\nDie Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange (SPD), hat ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Das hat sie am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam bekanntgegeben. Lange bem\u00e4ngelt „Geheimniskr\u00e4merei“ des Verfassungsschutz<\/p>\n \nEr habe sie „\u00fcber bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgem\u00e4\u00df und viel zu sp\u00e4t unterrichtet“, konkretisierte Lange nun. Durch den „zeitlichen Ablauf der Ereignisse“ habe sie ihre Fraktion aber vor den Kopf gesto\u00dfen. Der daraus entstandene Unmut sei berechtigt. Brandenburger Jusos fordern Lange zum R\u00fccktritt auf<\/p>\n Die Brandenburger Innenministerin Lange entlie\u00df den Verfassungsschutz-Chef, weil der angeblich zu sp\u00e4t \u00fcber die Einstufung der AfD informiert habe. Nun kritisiert neben der Opposition auch der SPD-Nachwuchs die Kommunikation – und fordert Konsequenzen.mehr<\/a><\/p>\n R\u00fccktrittsgrund: „Diffamierungen und offener Hass“<\/p>\n \nIhren R\u00fccktritt begr\u00fcndet Lange einerseits damit, sie wolle der „notwendigen Geschlossenheit“ in der Koalition nicht im Weg stehen. Andererseits sei ausschlaggebend, dass ihr Unterstellungen und Diffamierungen, – auch aus der eigenen Partei – entgegegen gebracht wurden. Sie sei nicht l\u00e4nger bereit, das zu akzeptieren.<\/p>\n \u00a0 Wer wusste wann was?<\/p>\n Die Aff\u00e4re um die Entlassung von Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef J\u00f6rg M\u00fcller durch Innenministerin Katrin Lange (SPD) wirft viele Fragen auf. Darstellungen \u00fcber den Fall gehen teilweise auseinander. rbb|24 rekonstruiert die Chronologie der Ereignisse.mehr<\/a><\/p>\n Woidke: Lange dient mit dem Schritt dem Land<\/p>\n \nAm Ende bedankte sich Lange bei Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD): Brandenburg k\u00f6nne sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, einen „echten roten Preu\u00dfen zu haben“. Sie werde weiterhin f\u00fcr die SPD im Landtag sitzen, allerdings nicht mehr f\u00fcr den stellvertretenden Vorsitz der Brandenburger Partei kandidieren. Bis eine Nachfolge f\u00fcr die Ministerin gefunden sei, werde die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, das Innenministerium f\u00fchren, teilte die Staatskanzlei mit. Opposition: notwendiger und unabwendbarer Schritt<\/p>\n \nDer Vorsitzende der Brandenburger CDU, Jan Redmann teilte mit, Langes R\u00fccktritt sei nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar gewesen. „Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsschutzes schnellstm\u00f6glich wieder hergestellt wird“, so Redmann. Woidke stellt sich erneut hinter Innenministerin Lange<\/p>\n Die Brandenburger Innenministerin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs M\u00fcller weiter in der Kritik. Die Gr\u00fcnen fordern gar ihren R\u00fccktritt. Ministerpr\u00e4sident Woidke h\u00e4lt Langes Vorgehen dagegen f\u00fcr richtig.mehr<\/a><\/p>\n Lange galt als m\u00f6gliche Nachfolgerin Woidkes<\/p>\n \nDas Amt der Innenministerin trat die 53-J\u00e4hrige vor rund f\u00fcnf Monaten nach der Landtagswahl 2024 an. Zuvor war Lange Finanzministerin in Brandenburg. Ihr wurden vor der Verfassungsschutz-Aff\u00e4re gro\u00dfe Chancen einger\u00e4umt, Brandenburgs Ministerpr\u00e4sidenten Woidke zu beerben. Sie galt als seine Vertraute und ist seine Stellvertreterin an der Spitze der Landes-SPD.<\/p>\n Lange war bereits Staatssekret\u00e4rin im Infrastrukturministerium und Innenministerin, bis sie 2019 als Ministerin das Finanzressort und nach der Landtagswahl 2024 das wichtige Innenressort \u00fcbernahm.<\/p>\n Die 53-J\u00e4hrige ist f\u00fcr eine klare Kante und manch kernige Aussagen bekannt. Im Landtag hatte sie vor einiger Zeit eine AfD-Forderung nach ihrer Entlassung zur\u00fcckgewiesen mit den Worten: „Das k\u00f6nnen Sie sich von der Backe putzen. Ich bin aus der Prignitz. Ich lasse mich nicht provozieren.“ Lange ist in ihrer Heimat Pritzwalk verwurzelt.<\/p>\n \nSendung: rbb24 Inforadio, 16.05.2025, 18:00 Uhr<\/p>\n
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Zuvor hatte es in Land und Partei Debatten \u00fcber Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef J\u00f6rg M\u00fcller<\/a> gegeben. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin hatte M\u00fcller vor rund eineinhalb Wochen entlassen, weil sie nach eigenen Aussagen von der Entscheidung zur Hochstufung der AfD in Brandenburg erst Wochen sp\u00e4ter unterrichtet wurde. Es gab jedoch Zweifel an der Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Darstellung – und nach mehreren Medienberichten<\/a> Hinweise, dass sie vorher informiert worden war, aber die Hochstufung der Landes-AfD habe bremsen wollen.<\/p>\n
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Dennoch f\u00fchle sie sich „hintergangen“, sagte Lange. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Hochstufung des Verfassungsschutzes habe die \u00d6ffentlichkeit bis heute nicht erfahren. Der Verfassungsschutz lehne eine Ver\u00f6ffentlichung des Einstufungsvermerks auch in teilgeschw\u00e4rzter Form ab. „Auch eine solche Geheimniskr\u00e4merei m\u00f6chte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen“, so Lange.<\/p>\n![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-523550939-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Bez\u00fcglich der AfD kommentierte Lange, die Partei m\u00fcsse politisch gestellt, deren W\u00e4hlern entsprechende Angebote gemacht werden. Die Partei sei gesichert rechtsextrem, Lange sei aber nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger abzuschreiben. „F\u00fcr eine solche Haltung schl\u00e4gt mir offener Hass entgegen“, auch aus der eigenen Partei w\u00fcrden ihr „unm\u00f6glichste Dinge unterstellt“, so Lange.<\/p>\n![\"Katrin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-514207496-102.jpg\" "\\"Video:")
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Woidke erkl\u00e4rte bei der Pressekonferenz, er sei „emotional angefasst“. Er respektiere die Entscheidung und sei \u00fcberzeugt, dass sie dem Land mit diesem Schritt diene. Bis zuletzt hatte der Brandenburger Ministerpr\u00e4sident Lange den R\u00fccken gest\u00e4rkt.<\/p>\n
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Laut Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, habe Lange mit dem R\u00fccktritt selbst verdeutlich, dass sie Fehler gemacht habe. „Deshalb muss Dietmar Woidke sich jetzt \u00f6ffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutz-Chef M\u00fcller entschuldigen und ihn wieder einstellen. Nur so kann weiterer Schaden abgewendet werden.“<\/p>\n![\"Archivbild:Dietmar](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-woidke-lange-100.jpg\" "\\"Video:")
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