Berlin\/Buenos Aires (dpa) – F\u00fcr Kinder von Alleinerziehenden zahlt der Staat jedes Jahr eine wachsende Milliardensumme. So wird daf\u00fcr gesorgt, dass es den Familien nicht die finanzielle Lebensgrundlage wegrei\u00dft, wenn Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil ausbleiben. Doch am Ende bleibt der Staat in den meisten F\u00e4llen auf den Kosten sitzen. Der Streit um die Sparpl\u00e4ne von Familienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss r\u00fcckt deshalb auch die Frage ins Zentrum: Wie sind die Pflichten der Elternteile und die Interessen von Staat und Steuerzahlern in Einklang zu bringen?<\/p>\n
Was hat die Bundesregierung im Kern vor?<\/p>\n
Ab dem 16. Geburtstag soll der Unterhaltsvorschuss nicht mehr gezahlt werden – anstatt bis zum 18. Geburtstag wie bisher. Zuletzt hat es fast 855.700 F\u00e4lle mit solchen staatlichen Unterhaltszahlungen gegeben. Hinter den Pl\u00e4nen stecken auch die Sparvorgaben von Lars Klingbeil. Zur Erinnerung: Der SPD-Chef und Finanzminister hatte seine Ministerkolleginnen und -kollegen zur \u00abgemeinsamen Kraftanstrengung\u00bb f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung ermahnt. Prien begr\u00fcndet die Sparpl\u00e4ne beim Vorschuss also vor allem mit einer Vervierfachung der Ausgaben f\u00fcr den Unterhaltsvorschuss seit einer Reform 2017.<\/p>\n
Was ist noch geplant?<\/p>\n
Der Unterhaltsr\u00fcckgriff soll verbessert werden. Das hei\u00dft, der Staat will bei der Verbesserung der R\u00fcckzahlmoral konsequenter nachhelfen. Es geht um die vielen Unterhaltspflichtigen, die dem Staat Geld schulden. Meist sind es V\u00e4ter, die nicht oder nicht genug Unterhalt zahlen. Der Staat kann sich das Geld dann von den s\u00e4umigen Elternteilen zur\u00fcckholen. So steht es im Gesetz. Rund 3,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss hat der Staat vergangenes Jahr bezahlt. Nur rund 18 Prozent zahlten s\u00e4umige Elternteile zur\u00fcck. Prien sagte dem NDR: \u00abDie L\u00e4nder m\u00fcssen die Beitreibung st\u00e4rker forcieren und sie b\u00fcndeln.\u00bb<\/p>\n
Wird das Geld nicht schon verst\u00e4rkt eingetrieben?<\/p>\n
Es wird versucht. So soll etwa in Hamburg ein neues Zentralamt f\u00fcr h\u00f6here R\u00fcckholquoten als die derzeit erreichten knapp 12 Prozent sorgen. Anderswo wurden auch Unterhaltsvorschussstellen verst\u00e4rkt. Aus Nordfriesland ist zu erfahren, dass dort durch die Unterbringung von Jobcenter, Wohngeldstelle und Jugendamt oft unter einem Dach und mehr Beh\u00f6rden-Datenaustausch Geld von s\u00e4umigen Zahlern effizienter eingetrieben werden soll. So berichtet es der Bundestagsabgeordnete Truels Reichardt (SPD) im MDR aus seinem Wahlkreis. Er ist auch der Kinderbeauftragte seiner Fraktion und findet die niedrigen R\u00fcckholquoten \u00abeine schreiende Ungerechtigkeit\u00bb.<\/p>\n
Soll der Staat weniger gro\u00dfz\u00fcgig sein?<\/p>\n
Der Kinderschutzbund warnt vor einer \u00abVertiefung der Chancenungleichheit\u00bb durch die Sparpl\u00e4ne und kritisiert das als \u00abSkandal\u00bb. Die f\u00fcr Kinder zust\u00e4ndige Ministerin h\u00e4lt dagegen, in den anderen europ\u00e4ischen Staaten w\u00fcrden V\u00e4ter beim Unterhalt nicht derart per Gesetz entlastet. \u00abDeswegen kann ich den Skandal tats\u00e4chlich nicht erkennen.\u00bb Doch die Koalition ist noch am Ringen. Der SPD-Politiker Reichardt sagte: \u00abIch glaube, dass wir da auf andere Ideen kommen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
Was k\u00f6nnte die Alternative sein?\u00a0<\/p>\n
