![\"Christoph](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/fncGvUwaVY6wAKXX245R.jpeg\")
<\/a>US-Medien: ICE stellt Gro\u00dfteil der Fahrzeugkontrollen ein\u00a0Nachdem innerhalb weniger Tage zwei Einwanderer bei ICE-Eins\u00e4tzen get\u00f6tet wurden, nimmt die US-Migrationsbeh\u00f6rde Medienberichten zufolge \u00c4nderungen an ihrer Vorgehensweise vor. Ein Gro\u00dfteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Eins\u00e4tzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien \u00fcbereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen. \u201eWir \u00fcberpr\u00fcfen st\u00e4ndig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Stra\u00dfen weg zu halten\u201c, hie\u00df es auf Anfrage von einem ICE-Sprecher. \u201eWir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.\u201c<\/p>\nZuvor war bei einem Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer get\u00f6tet worden, wenige Tage sp\u00e4ter auch im Bundesstaat Maine. Beide Vorf\u00e4lle ereigneten sich im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister f\u00fcr innere Sicherheit in der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, gesprochen und ihn gedr\u00e4ngt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen.<\/p>\n
Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit Langem lautstarke Proteste in den USA. Im Januar hatten Bundesbeamte bei Eins\u00e4tzen die US-B\u00fcrger Ren\u00e9e Good und Alex Pretti erschossen. Das Vorgehen der Beamten hatte f\u00fcr einen landesweiten Aufschrei gesorgt.\u00a0<\/p>\n
Rund drei Jahre nach einem entsprechenden Urteil ist der US-Autorin E. Jean Carroll eine millionenschwere Entsch\u00e4digungszahlung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ausbezahlt worden. Carroll erhielt rund 5,6 Millionen Dollar (etwa 4,9 Millionen Euro), wie aus Gerichtsdokumenten hervorging und wie ihre Anw\u00e4ltin best\u00e4tigte. Dabei handelt es sich um die Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von f\u00fcnf Millionen Dollar, zu der Trump 2023 verurteilt worden war, plus der seitdem angefallenen Zinsen auf die Summe.\u00a0<\/p>\n Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2023: Eine New Yorker Geschworenenjury sah es damals als erwiesen an, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und sp\u00e4ter verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von f\u00fcnf Millionen US-Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) verurteilt. Trump wies die Anschuldigungen stets zur\u00fcck. Strafrechtlich waren die Vorw\u00fcrfe zwar verj\u00e4hrt, zivilrechtlich stand der Rechtsweg jedoch offen.<\/p>\n Trump war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, gegen das Urteil und die Auszahlung der Entsch\u00e4digung vorzugehen. Weil ein letztes Wort des Obersten Gerichtshofes noch nicht gesprochen sei, werde die 82-j\u00e4hrige Carroll das Geld zun\u00e4chst aber nur anlegen, sagte ihre Anw\u00e4ltin. Auch in einem weiteren Urteil, in dem Carroll 83 Millionen Dollar von Trump zugesprochen worden waren, steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch aus.\u00a0<\/p>\n Eine Rede an die Nation h\u00e4lt ein Pr\u00e4sident dann, wenn er wichtige Ank\u00fcndigungen machen will oder ein bedeutender Moment f\u00fcr die Amerikaner eingetreten ist. Ein Thema nannte Trump nicht. Es ist damit unklar, ob er sich zum Iran-Krieg, der seit Monaten die Schlagzeilen in den USA beherrscht, \u00e4u\u00dfern wird. In den vergangenen Tagen eskalierte der Konflikt wieder. Es ist bereits das f\u00fcnfte Mal, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ansprache an die US-Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt.<\/p>\n Lokalen B\u00fcrgerrechtsorganisationen zufolge handelt es sich bei dem Get\u00f6teten um einen 26 Jahre alten Mann aus Kolumbien, der eine Arbeitserlaubnis in den USA hatte. Wie die New York Times\u00a0unter Berufung auf einen Sprecher des Senators aus Maine berichtet<\/a>, h\u00e4tte die Einwanderungsbeh\u00f6rde eigentlich nach jemand anderem gesucht. ICE reagierte auf Anfrage zun\u00e4chst nicht.