Karlsruhe\/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilantr\u00e4ge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Antr\u00e4ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. \u00dcber das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragss\u00e4tze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann somit wohl wie geplant morgen im Parlament abgestimmt werden.<\/p>\n
Zwei Bundestagsabgeordnete von Gr\u00fcnen und Linken hatten sich jeweils mit Eilantr\u00e4gen an das h\u00f6chste deutsche Gericht gewandt, weil sie das eilige Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr unzul\u00e4ssig hielten. Die Regierungskoalition hatte demnach noch wenige Tage vor der geplanten Abstimmung 278 Seiten mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen vorgelegt.<\/p>\n
Koalition will Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren<\/p>\n
Das Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserh\u00f6hungen zu verhindern. Daf\u00fcr sollen Verg\u00fctungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel Einschr\u00e4nkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und h\u00f6here Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente zu.<\/p>\n
Das umstrittene Spargesetz steht in einer Reihe weiterer Reformvorhaben, mit denen die schwarz-rote Koalition zum Sommer ihre Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren und Wirtschaftswachstum stimulieren will. Nach dem Plan der Koalition soll es morgen im Bundestag beschlossen werden und dann gleich in den Bundesrat kommen, der an dem Tag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt.\u00a0<\/p>\n
Kl\u00e4ger kritisierten parlamentarisches Verfahren<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte am Mittwoch nach Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, man habe \u00abdie vergangenen Tage ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren erlebt\u00bb. Er wolle daher von Karlsruhe \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob \u00abin diesem Fall \u00fcberhaupt noch ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes parlamentarisches Verfahren m\u00f6glich ist\u00bb. Kurz darauf k\u00fcndigten auch Linke und AfD an, Karlsruhe anzurufen zu wollen. Ein Antrag der AfD war zuletzt aber nach Angaben des Gerichts nicht eingegangen.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass mit einem Eilantrag in Karlsruhe die Verabschiedung eines Gesetzes vor der Sommerpause ausgebremst werden sollte. Im Sommer 2023 hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit einem solchen Antrag das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz der Ampel-Regierung gestoppt. Er hatte argumentiert, den Abgeordneten sei f\u00fcr die Beratung zu wenig Zeit geblieben. Am 23. Juli – also etwa drei Jahre nach dem Eilantrag – entscheidet das Gericht \u00fcber den Fall im Hauptsacheverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe\/Berlin (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilantr\u00e4ge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Antr\u00e4ge auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1154142,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,1721,30,141,1940,1938,1009,2301],"class_list":["post-1154141","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-bundestag","tag-deutschland","tag-finanzen","tag-germany","tag-gesundheit","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-recht","tag-verfassung-gesetz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116889830495231286","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1154141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1154141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1154141\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1154142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1154141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1154141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1154141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}