![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/IMG-20260708-WA0008-700x525.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Bayerns Liegenschaft im Herzen des Europaviertels hat Ma\u00dfst\u00e4be unter den Landesvertretungen in der EU-Hauptstadt gesetzt. Das zun\u00e4chst von der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c als \u201eSchlo\u00df Neu-Wahnstein\u201c apostrophierte wei\u00df-blaue Territorium in Br\u00fcssel mit dem einzigartigen Glas-Atrium als Veranstaltungsort, ist in der Tat ein Unikat.\u00a0<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Von Thomas A. Friedrich\u00a0<\/p>\n
Die Vertretung Bayerns bei der Europ\u00e4ischen Union (EU) vis \u00e0 vis des Europ\u00e4ischen Parlaments ist seit ihrer Einweihung unter dem damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Edmund Stoiber am 29. September 2004 ein Kristallisationspunkt f\u00fcr Austausch und Diskussion \u00fcber EU-Politik sowie eine B\u00fchne f\u00fcr bayerisches Brauchtum und Kultur.<\/p>\n
\u201eDer Staatsregierung ist mit der damals nahezu verfallenen Ruine ein echter Coup gelungen\u201c, sagte Bayerns Europaminister Eric Bei\u00dfwenger anl\u00e4\u00dflich des 20-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums im Oktober 2024. Der Kauf und die Sanierung des ehemaligen Instituts Pasteur durch den Freistaat Bayern sei ein Gl\u00fccksfall der Geschichte gewesen.<\/p>\n
Es war dem Verhandlungsgeschick des damaligen Europaministers Reinhold Bocklet zu verdanken, dass dieses besondere Fleckchen Erde am Parc L\u00e9opold zum Wahrzeichen f\u00fcr Bayern in Europa wurde.\u00a0<\/p>\n
Bei\u00dfwenger wartet mit neuem Interview-Format auf<\/b><\/p>\n
Bayern schl\u00e4gt in Br\u00fcssel in der Debattenkultur um das Pro und Contra rund um die drei gesetzgebenden Institutionen Kommission, Parlament und Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten zu Sommerbeginn mit einem neuen Format auf.\u00a0<\/p>\n
Mit der Veranstaltungsreihe unter dem Titel \u201eTable.Talk \/ wei\u00df-blau\u201c begann im Juli das einst\u00fcndige Mittagsformat. Pr\u00e4gnant und pointiert unter der \u00dcberschrift \u201eDie EU im Reality Check \u2013 Welche Weichenstellungen sind unabdingbar\u201d begr\u00fc\u00dfte Moderator Markus Grabitz den langj\u00e4hrigen EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger als Stargast.\u00a0<\/p>\n
Als deutscher Vertreter im Kommissions-Hauptquartier Berlaymont \u00fcber fast zehn Jahre war er in drei unterschiedlichen Aufgabenbereichen f\u00fcr Energie, Digitalwirtschaft und zuletzt von 2017 bis 2019 f\u00fcr den EU-Haushalt zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Als profunder Kenner der europ\u00e4ischen Gesetzgebungsmaschinerie z\u00e4hlte er schon als Mitglied der Kommission zu den vehementesten Kritikern des Systems.<\/p>\n
Der Schwabe Oettinger stand schon immer im Ruf, Klartext zu reden. Er scheute sich nie, mit markigen Spr\u00fcchen nicht nur Widersacher, sondern auch (Partei-) Freunde zu d\u00fcpieren.\u00a0<\/p>\n
Von der Leyen Kommission l\u00e4\u00dft Wirtschaftsf\u00f6rderung vermissen<\/b><\/p>\n
Auf die erste Frage des \u201cTable.media\u201d-Kollegen Grabitz, wie er die deutsche Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einordne, machte Oettinger aus seinem Herzen gegen\u00fcber der CDU-Parteifreundin keine M\u00f6rdergrube.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Nach dem Prinzip \u201eZuckerbrot und Peitsche\u201c schmeichelte und gei\u00dfelte er die Kommissionschefin gleicherma\u00dfen: \u201eIhre Entschiedenheit, der Ukraine zu helfen, finde ich Klasse, sehr gut. Aber wissen Sie, der Green Deal und auch der Green Industrial Deal\u2026 von Wirtschaftsf\u00f6rderung habe ich in dieser Kommission bisher gar nichts gesp\u00fcrt.\u00a0 Deswegen fallen wir zur\u00fcck. Europa ist auf dem absteigenden Ast.\u201d\u00a0\u00a0<\/p>\n