\u00a0<\/p>\n Es ist der zweite t\u00f6dliche \u2060Vorfall dieser Art binnen weniger Tage. Am vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Get\u00f6teten handelte \u200bes \u200bsich um einen mexikanischen Staatsb\u00fcrger. Nach Angaben der Beh\u00f6rde \u200chatte der Mann versucht, sich w\u00e4hrend einer gezielten \u200cFahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu \u00fcberfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe.\u00a0<\/p>\n Der Sohn \u200bdes Get\u00f6teten erkl\u00e4rte \u200bdem Sender Telemundo Houston dagegen, sein Vater \u200bhabe in der Gegend Arbeiter anwerben wollen. Aufnahmen einer \u00dcberwachungskamera zeigten eine Person, die nach dem Vorfall neben einem wei\u00dfen Lieferwagen am Boden lag. Unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht. In \u00e4hnlichen F\u00e4llen hatten zuvor Videoaufnahmen der Eins\u00e4tze erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Beh\u00f6rde aufgeworfen.\u00a0<\/p>\n USA verh\u00e4ngen Einreisesperre f\u00fcr eigene B\u00fcrger aus DR KongoDie US-Regierung blockiert wegen der Ausbreitung von Ebola die direkte Einreise eigener Staatsb\u00fcrger aus der Demokratischen Republik Kongo. Wie ein Vertreter des Wei\u00dfen Hauses mitteilte, werden US-B\u00fcrger, die sich im Kongo aufhalten oder diesen k\u00fcrzlich verlassen haben, auf eine Flugverbotsliste gesetzt. Sie d\u00fcrfen erst dann in die USA reisen, nachdem sie eine Wartezeit von 21 Tagen in einem Drittland verbracht haben. Die Ma\u00dfnahme betrifft unmittelbar rund zwei Dutzend Amerikaner, die am Dienstag in die USA fliegen wollten. Das US-Au\u00dfenministerium sicherte den Betroffenen Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der Wartezeit zu.<\/p>\n US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte die Anordnung zuvor mit dem erh\u00f6hten Ebola-Risiko begr\u00fcndet. Die Krankheit breite sich im Kongo weiter aus. Den offiziellen Daten vom Sonntag zufolge ist die Zahl der best\u00e4tigten Ebola-F\u00e4lle landesweit auf 1926 gestiegen, darunter 702 Todesf\u00e4lle.\u00a0Die oft t\u00f6dlich verlaufende Viruserkrankung wird durch direkten Kontakt mit K\u00f6rperfl\u00fcssigkeiten \u00fcbertragen und kann hohes Fieber, Erbrechen und schwere innere Blutungen verursachen.<\/p>\n Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein gro\u00dfes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende f\u00fchren zu d\u00fcrfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027. \u00dcber die darauffolgende Amtsperiode f\u00fcr den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt.<\/p>\n Am Wochenende war der Trump-Verb\u00fcndete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren \u00fcberraschend gestorben. Sein B\u00fcro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gef\u00e4\u00dferkrankung starb.<\/p>\n Williams untersagte zudem Trump, seinen erwachsenen S\u00f6hnen und \u200cseinen Unternehmen, sich in k\u00fcnftigen Gerichtsverfahren auf den Vergleich zu berufen. Damit d\u00fcrfte auch die Klausel hinf\u00e4llig sein, die die IRS von weiteren \u200bPr\u00fcfungen fr\u00fcherer Steuererkl\u00e4rungen Trumps \u200babhalten sollte. Au\u00dferdem leitete die Richterin disziplinarische Schritte \u200bgegen die beteiligten Juristen ein: Sie zeigte einen Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten, bei den zust\u00e4ndigen Anwaltskammern an.<\/p>\n Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging nicht direkt auf das Urteil ein, bekr\u00e4ftigte jedoch den Vorwurf, dass \u200cTrumps Steuerunterlagen unrechtm\u00e4\u00dfig an die \u200c\u00d6ffentlichkeit gelangt seien. Das Justizministerium \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n Trump hatte die \u200bIRS im Januar verklagt und der Beh\u00f6rde vorgeworfen, w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit nicht genug gegen die \u200bWeitergabe seiner Steuerdaten getan zu haben. Urspr\u00fcnglich forderte er zehn Milliarden \u200cDollar Schadenersatz. Im Mai einigten sich seine pers\u00f6nlichen Anw\u00e4lte und das Justizministerium auf den Vergleich, woraufhin Trump die Klage zur\u00fcckzog.