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Wie ein Marketingdienstleister das Logo eines fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftskontakts als aktuelle Kundenreferenz einsetzte \u2013 und warum eine fr\u00fchere Zusammenarbeit daf\u00fcr nicht gen\u00fcgt.<\/p>\nWie ein Marketingdienstleister das Logo eines fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftskontakts als aktuelle Kundenreferenz einsetzte \u2013 und warum eine fr\u00fchere Zusammenarbeit daf\u00fcr nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n
Kundenlogos geh\u00f6ren zu den wirksamsten Elementen im Online-Marketing. Wer bekannte Marken unter \u00dcberschriften wie \u201eTrusted by\u201c, \u201eUnsere Kunden\u201c oder \u201eDiese Unternehmen vertrauen uns\u201c auff\u00fchrt, wirbt nicht nur mit einem grafischen Element. Er behauptet eine gesch\u00e4ftliche Beziehung.<\/p>\n
Genau deshalb darf ein Unternehmenslogo nicht ohne Weiteres in eine Referenzleiste \u00fcbernommen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn zwar irgendwann einmal Kontakt bestand, dieser aber beendet war und mit der beworbenen Dienstleistung nichts zu tun hatte.<\/p>\n
Der Fall: Ein fr\u00fcherer Kontakt wird zum aktuellen Referenzkunden<\/p>\n
Unsere Mandantin ist Inhaberin einer eingetragenen Unionsmarke<\/a>. Ein Anbieter von Dienstleistungen im Bereich E-Mail-Marketing und Zustelloptimierung verwendete das Logo unserer Mandantin auf mehreren Seiten seines Internetauftritts.<\/p>\n Das Logo wurde dort nicht beil\u00e4ufig gezeigt. Es erschien vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit Aussagen wie:<\/p>\n \u201eDiese Brands gehen kein unn\u00f6tiges Risiko ein\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n und<\/p>\n \u201eUnsere Kunden verstehen, dass der Kanal E-Mail nicht nur aus Marketing besteht.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Auf einer weiteren Seite wurde das Zeichen unter der \u00dcberschrift \u201eTRUSTED BY\u201c eingeblendet.<\/p>\n F\u00fcr den Besucher der Website lag die Aussage nahe: Dieses Unternehmen geh\u00f6rt zu den Kunden des Anbieters, nutzt dessen gegenw\u00e4rtig beworbene Leistungen und hat sein Logo f\u00fcr diese Referenzwerbung zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n Das traf nicht zu.<\/p>\n Zwischen den Beteiligten hatte es in der Vergangenheit zwar eine Zusammenarbeit auf Freelancerbasis gegeben. Diese war jedoch bereits seit l\u00e4ngerer Zeit beendet und stand insbesondere nicht im Zusammenhang mit der nun beworbenen Dienstleistung.<\/p>\n Unsere Abmahnung: Entfernung, Unterlassung und Auskunft<\/p>\n Wir mahnten den Betreiber der Website namens unserer Mandantin ab. Neben der unverz\u00fcglichen Entfernung der Referenzwerbung verlangten wir die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/p>\n Daneben wurden Auskunft \u00fcber den Umfang der Nutzung, Schadensersatz<\/a> dem Grunde nach und die Erstattung der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht.<\/p>\n Die Gegenseite teilte daraufhin mit, die beanstandeten Darstellungen entfernt zu haben. Zugleich gab sie eine eigenst\u00e4ndig formulierte, strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Darin verpflichtete sie sich, k\u00fcnftig nicht mehr in der konkret beanstandeten Weise mit dem Kennzeichen unserer Mandantin als Kundin oder Referenz zu werben.<\/p>\n Der zentrale Anspruch unserer Mandantin war damit au\u00dfergerichtlich gesichert. Bei einem erneuten Versto\u00df droht nun eine gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbare Vertragsstrafe.