{"id":115454,"date":"2025-05-16T15:30:10","date_gmt":"2025-05-16T15:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/115454\/"},"modified":"2025-05-16T15:30:10","modified_gmt":"2025-05-16T15:30:10","slug":"spd-fordert-oeffnungsklausel-vom-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/115454\/","title":{"rendered":"SPD fordert \u00d6ffnungsklausel vom Bund"},"content":{"rendered":"

Die Berliner SPD setzt sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene f\u00fcr eine deutliche Versch\u00e4rfung des Mietrechts ein. Die \u201esozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und in der Bundesregierung\u201c fordere man \u201enachdr\u00fccklich\u201c auf, sich f\u00fcr eine L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel beim Mietendeckel und eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse<\/a> einzusetzen, hei\u00dft es im Leitantrag f\u00fcr den Landesparteitag am 24. Mai.<\/p>\n

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Zudem fordern die Berliner Sozialdemokraten, dass die sogenannte Kappungsgrenze<\/a> sinkt. Diese besagt, dass die Mieten in Berlin derzeit innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent angehoben werden k\u00f6nnen. Die SPD fordert eine Begrenzung bei sechs Prozent. <\/p>\n

Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse um vier und des Umwandlungsverbots auf f\u00fcnf Jahre k\u00f6nne nur \u201eein allererster Schritt\u201c sein. \u201eInsbesondere die Probleme der Ballungszentren und in anderen Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten werden im Bund weiterhin nicht ausreichend angegangen\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n

Sozialwohnungsquote f\u00fcr private Vermieter <\/p>\n

Auf Landesebene fordert die SPD, das Angebot von m\u00f6blierten Wohnungen und Zeit-Mietvertr\u00e4gen<\/a> einzuschr\u00e4nken und in Milieuschutzgebieten ganz zu verbieten. Zudem sollen private Wohnungsunternehmen verpflichtet werden k\u00f6nnen, bei Neuvermietungen einen Teil ihres Wohnungsbestandes an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Diese Vorgabe gilt bisher nur f\u00fcr die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. <\/p>\n

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Die Wohnungspolitik sei die \u201ezentrale soziale Frage unserer Stadt\u201c, hei\u00dft es in dem Leitantrag. <\/p>\n

Mehr zum Thema Sanktionen f\u00fcr Berlins Vermieter? Das Wohnungsdilemma des Kai Wegner <\/a>Wohnungsmangel in Berlin Wegner will harte Sanktionen bei Versto\u00df gegen Mietpreisbremse <\/a>Gesetzeswidrig hohe Mieten in Berlin Viele Vertr\u00e4ge sind rechtswidrig \u2013 doch das wird selten geahndet <\/a><\/p>\n

Insgesamt machen die Sozialdemokraten in dem Antrag rund hundert Vorschl\u00e4ge im Bereich Bauen, Mieten und Stadtentwicklung. Dazu geh\u00f6ren unter anderem auch die Forderungen, die Mehrwertsteuer auf Bau- und Baunebenkosten f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren auf 7 Prozent zu senken, die Abschreibungsm\u00f6glichkeiten beim Bau von Mietwohnungen auf 50 Prozent der Baukosten innerhalb von f\u00fcnf Jahren zu erh\u00f6hen und die Quote f\u00fcr Sozialwohnungen im kooperativen Baulandmodell von 30 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Berliner SPD setzt sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene f\u00fcr eine deutliche Versch\u00e4rfung des Mietrechts…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":115455,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,1891,18888,16836,184,1463,2192,2189],"class_list":{"0":"post-115454","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-landespolitik-berlin","12":"tag-mieten-in-berlin","13":"tag-mietendeckel","14":"tag-spd","15":"tag-wohnen","16":"tag-wohnungsbau","17":"tag-wohnungsbaupolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114518230652368978","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115454\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/115455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}