{"id":1154962,"date":"2026-07-09T19:30:21","date_gmt":"2026-07-09T19:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1154962\/"},"modified":"2026-07-09T19:30:21","modified_gmt":"2026-07-09T19:30:21","slug":"geldanreize-fuer-umgesetzte-reformen-die-eu-muss-beweisen-dass-sie-den-beitritt-kyjiws-ernst-meint","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1154962\/","title":{"rendered":"Geldanreize f\u00fcr umgesetzte Reformen?: Die EU muss beweisen, dass sie den Beitritt Kyjiws ernst meint"},"content":{"rendered":"

Die EU verhandelt mit der Ukraine \u00fcber ihren Beitritt<\/a>, endlich. Von nun an ist er nicht blo\u00df ein geopolitisches Versprechen. Jetzt gelten Etappenziele, Fahrpl\u00e4ne wollen befolgt und Fristen eingehalten werden. Der Auftakt erfolgt mit dem Verhandlungsblock \u201eGrundlagen\u201c.<\/p>\n

\"Ivan<\/p>\n

Ivan Nargonyak<\/strong> ist Policy Fellow beim European Policy Institute in Kyjiw.<\/p>\n

Was banal klingen mag, ist alles andere: Der Komplex umfasst Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen, \u00f6ffentliche Verwaltung und Finanzen. Der erste Block d\u00fcrfte der letzte sein, der vollst\u00e4ndig umgesetzt wird. Die \u00fcbrigen f\u00fcnf Verhandlungskluster, darunter der Binnenmarkt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes, sollten im Juli starten. Nun scheint es jedoch, dass nur das sogenannte Cluster 6 zu ausw\u00e4rtigen Beziehungen in diesem Monat er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n

Bislang konnte die Ukraine Verz\u00f6gerungen im Beitrittsprozess auf die Blockadehaltung Ungarns<\/a> oder langsame Entscheidungsprozesse innerhalb der EU schieben. Schlie\u00dflich hatten die Beitrittsverhandlungen formal schon 2024 begonnen. Doch seit Viktor Orb\u00e1n im April als Ministerpr\u00e4sident Ungarns abgew\u00e4hlt wurde, gilt diese Ausrede nicht mehr in dem Ma\u00df wie zuvor.<\/p>\n

\"European Die EU und die Ukraine haben die Beitrittsverhandlungen 2024 formal begonnen. Doch Ungarn blockierte die Gespr\u00e4che. <\/p>\n

\u00a9 REUTERS\/JANIS LAIZANS <\/p>\n

Kyjiw hat ausdr\u00fccklich auf 2027 als Beitrittsjahr bestanden. Und jetzt, da die Verhandlungen er\u00f6ffnet sind, wird sich die Ukraine daran messen lassen m\u00fcssen. Die Frage ist nicht mehr, ob die Ukraine beitreten will, sondern ob sie im vereinbarten Tempo Ergebnisse liefern kann.<\/p>\n

Br\u00fcssel wird danach fragen, ob die Gesetze funktionieren <\/p>\n

Die Aufgabe ist gewaltig. Das Assoziierungsabkommen von 2014 umfasste \u00fcber 600 EU-Rechtsakte, von denen die Ukraine nach \u00fcber einem Jahrzehnt etwa 84 Prozent umgesetzt hat. Im Vergleich zu den Beitrittsanforderungen ist das wenig: Daf\u00fcr muss die Ukraine mehrere Tausend Rechtsakte verabschieden \u2013 und das nicht nur auf dem Papier. Br\u00fcssel wird nicht nur fragen, ob ein Gesetz verabschiedet wurde, sondern ob es in der Praxis funktioniert.<\/p>\n

\n

Das Parlament hat es vier Jahre lang vers\u00e4umt, ein Schnellverfahren f\u00fcr EU-konforme Gesetzesvorlagen zu schaffen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ivan Nagornyak<\/p>\n

Die Ukraine muss von der Logik der Assoziation zur Logik des Beitritts \u00fcbergehen, was in jeglicher Hinsicht anspruchsvoller ist. Der erste echte Test steht Ende Oktober an, wenn der Erweiterungsbericht 2026 der Europ\u00e4ischen Kommission zeigen wird, ob der Bereich \u201eGrundlagen\u201c umgesetzt oder lediglich angesto\u00dfen wurde.<\/p>\n