<\/p>\n \u00dcber die Nebenanspr\u00fcche und die H\u00f6he der zu erstattenden Abmahnkosten wurde gesondert verhandelt. Die Gegenseite erkl\u00e4rte sich grunds\u00e4tzlich zur \u00dcbernahme berechtigter Kosten bereit, stellte jedoch den von uns zugrunde gelegten Gegenstandswert zur Diskussion.<\/p>\n Warum \u201eTrusted by\u201c mehr ist als unverbindliche Werbung<\/p>\n Die Aussage \u201eTrusted by\u201c wird vom durchschnittlichen Besucher nicht als blo\u00dfe gestalterische Verzierung verstanden. In Verbindung mit einem Unternehmenslogo vermittelt sie regelm\u00e4\u00dfig, dass zwischen dem Werbenden und dem genannten Unternehmen eine gesch\u00e4ftliche Beziehung besteht.<\/p>\n Je nach Gestaltung kann der Eindruck entstehen,<\/p>\n Eine solche Referenz wirkt wie ein fremdes Qualit\u00e4tssiegel. Der Werbende nutzt den Ruf und die Bekanntheit des genannten Unternehmens, um das eigene Angebot aufzuwerten.<\/p>\n Eine fr\u00fchere Zusammenarbeit ist kein Freibrief<\/p>\n Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer wahren historischen Angabe und einer aktuellen Kundenreferenz.<\/p>\n Eine fr\u00fchere Zusammenarbeit kann im Einzelfall erw\u00e4hnt werden. Das bedeutet aber nicht, dass der fr\u00fchere Vertragspartner zeitlich unbegrenzt und in jedem beliebigen Zusammenhang als aktueller Kunde oder Unterst\u00fctzer dargestellt werden darf.<\/p>\n Entscheidend sind vielmehr der konkrete Wortlaut und die Einbettung der Referenz:<\/p>\n Wer einmal als Freelancer f\u00fcr ein Unternehmen t\u00e4tig war, darf daraus nicht ohne Weiteres eine aktuelle Kundenbeziehung f\u00fcr ein inzwischen ver\u00e4ndertes Angebot machen.<\/p>\n Rechtlicher Rahmen: Schutz des Unternehmens vor fremder Vereinnahmung Juristische Personen k\u00f6nnen sich auf ein Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht berufen. Gesch\u00fctzt ist insbesondere ihr sozialer Geltungsanspruch und das Recht, selbst zu bestimmen, in welchem gesch\u00e4ftlichen Zusammenhang ihr Name und ihre Kennzeichen erscheinen.<\/p>\n Der Unterlassungsanspruch folgt regelm\u00e4\u00dfig aus \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog<\/a> in Verbindung mit \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a> sowie Art. 2 Abs. 1<\/a> und Art. 19 Abs. 3 GG<\/a>.<\/p>\n Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 23.11.2021, Az. 15 O 104\/20<\/a>, einen solchen Anspruch f\u00fcr den Fall bejaht, dass ein Unternehmen ohne hinreichenden Nachweis als Kunde und Referenz auf einer Website genannt wurde.<\/p>\n In dieselbe Richtung geht das Landgericht M\u00fcnchen I, Urteil vom 15.02.2022, Az. 33 O 4811\/21<\/a>. Auch dort ging es um die Verwendung einer Unternehmensbezeichnung in einer Kundenreferenzliste, ohne dass die behauptete Zusammenarbeit ausreichend belegt werden konnte.<\/p>\n 2. Irref\u00fchrende Referenzwerbung<\/p>\n Daneben kann eine unzutreffende Kundenreferenz eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung im Sinne von \u00a7 5 UWG<\/a> darstellen.<\/p>\n Eine Kundenliste enth\u00e4lt \u00fcberpr\u00fcfbare Angaben \u00fcber die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse und Erfahrungen des Werbenden. Wird ein Unternehmen als aktueller Kunde dargestellt, obwohl es die beworbene Leistung nicht nutzt, kann dies die gesch\u00e4ftliche Entscheidung potenzieller Kunden beeinflussen.<\/p>\n Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch setzt allerdings voraus, dass der jeweilige Anspruchsteller nach dem UWG anspruchsberechtigt ist. Das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht kann daher gerade dann eine wichtige Anspruchsgrundlage sein, wenn zwischen den Beteiligten kein unmittelbares Wettbewerbsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n 3. Markenrecht nicht vorschnell \u00fcberdehnen<\/p>\n Die Verwendung eines fremden Logos ber\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig auch kennzeichenrechtliche Fragen. Nicht jede Aufnahme einer Marke<\/a> in eine Referenzliste stellt allerdings automatisch eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung<\/a> und damit eine Markenverletzung dar.