Der<\/a> Streit um das geplante Krankenkassen-Spargesetz der Bundesregierung spitzt sich zu. Gr\u00fcne und Linke sind im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die f\u00fcr Freitag geplante Schlussabstimmung \u00fcber die Reform zu verschieben. Die Koalition aus Union und SPD lehnte einen entsprechenden Gesch\u00e4ftsordnungsantrag mit ihrer Mehrheit ab. Damit steht der Beschluss weiter auf der Tagesordnung.<\/p>\nDie Opposition will das Verfahren nun juristisch stoppen. Der Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen teilte mit, er habe beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Er habe erhebliche Zweifel, ob bei dem Gesetz \u00fcberhaupt noch ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes parlamentarisches Verfahren m\u00f6glich sei. Kurz darauf k\u00fcndigte auch der Linken-Abgeordnete Ates G\u00fcrpinar einen Gang nach Karlsruhe an. Auch die AfD kritisierte das Verfahren und forderte, die Abstimmung zu verschieben.<\/p>\n
Hintergrund ist ein umfangreicher \u00c4nderungsantrag der Koalition. Gr\u00fcne und Linke kritisieren, Union und SPD wollten kurz vor der Abstimmung noch zahlreiche \u00c4nderungen in den Gesetzentwurf einarbeiten. Diese k\u00f6nnten bis Freitag nicht ausreichend gepr\u00fcft werden. Dahmen sprach von einem faktisch weitgehend neu gefassten Gesetz. G\u00fcrpinar erkl\u00e4rte, es gehe um massive Einschnitte in die gesundheitliche Versorgung und um \u00c4nderungen, die Milliardenbetr\u00e4ge verschieben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Warken weist Kritik zur\u00fcck<\/p>\n
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies die Kritik zur\u00fcck. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge seien aus ihrer Sicht rechtzeitig zugegangen, sagte die CDU-Politikerin. Viele Punkte seien in den vergangenen Wochen bereits mit den Fraktionen besprochen worden. Es sei wichtig, den Zeitplan einzuhalten, weil im Herbst Entscheidungen \u00fcber Zusatzbeitr\u00e4ge und Verg\u00fctungssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung anst\u00fcnden.<\/p>\n
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und steigende Zusatzbeitr\u00e4ge begrenzen. Geplant sind daf\u00fcr Einsparungen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche. F\u00fcr Versicherte k\u00f6nnten unter anderem h\u00f6here Zuzahlungen und Einschr\u00e4nkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern dazukommen.<\/p>\n
Weitere H\u00fcrden bleiben bestehen<\/p>\n
ARD-Hauptstadtkorrespondentin Birthe S\u00f6nnichsen sagte im Gespr\u00e4ch mit MDR AKTUELL, die Opposition verweise auf den Fall Thomas Heilmann. Der fr\u00fchere CDU-Abgeordnete hatte 2023 beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er zu wenig Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung sah. Karlsruhe stoppte die Abstimmung damals vorl\u00e4ufig.<\/p>\n
\n Video:<\/strong>
\n Warken verteidigt ihre Reformpl\u00e4ne (1 Min)\n <\/p>\nNach Einsch\u00e4tzung S\u00f6nnichsens geht es aber nicht nur um mehr Beratungszeit. Gr\u00fcne und Linke seien mit vielen Punkten des Gesetzes grunds\u00e4tzlich unzufrieden. Zugleich betreffe die Reform bis zu 75 Millionen gesetzlich Versicherte. Im Gesundheitswesen gebe es deshalb seit Wochen Proteste und auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen.<\/p>\n
Offen ist, ob Karlsruhe die Abstimmung noch stoppt. S\u00f6nnichsen verwies darauf, dass das Gericht im Fall Heilmann mehrere Tage f\u00fcr eine Eilentscheidung gebraucht habe. Selbst wenn der Bundestag am Freitag abstimmt, bleibt au\u00dferdem der Bundesrat eine H\u00fcrde. Die L\u00e4nder k\u00f6nnten den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verz\u00f6gern.<\/p>\n
AFP\/dpa\/MDR (jst)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"AUDIO: Gr\u00fcne reichen Eilantrag zur Gesundheitsreform beim BVerfG ein (3 Min) Gesundheitsreform Stand: 08.07.2026 18:19 Uhr Gr\u00fcne und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1152601,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[241929,1634,4029,3364,29,30,241645,8903,36257,113654,153915],"class_list":["post-1152600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-ates-guerpinar","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesrat","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-janosch-dahmen","tag-karlsruhe","tag-nina-warken","tag-thomas-heilmann","tag-zusatzbeitraege"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116886179196532981","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1152600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1152600"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1152600\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1152601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1152600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1152600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1152600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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