\n Region Basel und EU\n <\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Kretschmann sagt zur neuen Paketl\u00f6sung: \u00abDas Schicksal Europas heisst Kooperation\u00bb <\/p>\n
Die Paketl\u00f6sung zu den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der Schweiz und der EU ist f\u00fcr Spitzenpolitiker aus der Region Basel unbestritten. Kurz bevor die Schweiz in eine Vernehmlassung eintritt, betonen sie deren Bedeutung. Daf\u00fcr \u00fcberqueren sie symbolisch den Rhein.<\/p>\n
![\"Symbolisch](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/b028ed5f-4972-42dd-9c9f-ebc69f35fde5.jpeg\")
Symbolisch auf der Rheinbr\u00fccke: (v.l.) Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Regierungspr\u00e4sident von Basel-Stadt Conradin Cramer, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg Winfried Kretschmann und Dieter Egli, Aargauer Landammann. <\/p>\n
Bild: Nuria Langenkamp<\/p>\n
Was w\u00e4re, wenn die neue Paketl\u00f6sung zu den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) erfolgreich ist? Besonders freuen w\u00fcrden sich dar\u00fcber vier Spitzenpolitiker aus der Region Basel: Winfried Kretschmann, Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg, Conradin Cramer, Regierungspr\u00e4sident von Basel-Stadt, sowie die beiden Aargauer Politiker Landammann Dieter Egli und Regierungsrat Markus Dieth.<\/p>\n
Dies geben sie an einer Medienkonferenz in der Stadt Rheinfelden zu verstehen. Die dortige Rheinbr\u00fccke ist laut Egli symbolisch f\u00fcr die tragf\u00e4hige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.<\/p>\n
Conradin Cramer ist \u00fcberzeugt, dass die neue Paketl\u00f6sung Rechtssicherheit garantiert. F\u00fcr Dieth sind die neuen Abkommen ein \u00abwichtiger Meilenstein\u00bb. Und Winfried Kretschmann sagt: \u00abDas Schicksal Europas heisst Kooperation.\u00bb<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/5b508f9d-1481-404c-896f-9b7eae5436e8.jpeg\")
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/d3c7936e-1e0e-4fe6-b648-bd56e371258a.jpeg\")
<\/p>\n
Die Spitzenpolitiker (v.l.) Dieth, Egli, Cramer und Kretschmann unterstreichen bei einem Treffen in Rheinfelden die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. <\/p>\n
Sie alle sitzen nebeneinander und sind sich einig. Kurz vor Beginn der Vernehmlassung, bei der die Parteien, Kantone und Interessengruppen der Schweiz zum Paket Stellung nehmen sollen, unterstreichen sie die Bedeutung dieser Beziehungen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft. Um was geht es in der Paketl\u00f6sung?<\/p>\n
Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU ausbauen, um Wirtschaft, Sicherheit und Wohlstand zu st\u00e4rken. Nach dem Abbruch des Rahmenabkommens im Jahr 2021 suchte er eine neue L\u00f6sung, um die f\u00fcnf bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren \u2013Personenfreiz\u00fcgigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft. Dazu kommen neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Und auch die Schutzklausel wurde konkretisiert.<\/p>\n
Die Schweiz wisse ihre Interessen zu wahren<\/p>\n
\u00abBr\u00fcssel war recht genervt von den Schweizern \u2013 sie sind ein z\u00e4her Verhandlungspartner\u00bb, sagt Kretschmann und verweist damit auf den Abbruch der siebenj\u00e4hrigen Verhandlungsphase zum Rahmenabkommen vor vier Jahren. Doch die Schweiz wisse ihre Interessen zu wahren. Auch wurden Einw\u00e4nde zur Entb\u00fcrokratisierung laut. Dazu sagt Kretschmann: \u00abDiese Bedenken teilen wir.\u00bb Doch Europa stehe in der Welt stark da und solle nicht durch Regeln behindert werden.<\/p>\n
Die \u00abneue Phase\u00bb, in die das Paket nun \u00fcberf\u00fchrt wird, stimmt Kretschmann zuversichtlich. Denn es sei schwer, in der \u00abdramatischen Weltlage\u00bb gute Partnerschaften aufzubauen und mit China und dem Silicon Valley beispielsweise im Thema K\u00fcnstliche Intelligenz mitzuhalten. Um das zu schaffen, setzt sich Kretschmann f\u00fcr eine gest\u00e4rkte Zusammenarbeit ein \u2013 zwischen der Schweiz und der EU, zwischen der Region Basel und Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Auf dem Weg zur Rheinbr\u00fccke: (v.l.) Egli, Kretschmann, Cramer und Dieth stehen f\u00fcr die neue Paketl\u00f6sung ein. <\/p>\n
Bild: Nuria Langenkamp<\/p>\n
Um die Werbung f\u00fcr die neue Paketl\u00f6sung symbolisch zu versiegeln, \u00fcberquerten die Politiker nach der Medienkonferenz gemeinsam die Rheinbr\u00fccke von Rheinfelden (Schweiz) nach Rheinfelden (Deutschland). Sie alle laufen nebeneinander und sind sich einig.<\/p>\n
Neues deutsches Grenzregime<\/p>\n
Zudem wird aktuell in der Region Basel der k\u00fcrzliche Entscheid des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt diskutiert: Asylsuchende ohne g\u00fcltige Einreisedokumente k\u00f6nnen neu an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden.<\/a><\/p>\n Deutschland \u00fcberrumpelte die Schweiz mit der Anordnung \u2013 die Beh\u00f6rden in Bern waren nicht vorinformiert. Ein Schreiben vom Vortag von Bundesrat Beat Jans an Alexander Dobrindt blieb unbeantwortet. Mit dem neuen Paket sollen die Regelungen zur institutionellen Zusammenarbeit gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Conradin Cramer relativiert die Versch\u00e4rfung an der Grenze mit den Worten: \u00abWir essen nicht so heiss, wie wir kochen.\u00bb Aktuell wirke sich das neue Grenzregime noch nicht negativ an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland sowie in der Region Basel aus. \u00abDer Pendlerverkehr verl\u00e4uft reibungslos, und wir beobachten die Lage genau\u00bb, sagt Cramer.<\/p>\n