Und das, w\u00e4hrend die Ukraine sich gegen Russlands Angriff wehrt, w\u00e4hrend der Haushalt angespannt, die \u00f6ffentliche Verwaltung schwach und rund 20 Prozent des Staatsgebiets besetzt sind. Das sind Herausforderungen, die Optimisten gerne \u00fcbersehen.<\/p>\n

Dokumente setzen sich nicht von selbst um <\/p>\n

Aber immerhin: Ein Teil der Vorarbeit ist bereits geleistet. Im April verabschiedete die Ukraine ein nationales Programm, um ihre Gesetze an die der EU anzugleichen. Sie hat zudem Verhandlungspositionen f\u00fcr alle sechs Cluster vorbereitet \u2013 doch Dokumente setzen sich nicht von selbst um.<\/p>\n

Global Challenges<\/p>\n

In der Reihe\u00a0\u201eGlobal Challenges\u201c<\/strong><\/a>\u00a0<\/strong>schreiben Expertinnen und Experten aus aller Welt \u00fcber aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen. Die Beitr\u00e4ge erschienen im Handelsblatt und im Tagesspiegel.<\/p>\n

\"Global<\/p>\n

\u00a9 Tagesspiegel <\/p>\n

Die ukrainischen Institutionen, die f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration verantwortlich sind, ben\u00f6tigen nun mehr Gewicht. Taras Kachka, seit Juli 2025 stellvertretender Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr europ\u00e4ische und euro-atlantische Integration, und das Koordinierungsgremium der Regierung sollten mehr tun, als nur den Fortschritt zu \u00fcberwachen; sie ben\u00f6tigen umfassendere Kompetenzen: Sie m\u00fcssen etwa Ministerien sanktionieren k\u00f6nnen, die den Prozess bremsen oder schwache Gesetze entwerfen.<\/p>\n

Das Parlament hat es vier Jahre lang vers\u00e4umt, ein Schnellverfahren f\u00fcr EU-konforme Gesetzesvorlagen zu schaffen. Eine k\u00fcrzlich verabschiedete Entschlie\u00dfung geht in die falsche Richtung, da sie mehr Berichterstattung und eine st\u00e4rkere Rolle des Parlaments in den Verhandlungen fordert. Kontrolle ist sch\u00f6n und gut, aber ein Beitrittskandidat diskutiert nicht, ob EU-Recht \u00fcbernommen werden soll. Seine Aufgabe ist es, die Regeln einzuf\u00fchren und anzuwenden, und zwar z\u00fcgig.<\/p>\n

Mehr zum EU-Beitritt der UkraineUngarn zieht Veto zur\u00fcck EU bereitet Beitrittsgespr\u00e4che mit Ukraine und Moldau vor <\/a>Nach Ende der Blockade Ungarns EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine <\/a>Bisheriger Bosnien-Verwalter Schmidt \u201eDer R\u00fcckhalt der USA f\u00fcr das Amt ist in Zukunft nicht mehr sicher\u201c <\/a><\/p>\n

Die Verantwortung liegt jedoch nicht allein bei Kyjiw, auch Br\u00fcssel muss liefern. Denn Etappenziele ohne Anreize sind blo\u00dfe Wunschvorstellungen. Die EU k\u00f6nnte Zahlungen an die Ukraine aus ihrem n\u00e4chsten langfristigen Haushalt \u2013 dem Finanzrahmen 2028\u20132034 \u2013 an den erfolgreichen Abschluss von Verhandlungskapiteln kn\u00fcpfen.<\/p>\n

Dabei sollten jene Ziele Vorrang haben, die die Ukraine in den Binnenmarkt f\u00fchren. So w\u00fcrden finanzielle Anreize zu einem Motor f\u00fcr Reformen werden, von denen die Ukraine schon lange vor ihrer Vollmitgliedschaft profitiert.<\/p>\n

Br\u00fcssel seinerseits muss beweisen, dass es bereit ist, die Ukraine aufzunehmen und f\u00fcr diesen Weg zu zahlen. Denn eine Erweiterung, die die EU nicht implementieren und bezahlen kann, ist genauso unglaubw\u00fcrdig wie Reformen, die die Ukraine nicht umsetzen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU verhandelt mit der Ukraine \u00fcber ihren Beitritt, endlich. Von nun an ist er nicht blo\u00df ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1154963,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,88475,548,663,158,3934,3935,13,14,15,307,12,317,500],"class_list":["post-1154962","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-die-eu","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-ukraine","tag-viktor-orban"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116891684560859223","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1154962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1154962"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1154962\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1154963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1154962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1154962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1154962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}