Magdeburg (dpa) – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt den Satz bei fast jeder Veranstaltung: \u00abWir wollen dieses Land vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen.\u00bb Das \u00abgute, alte Deutschland\u00bb m\u00f6chte er zur\u00fcck, schiebt der 35-J\u00e4hrige gerne hinterher. In ihrem Wahlprogramm skizziert die AfD, wie das aus ihrer Sicht aussieht: rigide Migrationspolitik, Ver\u00e4nderungen in der Bildung, in der Kultur und in der Landesverwaltung.\u00a0<\/p>\n
Am Wochenende kommt die AfD zu einem Parteitag in Magdeburg zusammen, um ihr 100-Tage-Programm f\u00fcr die Landtagswahl am 6. September zu beschlie\u00dfen. Doch welche Punkte k\u00f6nnte eine AfD-Alleinregierung zeitnah umsetzen, und wo drohen H\u00fcrden? Eine Auswahl.<\/p>\n
Das geht schnell<\/p>\n
Bei einem Regierungswechsel wird das Spitzenpersonal ausgetauscht – der Ministerpr\u00e4sident bildet ein neues Kabinett. \u00dcblich ist, dass die Minister neben einem Staatssekret\u00e4r einige wenige Vertraute als Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa B\u00fcroleiter, pers\u00f6nliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen.<\/p>\n
Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, k\u00f6nnte die AfD rasch erreichen. Das w\u00fcrde den Umzug von Abteilungen in andere H\u00e4user nach sich ziehen, was dauern kann.<\/p>\n
Den Rundfunkstaatsvertrag m\u00f6chte die AfD ebenfalls rasch k\u00fcndigen. Damit w\u00e4re die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Mitteldeutschen Rundfunk gef\u00e4hrdet – welche Folgen das konkret in welcher zeitlichen Abfolge hat, ist offen. Es gibt bislang keinen Pr\u00e4zedenzfall.<\/p>\n
Bei der Kulturf\u00f6rderung k\u00f6nnte die AfD neue Schwerpunkte setzen. Auch eine \u00c4nderung der Werbekampagne des Landes von \u00ab#moderndenken\u00bb in \u00ab#deutschdenken\u00bb anzuschieben, ist relativ schnell m\u00f6glich.<\/p>\n
Das k\u00f6nnte dauern<\/p>\n
An Schulen und Hochschulen will die AfD einiges \u00e4ndern. So sollen etwa die Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr das Fach Geschichte \u00fcberarbeitet werden – mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel.<\/p>\n
\u00abEs braucht lange, bis Lehrpl\u00e4ne ge\u00e4ndert sind\u00bb, sagte der Didaktiker Andreas Petrik der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb. Sollten Lehrmaterialien ideologisch gepr\u00e4gt oder gar rechtswidrig sein, sollte man klagen, so der Professor f\u00fcr Politische Bildung von der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg. Klagen w\u00fcrden die Abl\u00e4ufe verz\u00f6gern.<\/p>\n
Krippen und Kinderg\u00e4rten sowie die Mittagsverpflegung m\u00f6chte die AfD ab dem ersten Kind kostenfrei anbieten. Das ist teuer, mehrere Hundert Millionen Euro m\u00fcssten daf\u00fcr im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits einger\u00e4umt, dass \u00abnicht alles sofort umsetzbar\u00bb sei.<\/p>\n
Sachsen-Anhalt sucht nicht nur Lehrer, sondern in den n\u00e4chsten Jahren auch neue Richter und Staatsanw\u00e4lte, weil dort eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier k\u00f6nne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian L\u00f6ffler.<\/p>\n
Das d\u00fcrfte schwierig werden<\/p>\n
Schwierig w\u00e4re ein gr\u00f6\u00dferer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung, wie Siegmund ihn anstrebt. \u00abHier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch\u00bb, sagte er. Gemeint sind nicht nur Ministerposten sowie deren St\u00e4be, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die AfD will so verhindern, dass ihre Arbeit blockiert wird.<\/p>\n
Das Magdeburger Finanzministerium verweist auf hohe H\u00fcrden. Eine Entlassung von Beamten ist kaum m\u00f6glich, zudem haben sie bei Versetzungen Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung – sie m\u00fcssen also entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt werden. Auch bei der Versetzung von Angestellten muss die neue T\u00e4tigkeit der bisherigen gleichwertig sein. \u00abSowohl K\u00fcndigungen als auch Versetzungen sind gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar\u00bb, sagte eine Sprecherin. Das k\u00f6nnte also im Einzelfall sehr lange dauern.<\/p>\n
Auch beim Druck auf die Justiz sind Experten skeptisch. Die AfD will etwa Richter ermutigen, T\u00e4ter bei Gewaltverbrechen mit maximaler H\u00e4rte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszusch\u00f6pfen. \u00abAppelle kann man immer verk\u00fcnden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind\u00bb, sagte der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth. \u00abIch sehe da wenig M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme.\u00bb<\/p>\n
Ansonsten stehen vor allem Versch\u00e4rfungen im Bereich Migration ganz oben auf der AfD-Agenda. Viele Themen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder st\u00e4rkere Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen Deutschlands k\u00f6nnte Sachsen-Anhalt als Bundesland aber nicht selbst regeln. Im Bundesrat w\u00e4re eine AfD-Regierung weit von einer Mehrheit entfernt.<\/p>\n
Im Parlament wurde vorgebaut<\/p>\n
Im April wurde im Landtag eine Parlamentsreform beschlossen, demokratische Institutionen sollen gesch\u00fctzt werden. So wurde etwa die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht abgesichert.<\/p>\n
Damit die erste Landtagssitzung nach der Wahl reibungslos abl\u00e4uft, wurden zudem die Regeln zur Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten angepasst. Sollte der Kandidat der st\u00e4rksten Fraktion keine Mehrheit erhalten, d\u00fcrfen nun auch die anderen Fraktionen Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament in jedem Fall ein Pr\u00e4sidium w\u00e4hlt und der Landtag arbeitsf\u00e4hig ist, da nur ein Pr\u00e4sident Sitzungen einberufen kann.<\/p>\n
Die Entscheidung ist auch eine Reaktion auf Vorf\u00e4lle in Th\u00fcringen. Bei der ersten Sitzung des Erfurter Landtags im September 2024 kam es zu erheblichen Turbulenzen bei der Wahl der Landtagsspitze. Im Zentrum stand ein Tauziehen zwischen der erstmals st\u00e4rksten Fraktion, der AfD, und den anderen vier Fraktionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Magdeburg (dpa) – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt den Satz bei fast jeder Veranstaltung: \u00abWir wollen dieses Land vom…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1153339,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1841],"tags":[242036,1605,3364,29,30,1985,1209,2403,860,2534],"class_list":["post-1153338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bielefeld","tag-ltwlsa26","tag-bielefeld","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-nordrhein-westfalen","tag-partei","tag-sachsen-anhalt","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116887954599575211","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1153338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1153338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1153338\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1153339"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1153338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1153338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1153338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}