\n Die EU hatte gro\u00dfe Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der T\u00fcrkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgte allerdings f\u00fcr Ern\u00fcchterung. Br\u00fcssel will Konsequenzen – und k\u00fcndigt neue Sanktionen gegen Russland an. <\/strong>\n <\/p>\n \nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag f\u00fcr ein neues EU-Sanktionspaket angek\u00fcndigt. „Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten“, sagte von der Leyen bei einem Treffen europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana.<\/p>\n \nZudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des \u00d6lpreisdeckels.<\/p>\n Nord Stream-Sanktionen eher symbolisch<\/p>\n \nLetzteres war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erd\u00f6l f\u00fcr h\u00f6chstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Ma\u00dfnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schm\u00e4lern und so auch die F\u00e4higkeit des Landes einzuschr\u00e4nken, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.<\/p>\n \nDie m\u00f6glichen Sanktionen gegen Nord Stream w\u00e4ren eher symbolischer Natur, da durch die R\u00f6hren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa flie\u00dft. Eine der zwei R\u00f6hren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerst\u00f6rt, ebenso wie die Str\u00e4nge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.<\/p>\n \nAbstimmen m\u00fcssen dar\u00fcber die EU-Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Streit um die Russland-Sanktionen der EU gegeben, vor allem mit Ungarn.<\/p>\n „Selenskyj bereit – Putin erschien nie“<\/p>\n \nVon der Leyen erkl\u00e4rte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollst\u00e4ndigen und bedingungslosen Waffenruhe f\u00fcr 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Pr\u00e4sident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in die T\u00fcrkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. „Pr\u00e4sident Selenskyj war bereit f\u00fcr das Treffen – Pr\u00e4sident Putin erschien nie“, sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Absicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.<\/p>\n Weitere Sanktionen in Vorbereitung<\/p>\n \nDie neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte f\u00fcr den Transport von \u00d6l und \u00d6lprodukten vor.<\/p>\n \nZudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische R\u00fcstungsindustrie unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 16.05.2025 14:57 Uhr Die EU hatte gro\u00dfe Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der T\u00fcrkei gesetzt. 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