Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt seine Partei vor eine Grundsatzfrage: K\u00f6nnen die Gr\u00fcnen die liberale Demokratie noch als B\u00fcndnispartner stabilisieren \u2013 oder braucht es einen neuen Kurs? Gleichzeitig kritisierte er den Wahlkampf der Union.<\/p>\n
Nach dem entt\u00e4uschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl m\u00fcssen sich die Gr\u00fcnen nach Ansicht ihres fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen Anspr\u00fcchen nicht gen\u00fcgt, sagte Habeck auf dem Landesparteitag der Nord-Gr\u00fcnen in Neum\u00fcnster. Eine Stimmung zu erzeugen, die die gr\u00fcne Politik mehrheitsf\u00e4hig macht, sei nicht gelungen.<\/p>\n
Die Frage sei gewesen, ob es m\u00f6glich ist, in einer so polarisierten Zeit die liberale, rechtsstaatliche Demokratie mithilfe der B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der Gr\u00fcnen zu stabilisieren. \u201eDas Wahlergebnis sagt: Nein, das muss ich so klar sagen\u201c, sagte der ehemalige Spitzenkandidat der Nord-Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Nun gibt es nach Habecks Ansicht zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder hielten die Gr\u00fcnen den Kurs bei und k\u00e4mpften den Populismus zur\u00fcck oder es m\u00fcsse sich gefragt werden, ob diese Strategie noch die richtige sei. Habeck forderte eine Analyse, f\u00fcr die sich die Partei Zeit nehmen solle.<\/p>\n
\u201eIn Ideologie einkokoniert\u201c \u2013 Kritik an CDU und CSU<\/p>\n
Habeck kritisierte den Wahlkampf der Union. \u201eSie haben sich so lange in ihrer eigenen Ideologie einkokoniert, bis sie selbst am Ende geglaubt haben, alles ist ganz einfach und man muss doch nur mal auf den Tisch hauen\u201c, sagte er. Die Wirklichkeit sei aber viel anspruchsvoller.<\/p>\n
Parteien werden Habeck zufolge immer kompromissunf\u00e4higer, wenn ihre Umfragen sinken. \u201eDie FDP hat am Ende wegen des Umfragedrucks die Ampel-Regierung durch destruktive Haltung kaputt gemacht\u201c, erkl\u00e4rte er. Nun erlebe dies die Union schon, bevor sie in einer Regierung sei.<\/p>\n