<\/p>\n Die Vereinbarung stie\u00df jedoch auf heftige Kritik, auch bei einigen republikanischen Abgeordneten, die der Regierung Selbstbereicherung und die Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten politischer Verb\u00fcndeter vorwarfen. \u2060Der geplante Entsch\u00e4digungsfonds war bereits im vergangenen Monat von einem anderen \u200cBundesrichter blockiert \u200cworden, weshalb das Justizministerium das Vorhaben aufgab.<\/p>\n Die US-Regierung hatte den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Der Zusammenschluss schade weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern, sowohl im TV- oder Streaming-Gesch\u00e4ft als auch in der Filmproduktion, so sch\u00e4tzt es das Justizministerium ein. Dem Wall Street Journal zufolge wurde die \u00dcbernahme von der F\u00fchrung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zust\u00e4ndigen Juristen der Beh\u00f6rde eine Empfehlung dazu abgeben konnten.<\/p>\n Die zw\u00f6lf US-Bundesstaaten argumentieren in ihrer Klage unter anderem, der Wegfall der Konkurrenz zwischen Warner und Paramount werde unter anderem die Kinos schwer treffen. Der Deal verletze Wettbewerbsregeln und m\u00fcsse untersagt werden.<\/p>\n Paramount-Eigner und Trump-Unterst\u00fctzer Larry Ellison setzte sich im \u00dcbernahmekampf gegen Netflix durch. Lesen Sie mehr:<\/strong><\/p>\n Hinter Paramount steht die Familie des Software-Milliard\u00e4rs Larry Ellison, ein Unterst\u00fctzer von Pr\u00e4sident Donald Trump. Urspr\u00fcnglich hatte sich im vergangenen Jahr schon Netflix mit Warner auf einen Kauf des Streaming- und Studiogesch\u00e4fts der Branchengr\u00f6\u00dfe verst\u00e4ndigt. Doch Paramount lie\u00df nicht locker und gab ein h\u00f6heres Gebot f\u00fcr den gesamten Konzern Warner Bros. Discovery ab, inklusive der Fernsehsender wie CNN. Der Deal ist nun rund 111 Milliarden Dollar schwer.<\/p>\n Trump-Kritiker in den USA bef\u00fcrchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit verlieren k\u00f6nnte. So ist das schon in anderen F\u00e4llen passiert, als Medienh\u00e4user von Milliard\u00e4ren \u00fcbernommen wurden, die dem Pr\u00e4sidenten die Treue halten. Trump hatte mehrfach gesagt, ihm sei besonders wichtig, dass der oft kritisch \u00fcber ihn berichtende Nachrichtensender bei einem Warner-Deal ebenfalls den Besitzer wechselt.<\/p>\n Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS fiel nach der \u00dcbernahme durch die Ellison-Familie durch freundlichere Berichterstattung \u00fcber Trumps Regierung auf. In der popul\u00e4ren Reportage-Sendung \u201e60 Minutes\u201c wurden einige Korrespondenten entlassen, die zum Teil politisierten Druck beklagten.<\/p>\n Paramount wird von Larry Ellisons Sohn gef\u00fchrt – dem Filmproduzenten David Ellison. Er will mit der \u00dcbernahme von Warner Bros. Discovery an Gewicht in Hollywood gewinnen. Paramount z\u00e4hlt zu den kleineren Playern der Branche. Zu Warner geh\u00f6ren unter anderem das DC-Superhelden-Universum mit Superman und Batman, Filmreihen wie \u201eHarry Potter\u201c und ein starkes Streaming-Gesch\u00e4ft auf Basis des Bezahlsenders HBO.\u00a0<\/p>\n Nun befinde er sich in der Reha. \u201eSo sehr es mich auch frustriert, dieser Prozess braucht Zeit. Und auf Anraten meiner \u00c4rzte werde ich noch nicht so bald in den Senat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, um an Abstimmungen teilzunehmen.\u201c Aus einem beigef\u00fcgten Statement wies sein Arzt auf die Polio-Erkrankung hin, die McConnell als Kind \u00fcberlebte. Mehrere St\u00fcrze im vergangenen Jahr seien auf die Folgen der Erkrankung zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n McConnells Mitteilung wurde am Sonntag ver\u00f6ffentlicht – am gleichen Tag, an dem bekannt wurde, dass sein Parteifreund Lindsey Graham am Samstag \u00fcberraschend mit 71 Jahren gestorben war.