{"id":1160874,"date":"2026-07-12T08:53:22","date_gmt":"2026-07-12T08:53:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1160874\/"},"modified":"2026-07-12T08:53:22","modified_gmt":"2026-07-12T08:53:22","slug":"trotz-trumps-weigerung-das-gesetz-zu-unterzeichnen-trat-es-dennoch-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1160874\/","title":{"rendered":"Trotz Trumps Weigerung, das Gesetz zu unterzeichnen, trat es dennoch in Kraft."},"content":{"rendered":"

Der \u201e21st Century Road to Housing Act\u201c trat am 11. Juli offiziell in Kraft, nachdem Pr\u00e4sident Donald Trump die verfassungsm\u00e4\u00dfige Zehn-Tage-Frist verstreichen lie\u00df, ohne das Gesetz zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen. Grund daf\u00fcr war nicht der Inhalt des Gesetzesentwurfs selbst, sondern eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Wei\u00dfen Haus und dem Senat \u00fcber ein anderes Wahlreformgesetz. <\/p>\n

\"trump.png\" US-Pr\u00e4sident Donald Trump nimmt am 8. Juli an einer Pressekonferenz im Rahmen des NATO-Gipfels 2026 in Ankara, T\u00fcrkei, teil. Foto: Georgi Licovski\/EPA<\/p>\n

Der \u201e21st Century Homeownership Pathway Act\u201c gilt als das umfassendste Wohnungsreformpaket in den USA<\/a> seit Jahrzehnten. Ziel ist es, das Wohnungsangebot zu erh\u00f6hen, die Kosten f\u00fcr die Bewohner zu senken und angesichts stetig steigender Immobilienpreise und Mieten in den Vereinigten Staaten mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wohneigentum zu schaffen.<\/p>\n

Das Gesetz wurde vom Repr\u00e4sentantenhaus und vom Senat mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit von Republikanern und Demokraten verabschiedet. Das Wei\u00dfe Haus hatte urspr\u00fcnglich geplant, die Unterzeichnungszeremonie im vergangenen Monat abzuhalten.<\/p>\n

Doch nur wenige Stunden vor der Zeremonie sagte Pr\u00e4sident Donald Trump die Veranstaltung \u00fcberraschend ab und k\u00fcndigte an, er werde das Gesetz erst unterzeichnen, wenn der Kongress<\/a> den \u201eSave America Act\u201c verabschiedet habe \u2013 ein Wahlgesetz, f\u00fcr das er sich starkgemacht hatte.<\/p>\n

Dieser Gesetzentwurf sieht mehrere \u00c4nderungen des Wahlprozesses vor, darunter strengere Anforderungen an die W\u00e4hlerregistrierung, den Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft und die Stimmabgabe.<\/p>\n

Am 11. Juli bekr\u00e4ftigte Trump seine Position auf der Social-Media-Plattform Truth Social. \u201eIch werde das vom Kongress vollst\u00e4ndig verabschiedete und an das Wei\u00dfe Haus weitergeleitete Wohnungsbaugesetz nicht unterzeichnen, aus Protest gegen die Unf\u00e4higkeit des Senats, den \u201aAmerica Save the Nation Act\u2018 zu verabschieden\u201c, schrieb er.<\/p>\n

Laut US-Verfassung tritt ein Gesetz jedoch automatisch in Kraft, wenn der Pr\u00e4sident es nicht innerhalb von zehn Tagen (Sonntage ausgenommen) unterzeichnet oder sein Veto einlegt. Daher trat das Wohnungsbaugesetz am 11. Juli um Mitternacht offiziell in Kraft, ohne dass das Wei\u00dfe Haus es unterzeichnen musste.<\/p>\n

Senatorin Elizabeth Warren, eine der entschiedensten Bef\u00fcrworterinnen des Gesetzes im Senat, hat die Entscheidung von Pr\u00e4sident Trump scharf kritisiert.<\/p>\n

Laut ihrer Aussage beweist die Tatsache, dass der Gesetzentwurf seit \u00fcber zwei Wochen im Wei\u00dfen Haus feststeckt, dass der Pr\u00e4sident kein wirkliches Interesse daran hat, die Wohnkostenbelastung f\u00fcr amerikanische Familien zu senken. Sie glaubt, dass der Gesetzentwurf Trump weder politisch<\/a> noch pers\u00f6nlich Vorteile bringt und daher im Wei\u00dfen Haus keine Priorit\u00e4t genie\u00dft.<\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferungen versch\u00e4rften rasch die Debatte zwischen den beiden Parteien \u00fcber das Thema Wohnen \u2013 ein Bereich, der f\u00fcr die amerikanischen W\u00e4hler zu einem der wichtigsten Anliegen geworden ist.<\/p>\n

Die Entscheidung von Pr\u00e4sident Trump bereitete auch den republikanischen Kongressabgeordneten erhebliche Schwierigkeiten.<\/p>\n

Monatelang haben Abgeordnete beider Parteien an der Darstellung eines Gesetzesentwurfs gearbeitet, der die Wohnungskrise und die Lebenshaltungskosten, von denen Millionen Amerikaner betroffen sind, angehen k\u00f6nnte. Die Weigerung des Pr\u00e4sidenten, ihn zu unterzeichnen, hat die Republikaner daran gehindert, diesen legislativen Erfolg im Vorfeld der Wahl als wichtigen politischen Vorteil zu nutzen.<\/p>\n

Bemerkenswerterweise r\u00e4umen sogar viele republikanische Senatoren ein, dass der Save America Act derzeit nicht \u00fcber gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung verf\u00fcgt, um verabschiedet zu werden.<\/p>\n