<\/p>\n Das Landgericht M\u00fcnchen I hat in der genannten Entscheidung einen markenrechtlichen Anspruch aus der blo\u00dfen Nennung in einer Kundenreferenzliste nicht ohne Weiteres hergeleitet. F\u00fcr die Praxis bedeutet das: Die Anspruchsgrundlagen m\u00fcssen sauber getrennt und auf die konkrete Gestaltung abgestimmt werden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall kam es darauf nicht entscheidend an. Die unzutreffende werbliche Vereinnahmung lie\u00df sich bereits \u00fcber das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht angreifen.<\/p>\n Warum die blo\u00dfe L\u00f6schung nicht ausreicht<\/p>\n Nach einer rechtswidrigen Ver\u00f6ffentlichung spricht grunds\u00e4tzlich eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass sich die Handlung wiederholen kann. Die Entfernung des Logos von der Website beseitigt diese Wiederholungsgefahr regelm\u00e4\u00dfig nicht.<\/p>\n Erforderlich ist grunds\u00e4tzlich eine ernsthafte, hinreichend bestimmte und mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung. Erst sie gibt dem betroffenen Unternehmen ein wirksames Instrument f\u00fcr den Fall, dass das Logo erneut in einer Referenzliste, einer Pr\u00e4sentation oder einem anderen Werbemittel auftaucht.<\/p>\n Genau das wurde hier erreicht.<\/p>\n Praxishinweis f\u00fcr Agenturen, Dienstleister und Softwareanbieter<\/p>\n Referenzwerbung sollte nicht aus alten Projektunterlagen, Pr\u00e4sentationen oder Logo-Ordnern zusammengestellt werden, ohne die tats\u00e4chlichen Beziehungen noch einmal zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Vor der Ver\u00f6ffentlichung sollte dokumentiert sein:<\/p>\n Hilfreich ist eine ausdr\u00fcckliche Referenzklausel im Vertrag. Sie sollte festlegen, welche Zeichen verwendet werden d\u00fcrfen, auf welchen Medien die Nennung erfolgen darf und was nach Beendigung der Zusammenarbeit gilt.<\/p>\n Fazit: Ein Kundenlogo ist eine Tatsachenbehauptung<\/p>\n Wer ein fremdes Logo unter \u201eTrusted by\u201c ver\u00f6ffentlicht, behauptet mehr als einen fr\u00fcheren gesch\u00e4ftlichen Kontakt. Er nimmt das Vertrauen und den Ruf des genannten Unternehmens f\u00fcr das eigene Angebot in Anspruch.<\/p>\n Eine fr\u00fchere Zusammenarbeit kann eine sachlich zutreffende historische Darstellung erm\u00f6glichen. Sie rechtfertigt aber weder den Eindruck einer aktuellen Kundenbeziehung noch die Bewerbung einer Leistung, die f\u00fcr das genannte Unternehmen nie erbracht wurde.<\/p>\n Unser Praxisfall zeigt zugleich, dass sich eine solche Referenzwerbung h\u00e4ufig ohne gerichtliches Verfahren wirksam stoppen l\u00e4sst. Entscheidend sind eine genaue Dokumentation der Darstellung, eine rechtlich pr\u00e4zise Abmahnung und eine Unterlassungserkl\u00e4rung, die die Wiederholungsgefahr tats\u00e4chlich beseitigt.<\/p>\n Ihr Unternehmen wird ohne Zustimmung als Kunde oder Referenz genannt?<\/p>\n Werden Ihr Name, Ihre Marke<\/a> oder Ihr Logo zur Bewerbung fremder Leistungen eingesetzt, sollte die konkrete Darstellung schnell gesichert und rechtlich gepr\u00fcft werden. Wir kl\u00e4ren, welche Anspr\u00fcche bestehen, sorgen f\u00fcr die Entfernung der Referenz und sichern den Unterlassungsanspruch erforderlichenfalls durch eine strafbewehrte Erkl\u00e4rung oder im gerichtlichen Eilverfahren<\/a>.<\/p>\n\n
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\n1. Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht<\/p>\n\n