<\/p>\n Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik, er sitzt seit 1985 im US-Senat. Bevor John Thune dort Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner wurde, lenkte McConnell in der Kammer jahrelang die Geschicke seiner Partei. Dabei schrieb er Geschichte als der am l\u00e4ngsten amtierende Anf\u00fchrer einer Partei in der Parlamentskammer. Auch w\u00e4hrend Donald Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft f\u00fchrte er dort die Republikaner an – und spielte entsprechend eine wichtige Rolle f\u00fcr dessen erste Amtszeit. W\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit fiel er allerdings auch mit Kritik an dessen Politik auf.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Zweifeln an seinem Gesundheitszustand widersprochen und sich auf eine vor sechs Wochen ver\u00f6ffentlichte Diagnose berufen. \u201eIch habe gerade eine perfekte Untersuchung im Walter Reed abgeschlossen, ich mache das alle sechs Monate\u201c, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Wie das Wei\u00dfe Haus erg\u00e4nzend mitteilte, bezog sich der 80-J\u00e4hrige auf eine Untersuchung im Walter-Reed-Milit\u00e4rkrankenhaus, deren Ergebnisse am 26. und 29. Mai ver\u00f6ffentlicht worden waren. Dabei war ihm bescheinigt worden, er sei bei \u201ehervorragender Gesundheit\u201c. In Bezug auf diese Untersuchung schrieb Trump am Samstag weiter:\u00a0<\/p>\n \u201eIch habe um einen weiteren Kognitionstest gebeten, als einziger Pr\u00e4sident, der das getan hat, dreimal, und ich habe sie alle mit Bravour bestanden \u2013 jede Frage richtig beantwortet.\u201c<\/p>\n Donald Trump<\/p><\/blockquote>\n Trump reagierte damit auf ein j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichtes Buch zweier Journalisten der New York Times. In dem Buch \u201eRegime Change: Inside the Imperial Presidency of Donald Trump\u201c berichten die Autoren Maggie Haberman und Jonathan Swan von Bedenken einiger Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses hinsichtlich Trumps Alter, seiner Ausdauer und seiner k\u00f6rperlichen Verfassung.Trump, der am 14. Juni 80 Jahre alt wurde, ist der \u00e4lteste Pr\u00e4sident der US-Geschichte. Fragen zur gesundheitlichen und geistigen Fitness \u00e4lterer Politiker sind in Washington ein wiederkehrendes Thema. Bedenken \u00fcber die kognitiven F\u00e4higkeiten des damaligen Pr\u00e4sidenten Joe Biden hatten letztlich dazu gef\u00fchrt, dass dieser seine Wiederwahlkampagne f\u00fcr 2024 beendete. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt auf sein Abschneiden bei Kognitionstests verwiesen und erkl\u00e4rt, er habe diese mehrfach absolviert und stets die volle Punktzahl erreicht. <\/p>\n Mehr zu Trumps Gesundheit lesen Sie hier:<\/p>\n Die Zeitung bezeichnete das Vorgehen als Einsch\u00fcchterungsversuch gegen unabh\u00e4ngige Medien. \u201eDas Erscheinen von Bundesbeamten vor der Haust\u00fcr von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes Amerikaners ersch\u00fcttern, der an die Verfassung und die von ihr gesch\u00fctzte Pressefreiheit glaubt\u201c, erkl\u00e4rte der Anwalt der Zeitung, David McCraw, in dem Bericht.<\/p>\n Die vier Journalisten hatten in dieser Woche unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet<\/a>, Trump habe auf Anraten des Secret Service aus Sicherheitsgr\u00fcnden den Flug vom Nato-Gipfel in der T\u00fcrkei zum britischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mildenhall mit der alten Air Force One absolviert. In Gro\u00dfbritannien stieg er in die neue Maschine um. Zuvor hatte der Pr\u00e4sident in Ankara selbst Spekulationen \u00fcber die Sicherheit des neuen Jumbojets angeheizt. Auf die Frage, warum er nicht mit der neuen Maschine abreise, hatte er geantwortet, er sei die \u201eNummer 1 auf der Todesliste Irans\u201c.<\/p>\n In einem weiteren Bericht schrieb die Zeitung, die neue Maschine verf\u00fcge bislang nicht \u00fcber s\u00e4mtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Pr\u00e4sidentenflugzeugs. Die Regierung und Trump selbst bestritten aber, dass Sicherheitsbedenken der Grund f\u00fcr den Flugzeugwechsel gewesen seien. Trump erkl\u00e4rte mehrfach, der Zwischenstopp habe dazu gedient, Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen die neue Maschine zu zeigen.