Der Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, hat das Wohnungsbaugesetz wiederholt mit Pr\u00e4sident Trump besprochen und \u00f6ffentlich seinen Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, dass dieser es unterzeichnen solle. Laut Johnson w\u00fcrde das Gesetz positive Auswirkungen f\u00fcr die amerikanische Bev\u00f6lkerung haben und sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Lebenshaltungskosten.<\/p>\n

Johnson r\u00e4umte jedoch auch ein, dass Pr\u00e4sident Trump das Gesetz als Mittel nutzen wollte, um Druck auszu\u00fcben und seine Agenda zur Wahlreform voranzutreiben.<\/p>\n

Letztlich stellt das Inkrafttreten des neuen Wohnungsbaugesetzes zwar einen der wenigen partei\u00fcbergreifenden legislativen Erfolge in Washington in den letzten Jahren dar, spiegelt aber auch deutlich die zunehmend tiefen politischen Gr\u00e4ben in den USA wider, wo selbst ein Gesetz mit breitem Konsens zu einem Instrument im Kampf zwischen dem Wei\u00dfen Haus und dem Kongress werden kann. <\/p>\n

\"zu Der \u201e21st Century Homeownership Pathway Act\u201c trat am 11. Juli in den USA offiziell in Kraft. Foto: Adobe Stock<\/p>\n

Welche Ver\u00e4nderungen wird das neue Wohnungsgesetz in den USA mit sich bringen?<\/b><\/p>\n

Der \u201e21st Century Homeownership Pathway Act\u201c umfasst mehr als 45 Bestimmungen mit dem Ziel, das Wohnungsangebot zu erh\u00f6hen und Bauhemmnisse in den Vereinigten Staaten abzubauen.<\/p>\n

Ein bemerkenswerter Aspekt ist die Vereinfachung der rechtlichen Verfahren und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Projekte im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Bef\u00fcrworter argumentieren, dass die derzeitigen Verfahren in den USA zu komplex seien, was dazu f\u00fchre, dass sich viele Projekte \u00fcber Jahre hinz\u00f6gen und die Baukosten in die H\u00f6he trieben.<\/p>\n

Das Gesetz sieht au\u00dferdem ein Pilotprogramm vor, das Kommunen bei der Umwandlung leerstehender B\u00fcrogeb\u00e4ude und Gewerbeimmobilien in bezahlbaren Wohnraum unterst\u00fctzen soll. Dies wird als L\u00f6sung gesehen, um die durch die Covid-19-Pandemie entstandene Welle leerstehender B\u00fcrofl\u00e4chen zu nutzen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erweitert das Gesetz die Bundesmittel f\u00fcr in Massenproduktion hergestellte, im Werk gefertigte H\u00e4user, die deutlich g\u00fcnstiger sind als traditionell gebaute H\u00e4user.<\/p>\n

Eine weitere Verordnung hebt die Vorschrift auf, dass diese Haustypen auf speziellen Stahlrahmen f\u00fcr den Transport gebaut werden m\u00fcssen, wodurch die Kosten gesenkt und die gestalterische Flexibilit\u00e4t erh\u00f6ht wird.<\/p>\n

Das Gesetz sieht au\u00dferdem die Einrichtung eines Fonds zur Unterst\u00fctzung von Kommunen vor, die erfolgreich das Wohnungsangebot erh\u00f6ht und gleichzeitig Wohnprogramme f\u00fcr Veteranen ausgebaut haben.<\/p>\n

Die aufsehenerregendsten Inhalte betreffen Ma\u00dfnahmen, die gro\u00dfe Investmentorganisationen daran hindern, eine gro\u00dfe Anzahl von Einfamilienh\u00e4usern zu erwerben.<\/p>\n

In den letzten Jahren haben zahlreiche Investmentfonds und Finanzgesellschaften in den Vereinigten Staaten Tausende von H\u00e4usern zu Vermietungs- oder langfristigen Anlagezwecken erworben. Dies wurde kritisiert, da es die M\u00f6glichkeiten zum Wohneigentum f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit einschr\u00e4nke und zu \u00fcberh\u00f6hten Immobilienpreisen beitrage.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter des Gesetzes argumentieren, dass die Einschr\u00e4nkung der Kaufaktivit\u00e4ten institutioneller Anleger den Wettbewerb auf dem Markt verringern und mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Familien schaffen wird, die ein Eigenheim besitzen m\u00f6chten.<\/p>\n

Das Gesetz gilt jedoch in erster Linie f\u00fcr bestehende Wohnh\u00e4user und nicht f\u00fcr Neubauprojekte. Dieser Ansatz soll verhindern, dass der Anreiz f\u00fcr Investitionen in den Wohnungsbau in den USA in Zukunft beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/daibieunhandan.vn\/ong-trump-tu-choi-ky-du-luat-nha-o-van-thanh-luat-10423388.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der \u201e21st Century Road to Housing Act\u201c trat am 11. Juli offiziell in Kraft, nachdem Pr\u00e4sident Donald Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1160875,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[243427,331,332,5910,243429,13,14,15,12,4017,4018,4016,243430,4146,64,4019,4020,48389,243428],"class_list":["post-1160874","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-wohnungsbaugesetz","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bezahlbarer-wohnraum","tag-der-save-america-act","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-us-immobilien","tag-us-kongress","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-wohneigentum","tag-wohnungsreform"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116906166246645181","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1160874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1160874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1160875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1160874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1160874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1160874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}