Im Jahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon beschlossen, Europa bis zum Jahr 2020 als \u201cinnovativste und wissensbasierteste Region der Welt\u201d zu etablieren. \u00a0<\/p>\n
Damals entfiel auf die 28 Mitgliedstaaten, damals noch unter Einschluss von Gro\u00dfbritannien, fast genau der gleiche Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie auf die Vereinigten Staaten. USA: 25 %, EU: 28 %, China 7 %. 2025 haben die USA die Marke von 25 % gehalten \u2013 trotz wachsender Konkurrenz von Indonesien, Indien und Malaysia. Europa kam nur noch auf 17 % am globalen BIP \u2013 und damit auf den gleichen Anteil wie inzwischen China. \u201cZahlen l\u00fcgen nicht. Wir steigen ab. Wir sehen in der von der Leyen-Kommission kaum einen Kommissar, der auch nur ansatzweise eine Wirtschaftsf\u00f6rderungspolitik betreibt\u201c, gab Oettinger zu bedenken und legte damit die Finger in die Wunden mangelnder europ\u00e4ischer Wettbewerbspolitik.<\/p>\n
Im Gegenteil. Man habe versucht, Kontakte zur Wirtschaft m\u00f6glichst zu minimieren. \u201eIch habe es noch nie erlebt, dass Betriebe sich so schwer tun, Kommissare zu treffen. Nach dem Motto: wenn man niemanden trifft, macht man nichts falsch\u201c, erl\u00e4uterte Oettinger.\u00a0<\/p>\n
War der Schwerpunkt des Green Deal im ersten Mandat von der Leyens ein Fehler?\u00a0<\/b><\/p>\n
\u201eNein\u201c, antwortete Oettinger. Klimaschutz sei in jedem Fall ein Teil des Problems. Es d\u00fcrfe aber nicht maximiert werden. Und dann z\u00e4hlte der CDU-Mann etliche Gesetzes- und Verordnungsvorschl\u00e4ge der obersten Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde aus den ersten f\u00fcnf Mandatsjahren der Kommissionschefin auf. Der Europ\u00e4ische Green Deal umfa\u00dfte urspr\u00fcnglich \u00fcber 160 Legislativ-Vorhaben. Zentrale Bausteine sind das Europ\u00e4ische Klimagesetz, das die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das Paket \u201eFit for 55\u201c umfasst zw\u00f6lf Rechtsakte, um die EU-Gesetzgebung an die gesteckten Klimaziele f\u00fcr 2030 beziehungsweise 2040 anzupassen. Aktionspl\u00e4ne zum Null-Schadstoff-Ziel und auch der Ruf nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft wie der Halbierung von Pestiziden (auch als Pflanzenschutzmittel bezeichnet) bis 2030, stie\u00dfen in den Br\u00fcsseler Lobby-Hallen auf erheblichen Widerstand.\u00a0<\/p>\n
Statt Reduktion haben sich Gesetzesvorschl\u00e4ge vervierfacht\u00a0<\/b><\/p>\n
In Sachen B\u00fcrokratieabbau sei zu Beginn des von der Leyen-Mandats versprochen worden: \u201eOne in \u2013 one Out\u201c, um die Regelungs-Flut zu begrenzen. Tats\u00e4chlich, so monierte Oettinger, sei in der Gesetzgebungsmaschinerie unter von der Leyen \u201eFour in \u2013 one Out\u201c vorgekommen.\u00a0<\/p>\n
\u201eDie Berichts- und Dokumentationspflichten f\u00fcr Wirtschaft und Industrie sind unz\u00e4hlig angewachsen, unz\u00e4hlig\u201c, beklagte Oettinger. Auch Berlin bekam bei seinem Rundumschlag sein Fett ab. \u201cDas werfe ich auch der deutschen Regierung vor, die hat das alles mitgemacht\u201c, sagte der ehemalige EU-Kommissar.<\/p>\n
Die deutschen Regierungen h\u00e4tten bis hin zur damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu lange von der Agenda 2010 des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der gelebt und viel zu sp\u00e4t das Ruder herumgerissen.\u00a0<\/p>\n
Sind Kommissionsbeamte \u00fcberhaupt in der Lage, \u00dcberfl\u00fcssiges zu streichen?<\/b><\/p>\n
Eine Art Gretchenfrage von Markus Grabitz zielt darauf, inwieweit der Apparat der oft als \u201eEurokraten\u201c verschrienen mehr als 30000 Kommission-Bediensteten \u00fcberhaupt in der Lage sei, die von ihnen selbst auf den Weg gebrachten Verordnungen zu revidieren.\u00a0<\/p>\n
