Die AfD will in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufk\u00fcndigen. Der Sender bezieht jetzt Stellung: Ein kompletter Kahlschlag sei rechtlich unzul\u00e4ssig, es m\u00fcsse ein \u201ead\u00e4quater\u201c \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk angeboten werden.<\/p>\n
Im Falle eines rechtswirksamen Ausstiegs Sachsen-Anhalts aus dem MDR-Staatsvertrag hat die \u00f6ffentlich-rechtliche Sendeanstalt Konsequenzen angek\u00fcndigt. Gegen eine m\u00f6gliche K\u00fcndigung durch eine neue Landesregierung nach der Wahl im September w\u00fcrde der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zeitnah juristisch vorgehen, sagte der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schr\u00f6der, zu entsprechenden Ank\u00fcndigungen der in Umfragen vorn liegenden AfD. <\/p>\n
Zwar k\u00f6nne eine Landesregierung, rein rechtlich betrachtet, das bestehende Mediensystem umgestalten. Es sei jedoch nicht zul\u00e4ssig, \u201eTabula rasa\u201c zu etablieren und eine Leerstelle in der Medienlandschaft zu hinterlassen. Vielmehr m\u00fcsste \u201eein ad\u00e4quater \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk angeboten werden, der den Grunds\u00e4tzen der Verfassung entspricht\u201c. Das sei verfassungsrechtlich so vorgesehen, und das gelte auch im Fall eines Wahlsiegs der AfD, sagte Schr\u00f6der.<\/p>\n
MDR k\u00f6nnte als Zwei-L\u00e4nder-Anstalt fortbestehen<\/p>\n
Eine K\u00fcndigung k\u00f6nnte fr\u00fchestens nach einer zweij\u00e4hrigen Frist zum 1. Januar 2029 wirksam werden. Im Falle einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung w\u00e4re der MDR statt einer Drei-L\u00e4nder-Anstalt dann k\u00fcnftig eine Zwei-L\u00e4nder-Anstalt. Wie Schr\u00f6der best\u00e4tigte, bliebe der Staatsvertrag mit den anderen beiden L\u00e4ndern Sachsen und Th\u00fcringen bestehen.<\/p>\n
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in Aussicht gestellt, aus dem bisherigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusteigen und Medienvertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen. Falls Sachsen-Anhalt rechtswirksam aus dem MDR-Staatsvertrag herausf\u00e4llt, w\u00e4re dies Schr\u00f6der zufolge \u201eauf jeden Fall eine Situation mit Unsicherheiten und Risiken\u201c.<\/p>\n
Er verwies darauf, dass es auch bei einem Ausstieg aus dem MDR bei der Verpflichtung zum Rundfunkbeitrag bliebe. Mit einer K\u00fcndigung k\u00f6nne der Beitrag nicht gestrichen werden, weil er nicht auf einem Staatsvertrag beruhe, sondern auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur aktuellen Beitragssumme von 18,36 Euro. \u201eEine neue Anpassung m\u00fcssten erst alle 16 Bundesl\u00e4nder einstimmig beschlie\u00dfen\u201c, sagte der Jurist.<\/p>\n
Der MDR steht auch jenseits juristischer Auseinandersetzungen vor Herausforderungen. Intendant Ralf Ludwig sagte: \u201eZu den 160 Millionen Euro, die wir bis 2028 einsparen m\u00fcssen, kommen wegen der ausgebliebenen Beitragserh\u00f6hung rund 30 Millionen an Einsparungen hinzu.\u201c Setze sich auch die neue Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht durch, dann fehlen dem MDR Ludwig zufolge von 2027 an weitere 30 Millionen Euro.<\/p>\n
Streit um H\u00f6he des Rundfunkbeitrags <\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder hatten die zun\u00e4chst von der KEF ermittelte Anhebung zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro nicht umgesetzt, dar\u00fcber verhandelt das Bundesverfassungsgericht derzeit nach einer Senderklage. Im Februar hatte die KEF dann empfohlen, den Rundfunkbeitrag von 2027 an nur noch um 28 Cent auf 18,64 Euro zu erh\u00f6hen. Eine Entscheidung steht noch aus.<\/p>\n
Zum Thema digitale Transformation k\u00fcndigte der MDR einen regionalen Digitalkanal an, der von 2028 an auf YouTube abrufbar sein wird. Laut dem Direktor des MDR-Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Tim Herden, wird er derzeit f\u00fcr die Zielgruppe zwischen 35 und 50 Jahren aufgebaut. Geplant seien acht- bis zehnmin\u00fctige Reportagen sowie weitere Beitr\u00e4ge und Dokumentationen aus Mitteldeutschland.<\/p>\n
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