<\/p>\n Ein Insider sagte, die \u200bUSA w\u00fcrden nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Mauterh\u00f6hungen um zehn Prozent oder mehr bekommen. Der Bau der Br\u00fccke \u200cbegann 2018 und wurde von Kanada allein finanziert. Die Kosten sollten \u00fcber 30 Jahre \u200cdurch Mautgeb\u00fchren gedeckt \u200cwerden.<\/p>\n Im Februar hatte Trump Kanadas Weigerung, bestimmte alkoholische Getr\u00e4nke \u200baus den USA in kanadischen Gesch\u00e4ften anzubieten, Kanadas Z\u00f6lle auf Milchprodukte und \u200bseine Handelsgespr\u00e4che mit China als Gr\u00fcnde daf\u00fcr genannt, \u200cwarum er die \u00d6ffnung der Br\u00fccke m\u00f6glicherweise nicht zulassen werde.\u00a0<\/p>\n<\/a>E. Jean Carroll bekommt 5,6 Millionen Dollar Schadenersatz von Trump \u2013 Berufung abgelehnt<\/p>\n![\"Nadja](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-6363d62eb7aac7433c7a6f58-6374f5ce5838e183e46a7f5d.webp\")
<\/a>Trump k\u00fcndigt Rede an die Nation an\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump will sich mit einer Rede an seine Landsleute richten. Freitagfr\u00fch um 3 Uhr deutscher Zeit (Donnerstagabend 21 Uhr US-Ostk\u00fcstenzeit) ist eine Rede an die Nation (\u201eSpeech to the Nation\u201c) geplant, wie er auf seinem Truth-Social-Account ank\u00fcndigte. Das ist einer der wichtigsten TV-Sendepl\u00e4tze in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n<\/a>N\u00e4chster Toter bei ICE-EinsatzBei einem Einsatz \u200bder US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE ist erneut ein Mensch get\u00f6tet worden. Der Vorfall ereignete sich am Montag in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine. Offiziell bekannt ist noch nicht viel. Die lokale Polizeibeh\u00f6rde teilte lediglich mit, dass es einen Vorfall gegeben habe, an dem ICE beteiligt gewesen sei. Sie sei dar\u00fcber informiert worden und es sei dabei ein Mensch zu Tode gekommen, teilte die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, mit. Medienberichten zufolge <\/a>wurde die Person von einem ICE-Beamten in ihrem Auto erschossen.<\/p>\n![\"Katja](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-6363d9815f7e2e236a1eed33-6580b895e6bad107f9ad424a.webp\")
<\/a>Schwester des gestorbenen US-Senators Graham \u00fcbernimmt AmtNach dem \u00fcberraschenden Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham \u00fcbernimmt dessen j\u00fcngere Schwester die Amtsgesch\u00e4fte. Der Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, k\u00fcndigte an, dass Darline Graham Nordone den Rest der Amtszeit \u00fcbernehmen werde. Laut Washington Post hat die 59-J\u00e4hrige keine Erfahrung in der Politik. \u00dcber ihre eigenen politischen Ansichten sei \u00f6ffentlich nur wenig bekannt.<\/p>\n<\/a>US-Richterin kippt Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich mit FinanzamtEine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen \u200bVergleich zwischen Pr\u00e4sident Donald Trump und der US-Steuerbeh\u00f6rde IRS gekippt. Die Vereinbarung hatte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerpr\u00fcfungen zugesichert. Au\u00dferdem war urspr\u00fcnglich ein 1,8 Milliarden Dollar schwerer staatlicher Fonds f\u00fcr angebliche \u200bOpfer einer politischen Instrumentalisierung der Justiz geplant. Richterin Kathleen Williams aus Miami begr\u00fcndete ihre Entscheidung damit, dass \u2060Trump und die ihm unterstellte Beh\u00f6rde in dem Zivilverfahren keine echten Prozessgegner gewesen seien. Vielmehr habe der Vergleich lediglich dazu gedient, dem Pr\u00e4sidenten und seinem \u200bUmfeld \u200bImmunit\u00e4t zu verschaffen und Steuergelder f\u00fcr gesetzlich nicht definierte Anspr\u00fcche \u200czu reservieren.<\/p>\n![\"Tobias](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-6237424b4f90b2e88280e7df-64525a14796424148ab2f6a7.webp\")
<\/a>US-Bundesstaaten wollen Warner-\u00dcbernahme gerichtlich stoppenZw\u00f6lf US-Bundesstaaten ziehen vor Gericht, um die \u00dcbernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount zu verhindern. Der Zusammenschluss der zwei Schwergewichte werde unter anderem h\u00f6here Preise und weniger Filme und TV-Sendungen zur Folge haben, kritisierte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta.<\/p>\n![\"Julia](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-5e5796cd0e1be9f73a547fa8-656d72d4a717a707cfe1a679.webp\")