Als Kenner des Maschinenraums der Br\u00fcsseler Gesetzes-Maschinerie wartet Oettinger mit einer plausiblen Erkl\u00e4rung auf. Klar, ein \u201eHead of Unit\u201c \u2013\u00a0 zu deutsch Abteilungsleiter \u2013 mache seinen Job und ein Berichterstatter im Parlament auch. aber wenn es konkurrierende Interessenkonflikte gebe zwischen Wirtschaft und Umwelt oder zwischen Datenschutz und Datennutzung, dann m\u00fcsse die \u00fcbergeordnete Ebene der Generaldirektoren und Kommissare f\u00fchren. Und auch die Fraktionschefs in den Parlamenten seien als F\u00fchrungsfiguren gefordert, Wildwuchs zu begrenzen und zu stutzen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Wie Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern?<\/b><\/p>\n
Ohne wenn und Aber spricht sich Oettinger f\u00fcr offene M\u00e4rkte im Welthandel, Handelsabkommen, st\u00e4rkere Widerstandsf\u00e4higkeit (\u201cResilienz\u201d) und mehr Unabh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten aus. Es gehe darum, so der Ex-Kommissar, unfairen Wettbewerb und unfaire Staatssubventionen aufzuzeigen. Aber gleichzeitig fordert er das Land von Carl Benz und Gottlieb Daimler \u2013 die schw\u00e4bische Autoindustrie \u2013 auf, sich an die eigene Nase zu fassen. \u201eDas bessere Auto gewinnt\u201c, brachte Oettinger in der Attit\u00fcde eines \u201cElder Statesman\u201d auf den Punkt. \u201eWir exportieren noch immer viele Premium-Fahrzeuge BMW 7, Maybach, S-Klasse, Audi A8 und Porsche in den chinesischen Markt und sind viel sensibler im chinesischen Markt unterwegs\u201d erl\u00e4uterte Oettinger.<\/p>\n
Europa und vor allem Deutschland h\u00e4tten sich hohe Energiekosten selbst eingebrockt, meint der ehemalige Kommissar. \u201cWenn wir uns keine eigene Gasf\u00f6rderung zumuten und Fracking Gas-Exploration und Offshore in der Nordsee ablehnen und stattdessen LNG-Gas aus Kanada und den USA importieren, dann b\u00fcrden wir uns hohe Kosten auf\u201d, erkl\u00e4rte Oettinger. Wenn Deutschland sich doppelte Infrastrukturen leiste, zu 100 Prozent Erneuerbare und zu 100 Prozent Gas, dann m\u00fcsse die deutsche Stahlindustrie gesch\u00fctzt werden angesichts deutlich g\u00fcnstigerer Produktionskosten in der T\u00fcrkei oder China. \u201eSchutzz\u00e4une helfen auf Dauer nicht, wenn wir Vorsprung durch Technik verloren haben\u201c, res\u00fcmierte der ehemalige baden-w\u00fcrttembergische CDU-Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
Wider besseres Wissen an alten Agrarstrukturen festhalten?<\/b><\/p>\n
Als Haushaltskommissar trat G\u00fcnther Oettinger seinerzeit f\u00fcr eine K\u00fcrzung der EU-Agrarbeihilfen beim siebenj\u00e4hrigen mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 ein.<\/p>\n
Er schlug damals Verringerungen der EU-Agrarsubventionen um etwa 5 bis 10 Prozent vor. Angesichts des Brexits und des Ausscheidens Gro\u00dfbritanniens aus der EU als Nettozahler hielt er es f\u00fcr unumg\u00e4nglich, das klaffende Brexit-Budget-Loch von gesch\u00e4tzten rund zw\u00f6lf Milliarden Euro im EU-Budget durch Einschnitte im Agrarhaushalt gegenrechnen zu m\u00fcssen. Der EU-Agrarhaushalt macht bis heute mit j\u00e4hrlich rund 55 Milliarden Euro Direkthilfen den gr\u00f6\u00dften Anteil im EU-Haushalt aus. Vor allem die fl\u00e4chenbasierten Direktzahlungen standen in der Kritik, und Forderungen\u00a0nach strengeren Umwelt- und Klimaschutzauflagen (Konditionalit\u00e4t) wurden laut.<\/p>\n
Doch die K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge Oettingers wurden vom Deutschen Bauernverband (DBV) und den europ\u00e4ischen Bauernverb\u00e4nden Copa und Cogeca scharf kritisiert. Budgetreduzierungen zulasten der europ\u00e4ischen Landwirte wurden vor allem wegen des Widerspruchs des Agrarlandes Frankreich und der aufkommenden Corona-Pandemie schnell zu Makulatur. Die Landwirtschaft wurde als systemrelevant eingestuft und jegliche K\u00fcrzungspl\u00e4ne oder Konditionalit\u00e4t vom Verhandlungstisch gewischt.<\/p>\n
