Nach dem R\u00fcckzug der Berufung ist der jahrelange Streit entschieden. Die SWLB beh\u00e4lt die Gaskonzession bis 2039 \u2013 die Stadt sieht sich voll best\u00e4tigt.<\/p>\n
Kornwestheim. Nach mehr als sechs Jahren ist der Rechtsstreit um die Vergabe der Gaskonzession in Kornwestheim endg\u00fcltig abgeschlossen. Die Netze BW GmbH hat ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart am 6. Juli zur\u00fcckgenommen, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung Kornwestheim. Damit ist die Vergabe der Gaskonzession an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH (SWLB) rechtskr\u00e4ftig. Die Laufzeit der Konzession endet am 31. Dezember 2039. <\/p>\n
Gaskonzession ausgelaufen<\/p>\n
Dem Verfahren war das regul\u00e4re Auslaufen der bisherigen Gaskonzession vorausgegangen. Nachdem die Stadt Kornwestheim 2018 das Ende der bestehenden Konzession bekannt gemacht hatte, f\u00fchrte sie ein wettbewerbliches Auswahlverfahren zur Neuvergabe durch. Die SWLB ging daraus mit dem wirtschaftlichsten Angebot als Siegerin hervor. Die Netze BW \u2013 war ebenfalls Bieterin \u2013 akzeptierte diese Vergabeentscheidung jedoch nicht und leitete mehrere gerichtliche Verfahren ein. Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren untersagte das Landgericht Stuttgart der Stadt zun\u00e4chst mit Urteil vom 7. Juli 2022, den Konzessionsvertrag mit der SWLB abzuschlie\u00dfen. Gegen diese Entscheidung legte die Stadt Berufung ein \u2013 mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Stuttgart hob das Urteil des Landgerichts am 25. Mai 2023 auf und best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vergabeverfahrens. Daraufhin unterzeichneten die Stadt Kornwestheim und die SWLB im Juli 2023 den Gaskonzessionsvertrag.<\/p>\n
Berufung kurz vor Verhandlung zur\u00fcckgezogen<\/p>\n
Parallel hierzu wurde das Hauptsachverfahren fortgef\u00fchrt. Mit Urteil vom 17. Dezember 2024 wies das Landgericht Stuttgart die Klage der Netze BW auf Feststellung der Nichtigkeit des Konzessionsvertrags vollst\u00e4ndig ab. Gegen dieses Urteil legte die Netze BW Berufung ein. Die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war f\u00fcr den 16. Juli 2026 terminiert.<\/p>\n
Mit der R\u00fccknahme der Berufung am 6. Juli wurde das Verfahren jedoch vorzeitig beendet. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskr\u00e4ftig. Die Vergabe der Gaskonzession an die SWLB ist endg\u00fcltig best\u00e4tigt.<\/p>\n
Das sagen Stadtverwaltung und SWLB dazu<\/p>\n
\u201eMit der R\u00fccknahme der Berufung besteht nun endg\u00fcltige Rechtssicherheit. Nach einem langj\u00e4hrigen und intensiven Rechtsstreit k\u00f6nnen wir dieses Kapitel abschlie\u00dfen und den Blick vollst\u00e4ndig nach vorne richten. Die Entscheidung best\u00e4tigt, dass die Stadt alles richtig und das Vergabeverfahren rechtm\u00e4\u00dfig und transparent durchgef\u00fchrt hat\u201c, wird Erster B\u00fcrgermeister Daniel G\u00fcthler in der Pressemitteilung zitiert. \u201eWir freuen uns, auch weiterhin der Gasversorger f\u00fcr Kornwestheim zu sein und sind erleichtert, dass diese vertraglich auf 20 Jahre ausgelegte Partnerschaft nun auch juristisch auf sicheren Beinen steht\u201c, erg\u00e4nzt SWLB-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes Rager.<\/p>\n
Finanzielle Belastungen<\/p>\n
Der langj\u00e4hrige Rechtsstreit hat die Stadt Kornwestheim auch finanziell erheblich belastet. F\u00fcr die juristische Auseinandersetzung mit der Netze BW sind seit 2020 Kosten in H\u00f6he von rund 250.000 Euro entstanden. Mit dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens endet nun ein Rechtsstreit, der die Stadtverwaltung \u00fcber Jahre hinweg intensiv begleitet hat. <\/p>\n
Heftige Kritik des OB<\/p>\n
Die Netze BW ist eine Tochtergesellschaft der EnBW und befindet sich zu 46,75 Prozent im Eigentum des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. Zusammen mit den kommunalen Anteilseignern ist das Unternehmen sogar \u00fcberwiegend in \u00f6ffentlicher Hand. Diese Tatsache sorgte bei der Verwaltungsspitze zus\u00e4tzlich f\u00fcr deutliche Kritik: \u201eDie Stadt Kornwestheim wurde jahrelang von einem Unternehmen verklagt, das sich zu gro\u00dfen Teilen im Eigentum des Landes Baden-W\u00fcrttemberg befindet. Allein diese Konstellation ist mehr als fragw\u00fcrdig \u2013 ebenso wie das beharrliche Festhalten der Netze BW an weiteren Klagen. F\u00fcr die Stadt Kornwestheim gingen damit zum einen hohe Kosten, zum anderen gro\u00dfer personeller Aufwand einher. Dieser Sachverhalt sollte schlussendlich dazu f\u00fchren, dass die Netze BW ihr Handeln kritisch hinterfragt\u201c, erkl\u00e4rt Oberb\u00fcrgermeister Nico Lauxmann in der Pressemitteilung abschlie\u00dfend. (red)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem R\u00fcckzug der Berufung ist der jahrelange Streit entschieden. Die SWLB beh\u00e4lt die Gaskonzession bis 2039 \u2013…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1165820,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[128337,1634,3364,29,30,16872,5998,1441],"class_list":["post-1165819","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-update-me","tag-baden-wuerttemberg","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-kornwestheim","tag-leben","tag-stuttgart"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116917941556125753","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1165819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1165819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1165819\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1165820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1165819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1165819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1165819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}