{"id":116215,"date":"2025-05-16T22:23:12","date_gmt":"2025-05-16T22:23:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/116215\/"},"modified":"2025-05-16T22:23:12","modified_gmt":"2025-05-16T22:23:12","slug":"rechtsextremisten-duerfen-nicht-nach-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/116215\/","title":{"rendered":"Rechtsextremisten d\u00fcrfen nicht nach Italien"},"content":{"rendered":"

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Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen M\u00fcnchen war aber Endstation f\u00fcr acht Anh\u00e4nger der Identit\u00e4ren Bewegung.<\/p>\n

Karger Raum am Flughafen<\/a> statt Bella Vita und rassistisches Hetzen in Mailand<\/a>: Acht Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Identit\u00e4ren Bewegung durften am Donnerstagabend in M\u00fcnchen<\/a> nicht nach Italien<\/a> ausreisen. Sie wurden von der Bundespolizei befragt und durften nach Stunden gehen. Nach Italien, \u00d6sterreich<\/a> oder in die Schweiz d\u00fcrfen sie nicht reisen. Begr\u00fcndet wird das offenbar damit, dass sie Deutschlands Ansehen im Ausland schaden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Am Freitagnachmittag best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen die Entscheidung: Die Gruppe aus sechs M\u00e4nnern und zwei Frauen darf nicht zu einem Gipfeltreffen von Rechtsextremen in Mailand reisen, das ganz im Zeichen von „Remigration“ stehen soll. Der Begriff meint urspr\u00fcnglich in der Wissenschaft die R\u00fcckkehr von Menschen in ihre alte Heimat. Er ist aber von der rechtsextremen Szene aufgeladen worden zu einem Programm f\u00fcr die massenhafte Vertreibung von Menschen, die keine europ\u00e4ischen Wurzeln haben. Auch AfD-Politiker sprechen von „millionenfacher Remigration“.<\/p>\n

Die Identit\u00e4ren und ihr Umfeld tr\u00e4umen von einem „wei\u00dfen“ Europa. Eines der Mitglieder fotografierte sich noch am Flughafen mit dem rassistischen „White Power“-Zeichen. Er und weitere aus der Reisegruppe berichteten auf X von der Ma\u00dfnahme am Flughafen und ihrer Entlassung am sp\u00e4ten Abend und in der Nacht. Sie ver\u00f6ffentlichten auch Protokolle, die wiedergeben, was bei ihnen festgestellt wurde: Shirts der Identit\u00e4ren Bewegung Bayern<\/a>, Pullover mit einem Flugzeug, offenbar mit dem Motiv eines „Abschiebefliegers“, H\u00f6cke-M\u00fctzen und AfD-Kugelschreiber.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen machte am Freitag ihre Hoffnungen zunichte, doch noch zu dem Stelldichein der europ\u00e4ischen Rechtsextremisten zu fliegen. Eilantrag abgelehnt, bis Samstagabend bleibt die Ausreise untersagt: Deutschlands Ansehen k\u00f6nnte leiden, wenn nicht versucht werde, „den Neonazismus, insbesondere grenz\u00fcberschreitend, zu unterbinden“. Die Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlichte der Freiburger Jurist Dubravko Mandic, der regelm\u00e4\u00dfig Identit\u00e4re vertritt und fr\u00fcherer AfD-Funktion\u00e4r ist.<\/p>\n

Mandic war auch Anwalt des \u00d6sterreichers Martin Sellner, Identifikationsfigur der Identit\u00e4ren, als Sellner ein Einreiseverbot nach Deutschland erhielt. Sellner ist einer der Hauptredner bei dem Treffen in Mailand, daneben wird dort etwa auch die niederl\u00e4ndische Aktivistin Eva Vladingerbroek sprechen, die f\u00fcr das rechtspopulistische Portal „Nius“ von Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt<\/a> t\u00e4tig war.<\/p>\n

Der Anwalt der Identit\u00e4ren erkl\u00e4rte in einer Mitteilung, die Ausreiseuntersagungen seien „offensichtlich rechtswidrig“. Nach seinen Angaben hat das Gericht einger\u00e4umt, dass die Veranstaltung in Mailand mutma\u00dflich in geschlossenen R\u00e4umen stattfinde \u2013 ein Indiz, das gegen eine Gefahr f\u00fcr das Ansehen Deutschlands spricht. Das Gericht hielt aber auch fest: Eine dar\u00fcber hinausgehende \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit k\u00f6nnte sich virtuell ergeben.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich: Die Veranstalter planen, das Treffen zu filmen, Videos sollen ins Netz gestellt werden. Deshalb k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausreiseverbot f\u00fcr den Zweck geeignet ist, das Ansehen Deutschlands zu sch\u00fctzen. In einem Hauptsacheverfahren soll dar\u00fcber befunden werden. Es kann sein, dass die Ma\u00dfnahme nachtr\u00e4glich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis des Passgesetzes sind ein Mittel, von dem die Beh\u00f6rden bei Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig Gebrauch machen, das jedoch vielfach juristischer \u00dcberpr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt. Zahlen gibt es aus dem Juli 2022. Auf eine Frage der damaligen Linken-Abgeordneten Martina Renner antwortete das Innenministerium, seit November 2019 seien 55 Ausreiseuntersagungen gegen 49 Personen des rechten Spektrums angeordnet worden. In der Regel ging es um die geplante Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland.<\/p>\n

Im Mai 2023 setzten sich zahlreiche Neonazis an Verwaltungsgerichten mit Eilantr\u00e4gen gegen Ausreiseuntersagungen durch. Sie durften damit doch zur rechtsextremen Kampfsportveranstaltung „European Fight Night“ in Budapest fliegen. Die Beh\u00f6rden hatten nicht ausreichend belegt, wie die Teilnahme konkret das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdete. Folge war ein Antrag der Ampel-Regierung zur \u00c4nderung des Passgesetzes, der im Oktober 2023 den Bundestag passierte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"VorlesenNews folgenArtikel teilen Sie wollten zu einem Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa in Mailand: Am Flughafen M\u00fcnchen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":116216,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[8769,3028,186,44912,44910,421,29,44908,2540,44911,663,2109,10647,30,13,3392,355,12305,44909,1268,14,7497,15,1433,15688,27123,12,293,10,8,9,11,20505],"class_list":{"0":"post-116215","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-3028","10":"tag-afd","11":"tag-ausreiseverbot","12":"tag-bella-vita","13":"tag-bundespolizei","14":"tag-deutschland","15":"tag-dubravko-mandic","16":"tag-einsatzkraft","17":"tag-endstation","18":"tag-europa","19":"tag-flughafen","20":"tag-flughafen-muenchen","21":"tag-germany","22":"tag-headlines","23":"tag-identitaere-bewegung","24":"tag-italien","25":"tag-mailand","26":"tag-martin-sellner","27":"tag-muenchen","28":"tag-nachrichten","29":"tag-neonazi","30":"tag-news","31":"tag-oesterreich","32":"tag-rechtsextrem","33":"tag-rechtsextremisten","34":"tag-schlagzeilen","35":"tag-schweiz","36":"tag-top-news","37":"tag-top-meldungen","38":"tag-topmeldungen","39":"tag-topnews","40":"tag-verwaltungsgericht-muenchen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114519854500872926","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116215\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/116216"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}