G\u00fcnther Oettinger will an diesem Interviewtag in der bayerischen Br\u00fcsseler Landesvertretung von seinem damaligen Vorsto\u00df zugunsten mehr Mittel f\u00fcr F\u00f6rderung von Forschung, Innovation und Wissenschaft nichts mehr wissen.\u00a0<\/p>\n
Oettinger spricht sich f\u00fcr weitere Beibehaltung von Fl\u00e4chenpr\u00e4mien aus\u00a0<\/b><\/p>\n
Angesichts der soeben in den Br\u00fcsseler Wandelhallen ver\u00f6ffentlichten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den kommenden MFR 2027- 2034 gibt Oettinger eine verbl\u00fcffende Losung aus: \u201eDer Landwirt, der braucht die Unterst\u00fctzung pro Hektar angesichts der Umweltauflagen, ansonsten h\u00f6rt er auf \u2013 Punkt!\u201d Herausk\u00e4men eine Agrarw\u00fcste und Brachland. Und auch die Winzer im Kaiserstuhl h\u00e4tten gro\u00dfe Probleme in Steillagen und m\u00fcssten ohne Hilfen ihre Weinberge aufgeben. Das hei\u00dfe, sie m\u00fcssen Hilfen bekommen aus Br\u00fcssel, Berlin oder Bayern. So fordere Oettinger jetzt: \u201eIch finde die Agrarhilfen sollte man einfrieren, streichen in diesem Bereich w\u00e4re abwegig\u201c.\u00a0<\/p>\n
Landwirtschaft schl\u00e4gt mit 1,6 Prozent Wirtschaftsleistung in EU zu Buche\u00a0<\/b><\/p>\n
Dennoch: Tatsache bleibt, dass die europ\u00e4ische Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der laufenden Finanzierungsperiode 386,6 Milliarden Euro erh\u00e4lt, was rund 31 Prozent des gesamten langfristigen EU-Haushalts ausmacht. Die Ausgaben f\u00fcr Landwirtschaft bleiben damit weiter einer der gr\u00f6\u00dften Posten im EU-Budget mit Direktzahlen f\u00fcr Fl\u00e4che und Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raumes. Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten Wirtschaftsleistung der Europ\u00e4ischen Union liegt nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat bei rund 1,6 Prozent.<\/p>\n
Kanzler Merz fordert neue Haushaltsstrukturen in Europa\u00a0<\/b><\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich derweil f\u00fcr einen neu ausgerichteten EU-Haushalt f\u00fcr die kommenden sieben Jahre aus. \u201eMan kann mit einem Haushalt aus dem 20. Jahrhundert nicht die Probleme des 21. Jahrhunderts l\u00f6sen\u201c, erkl\u00e4rte Merz. Oettinger, sein christdemokratischer Parteifreund aus Baden-W\u00fcrttemberg, spricht sich hingegen f\u00fcr ein \u201eWeiter so\u201c aus. Keine Frage: Die K\u00e4mpfe von gestern werden, wie auch immer sie ausgehen m\u00f6gen, in Br\u00fcssel weiter auf der Agenda stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bayerns Liegenschaft im Herzen des Europaviertels hat Ma\u00dfst\u00e4be unter den Landesvertretungen in der EU-Hauptstadt gesetzt. Das zun\u00e4chst von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1152481,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[75805,331,332,772,548,663,158,3934,3935,74082,82246,13,165094,14,15,12,1493],"class_list":["post-1152480","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-agrarpolitik","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bayern","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-green-deal","tag-guenther-oettinger","tag-headlines","tag-mfr","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-ursula-von-der-leyen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1152480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1152480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1152480\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1152481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1152480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1152480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1152480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}