Der Unternehmer Michael Otto warnt vor den Folgen einer AfD-Landesregierung. Den Begriff \u201eBrandmauer\u201c h\u00e4lt der langj\u00e4hrige Otto-Chef zwar f\u00fcr \u201eungeschickt\u201c, zieht aber zahlreiche rote Linien f\u00fcr jede Zusammenarbeit mit der AfD.<\/p>\n
Der Unternehmer Michael Otto<\/a> h\u00e4lt die freiheitliche Demokratie in Deutschland f\u00fcr gef\u00e4hrdet. \u201eEs gibt sicher viele L\u00e4nder, in denen die Demokratie noch st\u00e4rker in Gefahr ist. Trotzdem sage ich: Wehret den Anf\u00e4ngen\u201c, sagte Otto im Gespr\u00e4ch mit WELT AM SONNTAG. \u201eDie Tendenzen in Deutschland sind teils bedenklich. Wir sehen ein deutliches Erstarken der extremen R\u00e4nder.\u201c <\/p>\n Der fr\u00fchere Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzende des Versandhandelskonzerns Otto Group<\/a> sieht die Ursache f\u00fcr das Erstarken der extremen politischen Parteien vor allem in den Krisen der vergangenen Jahre, in der schwachen Wirtschaftsentwicklung und in steigenden Preisen. <\/p>\n \u201eDas verunsichert und schafft \u00c4ngste. Und wenn in einer solchen Lage noch der Eindruck entsteht, dass Regierungen nicht handlungsf\u00e4hig sind \u2013 und diesen Eindruck konnte man in Deutschland gewinnen in den vergangenen Jahren \u2013, dann wenden sich die Menschen den extremen R\u00e4ndern zu\u201c, sagte Otto. \u201eDie Parteien am politischen Rand versprechen einfache L\u00f6sungen, das Problem ist nur: Es gibt keine einfachen L\u00f6sungen.\u201c <\/p>\n Otto warnte vor einer Regierungsbeteiligung der AfD<\/a> nach den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. \u201eMir macht das Sorgen. Denn dann steht zu bef\u00fcrchten, dass demokratische Prozesse und Institutionen beeintr\u00e4chtigt werden\u201c, sagte der 83-J\u00e4hrige. \u201eExtremisten neigen dazu, Demokratie und Grundrechte einschr\u00e4nken zu wollen, um ihre Macht zu festigen. Das Erstarken extremistischer Parteien ist deshalb ein absolutes Warnsignal.\u201c <\/p>\n Otto zeigte sich allerdings skeptisch in Bezug auf ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren gegen die AfD. \u201eWir wissen alle, wie schwer ein Verbotsverfahren ist. Das muss man daher sehr genau abw\u00e4gen\u201c, sagte er. \u201eUnd ich rate zur Vorsicht, denn nichts w\u00e4re schlimmer, als dabei zu unterliegen. Etwas Besseres k\u00f6nnte der AfD nicht passieren.\u201c <\/p>\n Otto spricht sich gegen Koalition mit der AfD aus<\/p>\n Der Begriff \u201eBrandmauer\u201c sei \u201eungeschickt\u201c, dennoch spricht sich der Unternehmer klar gegen Koalitionen mit der AfD aus. \u201eAber wenn beispielsweise die AfD auf kommunaler Ebene den Bau einer Kita oder die Renovierung einer Schule vorschlagen w\u00fcrde oder wenn etwas sinnvoll und gut ist f\u00fcr die Gemeinschaft, dann sollte man nat\u00fcrlich zustimmen und nicht aus Prinzip dagegen sein\u201c, so Otto. Es gebe aber, \u201eviele rote Linien, die meines Erachtens nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen\u201c. <\/p>\n Otto nennt als Beispiele f\u00fcr diese roten Linien den von der AfD geforderten EU-Austritt, die Zugeh\u00f6rigkeit Deutschlands zur Nato, die Russland- und Zuwanderungspolitik der AfD. \u201eDen Menschen in Deutschland muss argumentativ noch viel st\u00e4rker klargemacht werden, welche Probleme \u2013 gerade auch wirtschaftlich \u2013 f\u00fcr jeden Einzelnen durch eine Regierungsbeteiligung der AfD entstehen w\u00fcrden.\u201c <\/p>\n Otto begr\u00fc\u00dfte, dass sich die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich auf ein Reformpaket verst\u00e4ndigt hat. \u201eIch will jetzt nicht Rosinen picken bei den Reformvorschl\u00e4gen. Nat\u00fcrlich gibt es Dinge, bei denen ich sage: Das w\u00fcrde ich anders machen\u201c, sagte er. Man m\u00fcsse aber das Gesamtergebnis sehen. \u201eDas darf jetzt nicht wieder kleingeredet werden\u201c, so Otto. <\/p>\n Insbesondere beim Thema Steuern sieht er aber noch Nachholbedarf. \u201eDie h\u00f6heren Einkommen werden h\u00f6her besteuert, das muss man im Rahmen des gesamten Reformpaketes hinnehmen, denn jeder muss etwas dazu beitragen\u201c, sagte er. \u201eKlar, ich h\u00e4tte mir die Entlastung f\u00fcr die untere und mittlere Einkommensgruppe auch gr\u00f6\u00dfer gew\u00fcnscht.\u201c Die geplante Steuerreform sei aber ein guter erster Schritt. \u201eUnd dann lasst uns in einem Jahr noch einmal dar\u00fcber sprechen, wo es im Haushalt noch Einsparm\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitere Entlastungen gibt\u201c, schlug Otto vor. \u201eBeim Abbau von Subventionen sehe ich noch gro\u00dfe Spielr\u00e4ume.\u201c <\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und \u201e<\/b>Business Insider Deutschland<\/b><\/a>\u201c erstellt.<\/b><\/p>\n