{"id":1160795,"date":"2026-07-12T07:59:18","date_gmt":"2026-07-12T07:59:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1160795\/"},"modified":"2026-07-12T07:59:18","modified_gmt":"2026-07-12T07:59:18","slug":"abfahrtsverbot-bei-stau-um-muenchen-anwalt-sieht-rechtslage-loechrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1160795\/","title":{"rendered":"Abfahrtsverbot bei Stau um M\u00fcnchen: Anwalt sieht Rechtslage „l\u00f6chrig“"},"content":{"rendered":"

An den Wochenenden stehen sie jetzt oft wieder Sto\u00dfstange an Sto\u00dfstange: Autourlauber auf dem Weg in den S\u00fcden und zur\u00fcck. Doch wenn das Navigationsger\u00e4t eine Umgehung des Staus \u00fcber die Landstra\u00dfe empfiehlt, sollte man dem nicht blind folgen \u2013 zumindest nicht auf notorischen Stau-Abschnitten der bayerischen Autobahnen<\/a>.<\/p>\n

Ob das dort seit August 2025 geltende Verbot, Staus zu umgehen, tats\u00e4chlich rechtm\u00e4\u00dfig ist, wird allerdings stark bezweifelt. Doch wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter.<\/p>\n

Verbote gelten bisher auf Verkehrsadern im M\u00fcnchner S\u00fcden<\/p>\n

Konkret gelten die Durchfahrtsverbote f\u00fcr Ortschaften bei Stau auf der Autobahn an Freitagen, Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen entlang der A8 (Salzburg-M\u00fcnchen), der A93 (Inntaldreieck-Kufstein) und im Landkreis Ostallg\u00e4u zwischen Nesselwang und dem Grenztunnel F\u00fcssen.<\/p>\n

Abgeguckt haben sich die \u00f6rtlichen Landrats\u00e4mter mit Unterst\u00fctzung der Bayerischen Staatsregierung die Durchfahrtsverbote vom benachbarten \u00f6sterreichischen Bundesland Tirol, wo Autoreisende schon seit Jahren daran gehindert werden, die Autobahnen zu verlassen, um die Orte an den Ausweichrouten vor einer Verkehrslawine sowie verstopften Rettungs- und Versorgungswegen zu bewahren.<\/p>\n

Polizei<\/a> hat bereits 5000 Autofahrer zur\u00fcckgewiesen<\/p>\n

Was den Tirolern recht ist, muss den Bayern freilich nicht unbedingt billig sein. Denn eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Abfahrtsverbote, wie sie im \u00f6sterreichischen Landespolizeigesetz zu finden ist, fehlt in Deutschland. Gleichwohl werde auch in Bayern das Verbot der Ortsdurchfahrt bei Autobahnstau durchgesetzt, wie das Polizeipr\u00e4sidium Oberbayern auf Nachfrage mitteilte.<\/p>\n

So seien die Durchfahrtsverbote in diesem Jahr bereits an 32 Tagen \u00fcberwacht worden. 5000 Pkw seien beim Versuch, Orte auf ausgewiesenen Umgehungsstra\u00dfen zu durchfahren, zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n

Das bayerische Durchfahrtsverbot ist jedoch nach Ansicht von Verkehrsrechtlern l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se. Wenn die Autofahrer ein berechtigtes Interesse vorbringen, etwa ein Kaffee-Stopp auf dem Marktplatz oder der Einkauf im Supermarkt, muss ihnen die Durchreise gew\u00e4hrt werden. Gleiches gilt f\u00fcr Anlieger sowie Ziel- und Quellverkehr.<\/p>\n

Rechtslage ist umstritten<\/p>\n

Auch abgesehen davon stehen die Durchfahrtsverbote auf sehr wackeligen juristischen Beinen. Erfunden hat man daf\u00fcr n\u00e4mlich den Zusatz „f\u00fcr Ausweichverkehr bei Stau auf der Autobahn“\u00a0zum Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt), das zum Beispiel beim Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht Christian Kotz (Kreuztal) auf massive Bedenken st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Kotz verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Zusatzzeichen, dessen Inhalt sich nur mit Hilfsmitteln erschlie\u00dft, nicht dem Sichtbarkeitsgrundsatz entspricht. Der Autofahrer k\u00f6nne weder ohne Weiteres erkennen, ob er „Ausweichverkehr“ ist, noch, ob das Verbot in diesem Augenblick gilt, so der Verkehrsrechtsexperte.<\/p>\n

Das Landratsamt Rosenheim hat definiert, was seiner Ansicht nach ein Stau ist: „mindestens ein Kilometer L\u00e4nge f\u00fcr f\u00fcnf Minuten unter 20 Kilometer pro Stunde.“ Ob diese Voraussetzungen zutreffen, bleibt den Fahrzeuglenkern in der Regel verborgen, wenn sie auf ein Stauende zufahren. Die Polizei entscheidet spontan, ob das Verbot gilt.<\/p>\n

50 Euro Strafe f\u00fcr die Abfahrt von der Autobahn<\/p>\n

W\u00fcrde ein Bu\u00dfgeldbescheid wegen Missachtung des Ausweichverbots (bei Pkw 50 Euro) auf dem Tisch von Anw\u00e4lten landen, w\u00fcrden sie in der Praxis erst einmal das „Nachweisproblem beim Anlieger- und Zielverkehr“ ausspielen.<\/p>\n

Die Vorgabe des Landratsamts Rosenheim, man m\u00fcsse bei einer Kontrolle den Fahrzweck „glaubhaft“ machen, d\u00fcrfe nicht zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen f\u00fchren, erl\u00e4utert Anwalt Kotz. Die materielle Nachweispflicht bleibe beim Staat. In der Praxis werde ein plausibel dargelegter \u00f6rtlicher Fahrtzweck ein Bu\u00dfgeldverfahren daher h\u00e4ufig zu Fall bringen.<\/p>\n

Bisher keine Klagen in M\u00fcnchen<\/p>\n

Auch ein „unvermeidbarer Verbotsirrtum“ k\u00f6nnte einen Bu\u00dfgeldbescheid zu Fall bringen. Konnte der Fahrer nicht erkennen, dass das Verbot in diesem Moment galt, fehlt es zudem an der „Vorwerfbarkeit“. Viele H\u00fcrden also, die eine Ahndung in diesem Fall nehmen m\u00fcsste. „Vereinzelt wurden Verwarnungen mit Verwarnungsgeld erteilt“, behauptete das Polizeipr\u00e4sidium Oberbayern auf Nachfrage, zeigte sich aber zugekn\u00f6pft, was Details angeht.<\/p>\n

Auch wenn Autofahrer nur zur\u00fcckgewiesen werden, k\u00f6nnten sie das Durchfahrtsverbot mittels Widerspruch und Klage vor Gericht attackieren. Entsprechende Verfahren seien bisher aber nicht anh\u00e4ngig, teilte das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"An den Wochenenden stehen sie jetzt oft wieder Sto\u00dfstange an Sto\u00dfstange: Autourlauber auf dem Weg in den S\u00fcden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1158775,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1827],"tags":[18192,32244,5543,772,29,30,85873,1789,1268,121,15293,15041,15043,5716,243007],"class_list":["post-1160795","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenchen","tag-a8","tag-a9","tag-autobahn","tag-bayern","tag-deutschland","tag-germany","tag-inntal","tag-klage","tag-muenchen","tag-polizei","tag-rechtsstreit","tag-rosenheim","tag-salzburg","tag-stau","tag-umgehungsstrassen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116905952193656799","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1160795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160795\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1158775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1160795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1160795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1160795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}