{"id":116508,"date":"2025-05-17T01:02:08","date_gmt":"2025-05-17T01:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/116508\/"},"modified":"2025-05-17T01:02:08","modified_gmt":"2025-05-17T01:02:08","slug":"us-regierung-haushaltsausschuss-blockiert-trumps-steuerplaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/116508\/","title":{"rendered":"US-Regierung: Haushaltsausschuss blockiert Trumps Steuerpl\u00e4ne"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> muss bei der radikalen Umgestaltung der US-Wirtschaft mehrere D\u00e4mpfer hinnehmen. Im
\nHaushaltsausschuss<\/a> des Repr\u00e4sentantenhauses fiel am Freitag sein
\nzentraler Gesetzentwurf f\u00fcr Steuererleichterungen durch. Zudem stufte die Ratingagentur Moody’s die Kreditw\u00fcrdigkeit der USA herab: Sie entzog dem Land die Bestnote Aaa und bewertet es nunmehr mit Aa1. Zwei weitere gro\u00dfe Ratingagenturen hatten den USA bereits zuvor die Spitzennote entzogen.\n<\/p>\n

Im Haushaltsausschuss zeigte sich auch Widerstand aus dem eigenen politischen Lager des republikanischen US-Pr\u00e4sidenten. F\u00fcnf
\nrepublikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten<\/a> an und verhinderten so, dass Trumps gro\u00dfe Steuer- und Schuldenpl\u00e4ne zur weiteren Beratung ins Plenum des
\nRepr\u00e4sentantenhauses gelangen.\u00a0<\/p>\n

Mit dem umfassenden Gesetzesentwurf<\/a> wollte Trump unter anderem Steuererleichterungen
\n aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft verl\u00e4ngern. Um das zu finanzieren, sollte die US-Regierung mehr Staatsschulden aufnehmen und Sozialleistungen k\u00fcrzen. Experten rechnen mit mehr als f\u00fcnf Billionen Dollar zus\u00e4tzlichen
\nUS-Schulden im Laufe eines Jahrzehnts. Bereits jetzt haben die USA rund
\n36 Billionen Dollar Schulden. <\/p>\n

Moody’s nannte die wachsende Schuldenlast der USA als Grund f\u00fcr die sinkende Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes. \u00dcber die Jahre h\u00e4tten US-Regierungen und der US-Kongress keine Ma\u00dfnahmen
\n gegen den „Trend gro\u00dfer j\u00e4hrlicher Haushaltsdefizite und steigender
\nZinskosten“ beschlossen, sagte die Ratingagentur. Auch die derzeit diskutierten
\n Haushaltspl\u00e4ne lie\u00dfen nicht darauf schlie\u00dfen, dass die Staatsausgaben
\nund Defizite der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Welt sinken k\u00f6nnten.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Ein Sprecher der US-Regierung kritisierte die Abstufung und attackierte Mark Zandi, einen \u00d6konomen der Ratingagentur Moody’s, pers\u00f6nlich. Dieser sei ein politischer Gegner Trumps. „Niemand nimmt seine ‚Analyse‘ ernst.“\n<\/p>\n

Konservative Hardliner stellen sich gegen Trump <\/p>\n

Die f\u00fcnf Republikaner<\/a>, die sich gegen Trumps Pl\u00e4ne stellten und zum sehr konservativen Lager der Partei geh\u00f6ren, bem\u00e4ngelten jedoch ebenfalls den geplanten Anstieg des Haushaltsdefizits. Sie forderten weitere K\u00fcrzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid und ein Ende der Steuererleichterungen f\u00fcr erneuerbare Energien. <\/p>\n

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas sagte, die Rechnung des Pr\u00e4sidenten gehe nicht auf. „Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnen, und unsere Kinder werden daf\u00fcr bezahlen.“\u00a0\n<\/p>\n

Die Demokraten im Kongress hingegen wehren sich gegen K\u00fcrzungen von Sozialleistungen und Einschnitte bei Medicaid, die laut Experten dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass 8,6 Millionen US-B\u00fcrger ihre
\nKrankenversicherung verlieren. Aus Sicht der Demokraten kommen die Reformen insbesondere Reichen zugute.\n<\/p>\n

Komplett gescheitert ist Trumps Gesetzesvorhaben aber noch nicht, der Entwurf wird nun \u00fcberarbeitet. F\u00fcr das Wochenende wurden Treffen anberaumt, um einen
\nKompromiss zu finden. Eine neue Abstimmung wurde f\u00fcr
\nSonntagabend angesetzt.\n<\/p>\n

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