![\"Eine](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/afd3344_v-contentgross.jpg\" "\\"Eine")
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\nDie AfD Schleswig-Holstein und ihre Mitglieder werden diverse Male im Verfassungsschutzgutachten erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Mit Aussagen, die laut Gutachten gegen das Grundgesetz und die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. Auch sie dienen damit als Beleg f\u00fcr die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch.\u00a0<\/p>\n
Prominent: Bundestagsabgeordneter Gereon Bollmann\u00a0<\/p>\n
Mehrfach erw\u00e4hnt wird Gereon Bollmann<\/a>, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesschiedsgerichts der AfD. Auf seiner Webseite und in mehreren Facebook-Beitr\u00e4gen soll er unter anderem behaupten, Deutschland werde „heimlich, still und leise“ durch internationale Programme „entdeutscht“. Damit teilt er laut Gutachten eine verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie.\u00a0\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/a> Bollmann weist den Vorwurf des Rechtsextremismus zur\u00fcck. Seine Aussagen, so schreibt er in einer schriftlichen Stellungnahme an den NDR, seien vor allem als Kritik an der Migrationspolitik zu verstehen: „Meine Kritik an der Ver\u00e4nderung der Wohnbev\u00f6lkerung hin zu einer ansteigenden Anzahl an Ausl\u00e4ndern, insbesondere aus den muslimischen L\u00e4ndern, hat ihren Hintergrund in unserer Werteordnung“, schreibt Bollmann.\u00a0Das entspricht dem Bild, das auch das Gutachten immer wieder bei der AfD aufzeigt: Migrantinnen und Migranten werden pauschal als Gefahr f\u00fcr die deutsche Gesellschaft dargestellt.\u00a0<\/p>\n Junge Alternative SH: Rechtsextremer Nachwuchs\u00a0<\/p>\n Auch bei der Einsch\u00e4tzung der bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuften und mittlerweile aufgel\u00f6sten Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ (JA)<\/a> bezieht sich das Gutachten auf Mitglieder aus Schleswig-Holstein.\u00a0So taucht etwa ein AfD-Mitglied aus L\u00fcbeck, das zur „Jungen Alternative Schleswig-Holstein“ geh\u00f6rte, mehrfach im Gutachten auf. Seine Posts auf Twitter werden vom Bundesverfassungsschutz herangezogen, um fremden- und minderheitenfeindliche sowie antisemitische Grundstrukturen der Partei zu belegen.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/a> Ganze zwei Seiten widmet das Gutachten auch dem sogenannten „Tag des Vorfelds“<\/a>, das Kevin Dorow, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der JA Schleswig-Holstein und heute Beisitzer im AfD-Landesvorstand, im Sommer 2024 organisierte. Bei dem Treffen kamen in Neum\u00fcnster diverse neurechte Publizisten, rechtsextreme Vereine und AfD-Mitglieder zusammen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Viele Einzel\u00e4u\u00dferungen ergeben das Gesamtbild\u00a0<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz untersuchte f\u00fcr das Gutachten \u00c4u\u00dferungen von 353 Personen aus dem AfD-Umfeld. Es hat dar\u00fcber hinaus \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen und Social-Media-Posts bewertet, bezieht sich aber auch auf Parteiprogramme, Grundsatzpapiere und Websites der Partei und ihrer Unterorganisationen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Bei der Bewertung des Gesamtbildes steht ein Begriff im Mittelpunkt: das „ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige“ Volksverst\u00e4ndnis der AfD. Soll bedeuten: Die Partei unterscheide zwischen „Passdeutschen“ und „ethnischen“ Deutschen. Diese Vorstellung versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde und sei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, so die Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rde.\u00a0\u00a0<\/p>\n AfD-Landesparteichef Kurt Kleinschmidt dementiert\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/a> Auf schriftliche Anfrage des NDR Schleswig-Holstein antwortet Landesparteichef Kurt Kleinschmidt, dass es f\u00fcr ihn keine Rolle spiele, wie oft der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein in dem Gutachten erw\u00e4hnt sei. Von einem, wie es im Gutachten hei\u00dft „ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksverst\u00e4ndnis“ k\u00f6nne keine Rede sein. Laut Kleinschmidt geh\u00f6rten f\u00fcr die AfD Schleswig-Holstein „zum deutschen Volk alle Menschen, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Herkunft“. Entscheidend sei seiner Ansicht nach allerdings „eine deutsche Identit\u00e4t“, so Kleinschmidt.\u00a0<\/p>\n Sch\u00e4rferer Blick auf AfD Schleswig-Holstein durch Verfassungsschutz?\u00a0<\/p>\n Die Bundes-AfD hat umgehend\u202fgegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geklagt. Der Bundesverfassungsschutz gab daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage ab, mit der er sich verpflichtet, die Einstufung bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren auszusetzen. Ob die Erkenntnisse des Gutachtens dazu f\u00fchren, dass auch der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein die Landespartei k\u00fcnftig sch\u00e4rfer beobachtet oder anders einstuft, kann das Innenministerium auf Anfrage von NDR SH aus formalen Gr\u00fcnden nicht beantworten. Die Begr\u00fcndung: Bislang sei das in den Medien ver\u00f6ffentlichte Gutachten<\/a> offiziell noch Verschlusssache.\u00a0<\/p>\n Weitere Informationen<\/p>\n \nEine neue Jugendorganisation soll auch in der schleswig-holsteinischen AfD mehr Kontrolle, aber auch mehr Schutz erfahren.<\/p>\n
\nDer Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann aus den Reihen der AfD SH wird besonders oft erw\u00e4hnt.<\/p>\n<\/p>\n
\nKevin Dorow hat ein Treffen f\u00fcr neurechte Publizisten und rechtsextreme Vereine organisiert.<\/p>\n<\/p>\n
\nKurt Kleinschmidt: „Uns als Rechtsextremisten und Demokratiefeinde abstempeln zu wollen, ist absurd.“<\/p>\n<\/p>\n
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