{"id":1164860,"date":"2026-07-14T01:31:16","date_gmt":"2026-07-14T01:31:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1164860\/"},"modified":"2026-07-14T01:31:16","modified_gmt":"2026-07-14T01:31:16","slug":"us-justiz-us-gericht-kritisiert-klage-von-donald-trump-gegen-steuerbehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1164860\/","title":{"rendered":"US-Justiz: US-Gericht kritisiert Klage von Donald Trump gegen Steuerbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

Ein US-Bundesgericht in Miami hat die umstrittene Klage<\/a> von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> gegen die Steuerbeh\u00f6rde IRS deutlich kritisiert. Der Pr\u00e4sident habe die Klage wegen der Ver\u00f6ffentlichung seiner Steuerbescheide mit \u00bbunangemessenem Ziel\u00ab eingereicht, urteilte die zust\u00e4ndige Richterin. Sie empfahl Sanktionen und Disziplinarma\u00dfnahmen.\n<\/p>\n

Trump \u200bhatte der Beh\u00f6rde im Januar vorgeworfen, w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit nicht genug f\u00fcr die Geheimhaltung seiner Steuerdaten getan zu haben. Ein externer Dienstleister hatte die Informationen gestohlen und an die Medien weitergegeben. Zun\u00e4chst forderte Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa 8,4 Milliarden Euro). Im Mai einigten sich seine \u200bpers\u00f6nlichen Anw\u00e4lte und das ihm unterstellte Justizministerium auf einen Vergleich.\n<\/p>\n

Die Vereinbarung sicherte dem US-Pr\u00e4sidenten, seinen Unternehmen und Familienmitgliedern weitreichenden Schutz vor Steuerpr\u00fcfungen<\/a> zu. Auch ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds f\u00fcr seine Anh\u00e4nger war darin vorgesehen. Dieser ist nach breiter Kritik auch aus der Republikanischen Partei inzwischen aufgegeben worden<\/a>. Die Teilimmunit\u00e4t in Bezug auf Steuer\u00fcberpr\u00fcfungen besteht jedoch prinzipiell weiter.\n<\/p>\n

Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass Trump und die ihm unterstellte Beh\u00f6rde in dem Zivilverfahren keine echten \u200cProzessgegner<\/a>\u00a0gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich \u200bdazu gedient, Trump und seinem Umfeld Immunit\u00e4t zu verschaffen und Steuergelder f\u00fcr gesetzlich nicht definierte Anspr\u00fcche zu reservieren. Das Gericht sollte daf\u00fcr nur eine Legitimationsgrundlage bieten. Die Richterin merkte an, dass die Anw\u00e4lte auf beiden Seiten dem Pr\u00e4sidenten unterstellt seien \u2013 entweder als seine pers\u00f6nlichen Rechtsvertreter oder als Angestellte des Justizministeriums.\n<\/p>\n

Justizministerium \u00e4u\u00dfert sich zun\u00e4chst nicht <\/p>\n

Die unmittelbaren Folgen der Entscheidung waren zun\u00e4chst unklar. Zwar hat die Richterin den Vergleich nicht explizit gekippt, allerdings untersagte sie Trump, seinen erwachsenen S\u00f6hnen und seinem Unternehmen, sich in k\u00fcnftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit k\u00f6nnte die Klausel hinf\u00e4llig sein, die die IRS von weiteren Pr\u00fcfungen fr\u00fcherer Steuererkl\u00e4rungen Trumps abhalten sollte.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus leitete Williams disziplinarische Schritte gegen die beteiligten Juristen ein. Sie zeigte einen Anwalt \u2060Trumps sowie hochrangige Beamte des \u200bJustizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zust\u00e4ndigen Anwaltskammern zur Pr\u00fcfung \u200cm\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Standesrecht \u200can.<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt \u200bauf das Urteil ein, bekr\u00e4ftigte jedoch den Vorwurf, dass Trumps Steuerunterlagen unrechtm\u00e4\u00dfig an die \u00d6ffentlichkeit gelangt seien. Trump hatte seine Steuerunterlagen im Gegensatz zu seinen Vorg\u00e4ngern jahrelang unter Verschluss gehalten. Das Justizministerium \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht.\n<\/p>\n

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