Mit einer landesweiten Kontrollaktion ist die Landesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien vorgegangen. In Solingen wurde ebenfalls kontrolliert \u2013 mit dem Fokus auf Prostitution. Dies teilten das NRW-Kommunalministerium und die Stadt Solingen am Donnerstag mit.<\/p>\n
In Solingen \u201euntersucht\u201c wurden nach Angaben der Stadt eine legale Prostitutionsst\u00e4tte und zwei illegale Prostitutionsst\u00e4tten. In den beiden illegal betriebenen Einrichtungen h\u00e4tten die Einsatzkr\u00e4fte sechs Prostituierte angetroffen. Deren Identit\u00e4t und Herkunft w\u00fcrden derzeit gekl\u00e4rt. \u201eGegen die Verantwortlichen werden weitreichende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die beiden illegalen Prostitutionsst\u00e4tten wurden verschlossen und versiegelt\u201c, so die Stadt.<\/p>\n
Eva Stangenberg, Leiterin des Stadtdienstes Sicherheit und Ordnung in Solingen, war als Einsatzleiterin vor Ort. \u201eWir schauen nicht weg\u201c, erkl\u00e4rte sie nach der Kontrollaktion im Rahmen der st\u00e4dte\u00fcbergreifenden Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo), an der von Solinger Seite das Ordnungsamt und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde beteiligt waren. \u201eJede Schlie\u00dfung einer illegalen Prostitutionsst\u00e4tte entzieht den T\u00e4tern die Gesch\u00e4ftsgrundlage und rettet potenziell Betroffene aus der Zwangslage\u201c, so Stangenberg weiter. \u201eBei diesem Einsatz geht es um weit mehr als Ordnungswidrigkeiten \u2013 es geht um den Schutz der Menschenw\u00fcrde und den Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t.\u201c<\/p>\n
Bei der landesweiten Aktion wurden in den Morgenstunden auff\u00e4llige Wohnungsbest\u00e4nde in elf St\u00e4dten kontrolliert, neben Solingen unter anderem auch in Remscheid, Wuppertal<\/a>, Langenfeld<\/a> und Leverkusen, teilte das NRW-Kommunalministerium mit. Damit solle der Druck auf die Eigent\u00fcmer der Immobilien erh\u00f6ht werden. Nach Angaben des Ministeriums waren mehr als 250 Mitarbeiter verschiedener Beh\u00f6rden im Einsatz. Sie \u00fcberpr\u00fcften mehr als 250 Wohneinheiten.<\/p>\n \u201eWir bleiben dran, wir gehen auff\u00e4lligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Gesch\u00e4ftsmodell gemacht wird\u201c, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach<\/a> (CDU). \u201eMit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Beh\u00f6rdennetz dabei noch enger.\u201c<\/p>\n Die Beh\u00f6rden seien im Einsatz, um skrupellosen Eigent\u00fcmern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prek\u00e4ren Lebenslagen zu \u00fcberh\u00f6hten Mieten in unzumutbaren Wohnverh\u00e4ltnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.<\/p>\n Im Fokus st\u00fcnden ausbeuterische Wohnverh\u00e4ltnisse, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie der Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs. In Einzelf\u00e4llen w\u00fcrden zudem Hinweise auf weitere Straftaten wie illegale Prostitution \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Nach Angaben des Ministeriums gingen den Kontrollen kommunale Hinweise und Datenanalysen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit voraus. Dabei werde der Ansatz verfolgt, Geldfl\u00fcsse und auff\u00e4llige Leistungsbez\u00fcge nachzuvollziehen. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen w\u00fcrden nun in die Analysen einflie\u00dfen.<\/p>\n An der Aktion beteiligen sich neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten unter anderem Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei<\/a>, Feuerwehr<\/a>, Gesundheits- und Umwelt\u00e4mter sowie Energieversorger und der T\u00dcV Nord. Die Landesregierung plane zudem ein neues Gesetz, das den Kommunen mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten geben soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit einer landesweiten Kontrollaktion ist die Landesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien vorgegangen. In Solingen wurde ebenfalls…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1154794,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[39365,3951,51588,242382,3364,29,30,21249,54203,6626,1209,9241,102004,203274,7223,4418],"class_list":["post-1154793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-39365","tag-aktion","tag-auffaellige","tag-ausbeuterische","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-kontrollaktion","tag-kontrolliert","tag-landesregierung","tag-nordrhein-westfalen","tag-prostitution","tag-prostitutionsstaette","tag-prostitutionsstaetten","tag-solingen","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116891309441892545","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1154793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1154793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1154793\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1154794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1154793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1154793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1154793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}