Punkt allerdings besteht Einigkeit: Mit der Finanzierung des Verteidigungsetats vor allem \u00fcber neue Schulden d\u00fcrfe es nicht endlos weitergehen. Die j\u00e4hrlichen Ausgaben von \u00fcber 150 Milliarden Euro m\u00fcssten perspektivisch wieder aus dem Kernhaushalt, also aus Steuereinnahmen, finanziert werden. Doch das wird die Regierung vor eine kaum zu l\u00f6sende Aufgabe stellen: Die Verteidigungsausgaben w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig andere Ausgaben verdr\u00e4ngen \u2013 betroffen w\u00e4ren vor allem die Sozialausgaben und \u00f6ffentliche Investitionen, wenn das Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen des Bundes verbraucht sein wird.<\/p>\n

\u201eDas Problem explodierender Staatsschulden ist in der Bereichsausnahme Verteidigung begr\u00fcndet\u201c, sagt IW-Chef Michael H\u00fcther. Zu Recht werde die Schuldenbremsenkommission empfehlen, die Verteidigungsausgaben \u201ein B\u00e4lde\u201c wieder aus Steuereinnahmen zu finanzieren. \u201eDoch das verursacht mit Blick auf die Konkurrenz konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt einen Verteilungsstreit, den diese Regierung scheut. Es wird aber kein Weg daran vorbeif\u00fchren, genau diesen Konflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben aufzul\u00f6sen\u201c, sagt der K\u00f6lner \u00d6konom.<\/p>\n

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist pessimistisch, dass das gelingt. \u201eOhne die harte Grenze der Schuldenbremse gibt es bei der Verschuldung kein Halten mehr\u201c, sagt sie. Vom j\u00fcngsten Reformpaket der Regierung ist sie entt\u00e4uscht. \u201eDurch die enormen Verschuldungsspielr\u00e4ume schafft es die Politik nicht, sich zu wirklichen Reformen durchzuringen und das Land ger\u00e4t immer tiefer in die Krise.\u201c F\u00fcr k\u00fcnftige Generationen sei das \u201eeine Katastrophe\u201c. Durch die Aufweichung der Schuldenbremse zu Beginn der Legislaturperiode \u201ehat man sich in eine Falle man\u00f6vriert, aus der man jetzt nicht die Kraft findet, wieder herauszukommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Jahre mit der \u201eschwarzen Null\u201c im Bundeshaushalt unter Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) zwischen 2008 und 2017 wirken…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1151841,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[4453,18319,241812,26335,54616,24748,139533,65449,1173,685,29,4788,663,241816,7328,116833,30,1109,44972,13,5544,204834,241811,1236,241819,14,15,21904,12,1620,241815,5915,241818,140311,27210,241817,241813,88548,7235,10,8,9,11,6013,241814],"class_list":["post-1151840","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-4453","tag-18319","tag-a-2030","tag-ausgaben","tag-billionen","tag-bundes","tag-bundesfinanzminister","tag-bundeshaushalt","tag-bundesregierung","tag-bundeswehr","tag-deutschland","tag-euro","tag-europa","tag-europaisches","tag-faelle","tag-formen","tag-germany","tag-haushalt","tag-haushaltsausschuss","tag-headlines","tag-infrastruktur","tag-infrastrukturinvestitionen","tag-kernhaushalt","tag-kommunen","tag-minderausgaben","tag-nachrichten","tag-news","tag-reformen","tag-schlagzeilen","tag-schulden","tag-schuldenaufnahme","tag-schuldenbremse","tag-schuldenbremsenkommission","tag-schuldenfalle","tag-schuldenstand","tag-schuldenzuwachse","tag-schuldenzuwachs","tag-sozialausgaben","tag-staatsschulden","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-verteidigungsausgaben","tag-zinsausgaben"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1151840","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1151840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1151840\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1151841"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1151840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1151840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1151840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}