Stegner<\/a>. <\/p>\nModerator Rohde merkte an, dass Stegner ein gro\u00dfer Verfechter der Brandmauer sei. \u201eSie haben mal gesagt: \u201aDas sind Rechtsradikale\u2019, als Sie bei uns mit Alice Weidel diskutiert haben. Sehen Sie das nach wie vor so?\u201c, wollte er wissen. \u201eAbsolut\u201c, antwortete Stegner. \u201eMit einer Brandmauer kann ich keine Br\u00e4nde l\u00f6schen. Die kann ich damit auch nicht bek\u00e4mpfen. Ich kann nur verhindern, dass die Br\u00e4nde sich ausdehnen. Und das muss man tun. Wer Brandmauern niederrei\u00dft, beteiligt sich an der Brandstiftung\u201c, mahnte er.<\/p>\n
Im Bundestag h\u00e4tte man jetzt die Situation, dass 90 Prozent der F\u00e4lle, in denen die Immunit\u00e4t von Bundestagsabgeordneten aufgehoben wird, die AfD betr\u00e4fen. \u201eWegen Spionage, Landesverrat, Betrug, K\u00f6rperverletzung, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung \u2013 das ganze Strafgesetzbuch sozusagen\u201c, z\u00e4hlte Stegner auf. \u201eDas ist eine Partei, die durchsetzt ist von Kriminellen. Das sind Demokratiefeinde.\u201c Man arbeite nicht mit Demokratiefeinden zusammen, \u201enirgendwo, aus keinem Grund und zu keinem Anlass \u2013 und deswegen gibt\u2019s das mit der Brandmauer.\u201c<\/p>\n
Angesprochen auf ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren antwortete Stegner: \u201eDazu wird es sicher bald kommen.\u201c Das Bundesverfassungsgericht beobachte sehr genau Entscheidungstr\u00e4ger in der Partei, und Leute wie Tino Chrupalla seien \u201enicht sehr helle in der Birne\u201c. <\/p>\n
Sorge vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt<\/p>\n
Auf Rohdes direkte Nachfrage, ob ein AfD-Verbotsverfahren aktuell von Stegner oder der SPD angestrebt werde, erwiderte er: \u201eJa.\u201c Auf die erneute Frage, ob es denn bereits eine Initiative im Bundestag oder dem Bundesrat gebe, reagierte Stegner ausweichend: \u201eWas auf welchem Wege passiert, das wei\u00df ich noch nicht. Da muss man ja auch gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung f\u00fcr haben, damit das in Gang gesetzt wird\u201c, r\u00e4umte er ein. \u201eIch bin zuversichtlich, dass das passiert. Wie lange wollen wir eigentlich warten?\u201c, fragte er. <\/p>\n
Der \u201eHimmel m\u00f6ge das verh\u00fcten\u201c, dass \u201edie in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen\u201c. Bestimmte Informationen k\u00f6nnten dann nicht mehr mit jeder anderen Regierung geteilt werden, behauptete Stegner, \u201eweil es die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland massiv betreffen w\u00fcrde, wenn geheime Dinge nach Russland oder China verraten w\u00fcrden.\u201c <\/p>\n
AfD-B\u00fcrgerwehren k\u00f6nnten laut Stegner Polizei unterwandern<\/p>\n
Auf den Einwand, dass die AfD in einer Regierung auf Landesebene nur begrenzte Einflussm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene habe, bekr\u00e4ftigte Stegner, dass die AfD \u201eganz sch\u00f6n viel Unsinn anrichten\u201c k\u00f6nnte. Als Beispiel nannte er die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerwehr. \u201eDas hat in unserem Grundgesetz nichts zu tun\u201c, sagte Stegner und behauptete: \u201eDenen gefallen diese ICE-Leute in den USA, wo vermummte Leute irgendwelche Menschen auf der Stra\u00dfe festnehmen und erschie\u00dfen oder au\u00dfer Landes bringen.\u201c Mit den B\u00fcrgerwehren wolle die AfD \u201eunsere Polizeistrukturen unterwandern\u201c.<\/p>\n
Zur eigenen Partei sagte Stegner, dass die SPD viele Chancen habe, st\u00e4rker zu werden. So sei es ein gro\u00dfer Fehler, die Friedenspolitik den Rechtsradikalen, Frau Wagenknecht und der Linkspartei zu \u00fcberlassen. \u201eWir m\u00fcssen die Ukraine unterst\u00fctzen, auch mit Luftabwehr und solchen Dingen\u201c, forderte Stegner. Es gelte, mehr diplomatische Initiative zu unternehmen \u2013 auch im Nahen Osten. <\/p>\n
Es werde viel \u00fcber Aufr\u00fcstung und kommende Landkriege geredet. \u201eDa treibt man die W\u00e4hler ja f\u00f6rmlich in die Arme von einer Populistenpartei, die sagt: \u201aGuck mal, Geld f\u00fcr die Waffen haben sie schon. Ist nicht unser Krieg, aber Geld f\u00fcr unsere eigenen Leute haben sie nicht\u2019\u201c, kritisierte der SPD-Politiker.<\/p>\n
Siegmund verkauft \u201egro\u00dfen Mist\u201c<\/p>\n
Der Moderator merkte an, dass er Typen wie Willy Brandt oder Gerhard Schr\u00f6der in der SPD von heute vermisse \u2013 und zog einen Vergleich zum AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Vor ein paar Wochen sei Ulrich Sigmund im Studio gewesen. \u201eDer kommt hier rein, strahlt alle an, nimmt jeden ernst, klopft jedem auf die Schulter\u201c, berichtete Rohde. \u201eDas macht er nicht nur hier so, sondern das macht er auch in jeder B\u00e4ckerei in jeder Firma, die er jetzt in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten noch besuchen wird. Und das kommt an bei den Leuten.\u201c<\/p>\n
Stegner widersprach. \u201eDer ist ein Verk\u00e4ufer\u201c, spielte er auf Siegmunds fr\u00fcheren Beruf als Au\u00dfenhandelskaufmann an. \u201eAber das Produkt, das er verkauft, ist gro\u00dfer Mist.\u201c <\/p>\n
Dann kam noch er auf die AfD-Parteichefin zu sprechen. \u201eUnd Frau Weidel, mit Verlaub, wenn ich die im Fernsehen sehe, also die kann auf jeder Geisterbahn arbeiten. Das ist in keiner Weise ein attraktiver Vergleich.\u201c Der schlechteste Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien k\u00f6nne noch immer dreimal mehr als Frau Weidel jemals k\u00f6nnen w\u00fcrde, l\u00e4sterte Stegner weiter. \u201eAlso insofern brauchen wir nicht dr\u00fcber reden.\u201c <\/p>\n
Als Rohde daraufhin anmerkte, dass Stegner aber nicht leugnen k\u00f6nne, dass die AfD bei den Leuten ankomme, zuckte er mit den Schultern. \u201eEs kommen viele Dinge an, die nicht gut f\u00fcr uns sind.\u201c<\/p>\n
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