Ein Beispiel aus Argentinien: \u00abDie haben s\u00e4umigen V\u00e4tern verweigert, zur Fu\u00dfball-WM in die USA zu reisen\u00bb, sagt Reichardt. Tats\u00e4chlich geht Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires bereits seit gut einem Jahr h\u00e4rter gegen s\u00e4umige V\u00e4ter vor – und hat dies sogar auch auf die derzeit noch laufende Fu\u00dfball-WM ausgedehnt. Der B\u00fcrgermeister von Buenos Aires, Jorge Macr\u00ed, erlie\u00df 2025 eine Verordnung, nach der M\u00e4nner, die den Unterhalt nicht zahlen, keinen Zutritt mehr zu Fu\u00dfballstadien oder Massenveranstaltungen wie Konzerten bekommen, wie er k\u00fcrzlich auf der Plattform X schrieb.<\/p>\n
Wie l\u00e4uft es in Buenos Aires?<\/p>\n
Laut B\u00fcrgermeister Macr\u00ed so: \u00abWenn sie ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber ihren Kindern nicht nachkommen, d\u00fcrfen sie auch nicht auf den Platz.\u00bb Kontrollen g\u00e4be es \u00absogar w\u00e4hrend der WM\u00bb. Der Zeitung \u00abLa Naci\u00f3n\u00bb zufolge schickte die Stadtverwaltung von Buenos Aires eine Liste mit Namen s\u00e4umiger V\u00e4ter an die US-Beh\u00f6rden – mit mehr als 13.000 s\u00e4umigen V\u00e4tern aus der Hauptstadt und 13 weiteren Provinzen. Ob es nun wirklich zu Stadionverboten bei der WM kommt, war vor dem Halbfinale Argentinien – England in Atlanta nicht bekannt.<\/p>\n
Was k\u00f6nnen sich die Deutschen von den Argentiniern abschauen?<\/p>\n
Vielleicht den grunds\u00e4tzlichen Ansatz. Der SPD-Abgeordnete Reichardt zumindest meint: \u00abDas ist ja nur ein Beispiel.\u00bb Die Sache mit den Fu\u00dfball-Spielen solle nicht eins zu eins \u00fcbernommen werden. \u00abAber ich glaube, da gibt es andere kreative Varianten, mit denen wir die s\u00e4umigen Unterhaltspflichtigen treffen k\u00f6nnen\u00bb, sagt der SPD-Abgeordnete.<\/p>\n
Wie geht es jetzt weiter?<\/p>\n
Ein Sprecher Priens k\u00fcndigte am Wochenende einen Gesetzentwurf an zur Umsetzung der Sparank\u00fcndigungen. Prien betonte noch einmal, die Sparma\u00dfnahme sei n\u00f6tig. \u00abEs ist ein gemeinsamer Beschluss\u00bb – inklusive aller L\u00e4nder. Das war wohl vor allem an die fr\u00fchere Familienministerin und aktuell wahlk\u00e4mpfende Ministerpr\u00e4sidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) gerichtet, die gegen die Sparpl\u00e4ne k\u00e4mpft. Mit weiterem Gerangel \u00fcber den angek\u00fcndigten Gesetzentwurf ist also zu rechnen. SPD-Vertreter Reichardt sagt an die Adresse der CDU-Ministerin: \u00abBevor wir das nicht ausreizen und da mal kreativer und durchsetzungsf\u00e4higer werden gegen\u00fcber den V\u00e4tern, die zahlen k\u00f6nnten, aber rumtricksen, k\u00f6nnen wir doch nicht wirklich auf die Idee kommen, in diesem gro\u00dfen Stil bei den betroffenen Familien (…) zu k\u00fcrzen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin\/Buenos Aires (dpa) – F\u00fcr Kinder von Alleinerziehenden zahlt der Staat jedes Jahr eine wachsende Milliardensumme. So wird…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1166136,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,3944,1173,29,553,30,2403,1458,187709],"class_list":["post-1166135","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-bundeslaender","tag-bundesregierung","tag-deutschland","tag-familie","tag-germany","tag-partei","tag-soziales","tag-unterhaltsvorschuss"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116918664900469663","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1166135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1166135\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1166136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1166135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1166135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1166135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}