<\/a>US-Senator McConnell: Wegen Sturz in Behandlung\u00a0Einen Monat nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus hat der republikanische US-Senator Mitch McConnell f\u00fcr Klarheit \u00fcber seinen Gesundheitszustand gesorgt. Ein Sturz sei der Grund f\u00fcr seinen Krankenhausaufenthalt, teilte der 84-J\u00e4hrige, der seine Partei jahrelang in der Kongresskammer anf\u00fchrte, \u00fcber sein B\u00fcro mit. Er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei aber kurz bewusstlos gewesen. Im Krankenhaus habe er noch mit einer Lungenentz\u00fcndung zu tun gehabt, die aber mild verlaufen sei. \u201eIch hatte weder einen Herzinfarkt noch einen Schlaganfall. Ich habe weder Tumore noch Blutungen\u201c, teilte McConnell mit.<\/p>\n![\"Luzia](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/foqZuS3KNYN9Nrnx9GqP.jpeg\")
Trump r\u00fchmt sich mit fehlerfreiem Kognitionstest<\/p>\n\n
![\"Philipp](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-5b4e1972e4b062f57ed4273c-5b4e2ecde4b082f269fdec19.webp\")
<\/a>Journalisten nach Berichten zu Pr\u00e4sidentenflugzeug vorgeladenNach ihrer Berichterstattung \u00fcber m\u00f6gliche Sicherheitsbedenken bei der neuen Pr\u00e4sidentenmaschine von Donald Trump haben offenbar mehrere Journalisten der New York Times Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan erhalten. Die Reporter sollen nach Angaben der Zeitung<\/a> kommende Woche vor einer Grand Jury aussagen. In den Vorladungen werde als Begr\u00fcndung lediglich ein nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrter mutma\u00dflicher Versto\u00df gegen Bundesstrafrecht genannt. Teilweise h\u00e4tten Bundesbeamte die Vorladungen pers\u00f6nlich an den Wohnsitzen zugestellt.<\/p>\n<\/a>Br\u00fccke zwischen USA und Kanada kann nach Einigung er\u00f6ffnet werdenDie USA \u200bund Kanada haben sich im Streit um eine 4,7 Milliarden Dollar teure Grenzbr\u00fccke geeinigt. Die nach einem bekannten Eishockeyspieler benannte Gordie-Howe-International-Br\u00fccke zwischen Detroit und Windsor in Ontario \u200bsolle am 27. Juli er\u00f6ffnet werden, nachdem die Staaten eine Einigung \u00fcber die \u2060Mauteinnahmen erzielt h\u00e4tten, teilte die kanadische Regierung mit. US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der mit einer Blockade des Projekts gedroht hatte, \u200bsagte \u200bam Samstag, er habe ein „deutlich besseres Abkommen“ f\u00fcr \u200cdie Vereinigten Staaten erzielt, wodurch die \u200c\u00d6ffnung der Br\u00fccke erm\u00f6glicht werde. „Das urspr\u00fcngliche Abkommen war f\u00fcr mich inakzeptabel“, erkl\u00e4rte Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Das \u200bneue Abkommen ist gro\u00dfartig \u200bund fair.“<\/p>\n
![\"Juri](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\")
<\/a>Abgeordnete: Get\u00f6teter Mann gar nicht Ziel des ICE-Einsatzes\u00a0Der in Houston von einem ICE-Beamten get\u00f6tete Mexikaner war nach Angaben der Kongressabgeordneten Sylvia Garcia gar nicht Ziel des Einsatzes. Das habe ihr der amtierende Direktor der Migrationsbeh\u00f6rde ICE, David Venturella, in einem Gespr\u00e4ch gesagt, teilte Garcia auf der Plattform X mit. Dennoch sei er von Beamten ohne Uniform get\u00f6tet worden, ohne Aufnahmen von K\u00f6rperkameras und \u201eohne Antworten f\u00fcr seine Familie.\u201c<\/p>\n![\"Leon](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/foqRjymu3AG1GM1U9Rfv.jpeg\")
<\/a>Trump dr\u00e4ngt Mitglieder aus unabh\u00e4ngiger WahlkommissionVier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Pr\u00e4sident Donald Trump eine unabh\u00e4ngige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission f\u00fcr Wahlunterst\u00fctzung seien von Trump aus dem Amt gedr\u00e4ngt worden, berichteten US-Medien \u00fcbereinstimmend. Die Beh\u00f6rde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterst\u00fctzen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.<\/p>\n