{"id":116327,"date":"2025-05-16T23:25:11","date_gmt":"2025-05-16T23:25:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/116327\/"},"modified":"2025-05-16T23:25:11","modified_gmt":"2025-05-16T23:25:11","slug":"afd-brandenburgs-innenministerin-tritt-zurueck-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/116327\/","title":{"rendered":"AfD: Brandenburgs Innenministerin tritt zur\u00fcck – Politik"},"content":{"rendered":"

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange ist am sp\u00e4ten Freitagnachmittag zur\u00fcckgetreten. Sie wolle der \u201enotwendigen Geschlossenheit\u201c in der Regierungskoalition aus SPD<\/a> und BSW nicht im Wege stehen, sagte Lange. Sie begr\u00fcndete ihren Schritt aber auch damit, dass sie innerhalb der eigenen Partei diffamiert werde.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke, SPD, erkl\u00e4rte bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam, er sei \u201eemotional angefasst\u201c. Woidke hatte sich noch am Abend zuvor\u00a0 in einer Krisensitzung des SPD-Landesvorstands zum wiederholten Male hinter seine Ministerin gestellt. Die 53-J\u00e4hrige gilt als enge Vertraute Woidkes, der sie seit Langem als seine potenzielle Nachfolgerin aufgebaut hatte.<\/p>\n

\u201eDas Signal in den Rest der Republik ist verheerend\u201c<\/p>\n

Lange war in den vergangenen Tagen von Teilen der Brandenburger SPD massiv wegen ihrer Amtsf\u00fchrung kritisiert worden. Die Jusos in Brandenburg<\/a> hatten die Ministerin am Donnerstag bereits zum R\u00fccktritt aufgefordert, Langes Unterbezirk Brandenburg an der Havel zog ihre Nominierung als stellvertretende Parteivorsitzende auf dem SPD-Parteitag im Juni zur\u00fcck.<\/p>\n

Am deutlichsten formulierte der SPD-Ortsverein Potsdam Mitte\/Nord, in dem auch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz Mitglied ist, die Kritik an der Ministerin. Es sei unverst\u00e4ndlich, dass \u201eausgerechnet die SPD-Innenministerin einen Kurs einschl\u00e4gt, der der AfD<\/a> nach unserer Wahrnehmung mit Nachsicht begegnet, statt sie zu bek\u00e4mpfen\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung. \u201eDas Signal in den Rest der Republik ist verheerend und wird auch so kommentiert.\u201c<\/p>\n

Der Unmut \u00fcber die Innenministerin w\u00e4hrt bereits seit Anfang vergangener Woche, als Lange den Chef des Verfassungsschutzes J\u00f6rg M\u00fcller \u00fcberraschend entlassen hatte. Anlass daf\u00fcr sei die Einstufung der Brandenburger AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c gewesen, \u00fcber die sie nicht informiert gewesen sei, erkl\u00e4rte Lange anschlie\u00dfend.<\/p>\n

Kurz darauf musste die Ministerin jedoch einr\u00e4umen, dass sie sehr wohl \u00fcber die Einstufung Bescheid gewusst habe. Verfassungsschutzchef M\u00fcller hatte sie offiziell jedoch erst drei Wochen nach der Neubewertung informiert, was rechtlich aber in Ordnung war. Die Entlassung M\u00fcllers wurde deshalb auch als politisches Man\u00f6ver gewertet, Lange hatte sich \u00f6ffentlich immer wieder skeptisch gezeigt, die AfD als rechtsextrem einzustufen. Bis dahin war die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall gef\u00fchrt worden.<\/p>\n

M\u00fcller war bereits unter Langes Vorg\u00e4nger Michael St\u00fcbgen von der CDU Chef des Verfassungsschutzes. In diesem Amt trat der allseits geachtete M\u00fcller immer wieder daf\u00fcr ein, die extremistischen Tendenzen in der AfD klar zu benennen. Seine Entlassung \u00fcberraschte daher auch Parteikollegen der Ministerin. Denn die Richtungsentscheidung zur Brandenburger AfD hatte schon lange festgestanden.<\/p>\n

Die Brandenburger AfD gilt als einer der radikalsten Landesverb\u00e4nde<\/p>\n

Nach Recherchen von <\/a>S\u00fcddeutscher Zeitung<\/a>, NDR und WDR<\/a> wollte der Verfassungsschutz<\/a> den Landesverband bereits im vergangenen November zum gesichert rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt hochstufen. Ein entsprechender Vermerk lag schon vor. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl entschied man im Potsdamer Innenministerium noch unter Langes Vorg\u00e4nger St\u00fcbgen, die AfD erst nach dem Wahltermin am 23. Februar offiziell hochzustufen.<\/p>\n

Die Brandenburger AfD unter F\u00fchrung von Landeschef Ren\u00e9 Springer gilt als einer der radikalsten Landesverb\u00e4nde. Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt ist Mitgr\u00fcnder des fl\u00fcchtlingsfeindlichen Vereins \u201eZukunft Heimat\u201c und eng vernetzt mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen wie der Identit\u00e4ren Bewegung und der Kampagnenagentur \u201eEin Prozent\u201c.<\/p>\n

Mehr als vier Jahre lang hat der Brandenburger Verfassungsschutz Belege f\u00fcr den Extremismusverdacht gegen die Landes-AfD gesammelt. Zehn Aktenordner mit Hunderten Seiten soll die Sammlung inzwischen umfassen. Die Hochstufung begr\u00fcnden die Verfassungssch\u00fctzer nach SZ-Informationen offenbar prim\u00e4r mit zwei Argumenten: Demnach spreche die Landes-AfD Menschen mit Migrationshintergrund ab, zum deutschen Volk geh\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Und sie wende sich gegen das politische System der Bundesrepublik. Die Erkenntnisse aus Brandenburg spielen auch eine zentrale Rolle in dem 1100 Seiten starken AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes.<\/p>\n

Die Brandenburger AfD nannte Katrin Lange am Freitagabend die \u201eletzte Stimme der Vernunft\u201c in der SPD, da sie die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen gesucht habe. Deswegen erkl\u00e4rte auch der Koalitionspartner der SPD, das BSW, sein Bedauern \u00fcber den R\u00fccktritt Langes. Der CDU-Vorsitzende Jan Redmann wiederum bezeichnete die Entscheidung der Ministerin als \u201eunausweichlich\u201c. Nun m\u00fcsse es darum gehen, \u201edass die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsschutzes schnellstm\u00f6glich wieder hergestellt wird\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange ist am sp\u00e4ten Freitagnachmittag zur\u00fcckgetreten. Sie wolle der \u201enotwendigen Geschlossenheit\u201c in der Regierungskoalition aus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":116328,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[186,1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30,148,16,184,149,419],"class_list":{"0":"post-116327","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","12":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-politik","19":"tag-spd","20":"tag-sueddeutsche-zeitung","21":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114520098371149787","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=116327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/116327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/116328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=116327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=116327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=116327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}